Meine Damen und Herren, die Föderalismusreform wird auch zu einem Wettbewerb - ich sage das ausdrücklich - um die besten Ideen und nicht um die schlechtesten Ideen in unserem Land führen. Ich glaube, diese drei Punkte braucht Deutschland. Sie werden unserem Land insgesamt gut tun.
Wenn Sie dann aber hingehen und bei der konkreten Beratung einzelner Themen der Reform auf die Bedenken von Fachgruppen, auf Individualinteressen und andere Dinge verweisen, dann - so stelle ich fest - weichen Sie aus. Sie vergessen dabei, dass diese Föderalismusreform in dieser Form im Grunde genommen seit 1999 konsequent und umfassend vorbereitet wird.
Ich muss an dieser Stelle einmal sagen: Herr Professor Zielke, so ganz stimmt es nicht, dass die Grünen nicht beteiligt waren. Ich kann mich daran erinnern, dass Frau Künast und Frau Sager immer beteiligt waren und mit an diesem Paket gestrickt haben. Das gilt genauso für Herrn Müntefering. Von daher denke ich, dass alle politischen Gruppierungen sehr wohl ihren Teil dazu beigetragen haben, dass dieser Kompromiss in dieser Form zustande gekommen ist.
Sie vergessen dabei auch, meine Damen und Herren von der Opposition, dass diese Föderalismuskommission über ein Jahr getagt und sich sehr intensiv mit der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung konkret und in allen Facetten befasst hat.
Meine Damen und Herren, in dieser Kommission waren nicht nur die Vertreter von Bund und Ländern, sondern anwesend waren auch die Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände. Es waren Sachverständige anwesend, die sich zu den einzelnen Themen sehr ausgiebig und intensiv geäußert haben. Von daher kann man nicht hingehen und sagen, dass nicht inhaltlich diskutiert und erörtert wurde. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Nachdem sich die Länder und der Bund mehr als ein Jahr lang beteiligt haben, sehe ich die Situation wie folgt: Es gibt kein Beratungsdefizit. Es gibt jetzt ein Handlungsdefizit. Es muss gehandelt werden.
Noch eines steht fest: Auch weiterhin werden insbesondere von den Vertretern von Individualinteressen immer wieder Bedenken vorgetragen, wie auch Sie es heute wieder getan haben. Es gibt einen Ausspruch, der wie folgt lautet: Wenn die Deutschen nichts mehr haben, dann haben sie auf jeden Fall noch Bedenken. - Das sagte Kurt Tucholsky. Diesen Ausspruch sollten Sie alle sich in der augenblicklichen Situation einmal vergegenwärtigen. So kommen wir in Deutschland nämlich nicht weiter.
Meine Damen und Herren, Gemeinschaftsaufgaben führen zu Mischfinanzierungen. Mischfinanzierungen führen zu unklaren Kompetenzen und zu Mitspracherechten. Das gilt auch für die Bildung. Bildung ist eng verzahnt mit Schule. Beides ist zu Recht Ländersache in einem föderativen System. Starre Verhältnisse und einförmige Regelungen helfen uns hier nicht weiter. Nein, die Stärke des Föderalismus beruht gerade darauf, dass er Vielfalt ermöglicht. Außerdem beruht seine Stärke darauf, dass er regionale Besonderheiten berücksichtigt und dass die Entscheidungen näher an den Menschen getroffen werden können. Dazu müssen wir immer mehr kommen; denn dann werden diese Entscheidungen von den Menschen auch wieder verstanden werden können.
Meine Damen und Herren, die Abweichungsrechte bei sinnvollen Bereichen des Umweltrechts wie z. B. der Landschaftspflege sind ebenfalls ein Signal eines modernisierten Föderalismus. Die gesetzgeberischen Entscheidungen sollen wieder dort getroffen werden, wo sie hingehören. Der Bund soll das entscheiden, wofür er zuständig ist. Die Länder aber sollen das entscheiden können, wofür sie zuständig sind. Maßstab für die Zuständigkeiten muss nach wie vor die Subsidiarität sein. Das bedeutet - das ist ein ganz, ganz wesentlicher Grundsatz -, dass dieser Staat nicht von oben, sondern wieder von unten, also von den Menschen in unserem Land gedacht werden muss.
Deshalb gehört nur das, was die Kommunen und die Länder nicht leisten können, in die Zuständigkeit des Bundes.
der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder natürlich sehr. Das ist Ihnen bekannt; Sie haben das auch schon angesprochen.
- Lieber Herr Briese, wir sind noch nicht zuständig für die Ausgestaltung der Gesetzgebung für den Strafvollzug.
Dieses Strafvollzugsgesetz aber ist reformbedürftig. Es stammt aus dem Jahr 1977 und entspricht wirklich nicht mehr der vollzuglichen Realität.
Der Bund hat es in all den Jahren nicht geschafft, die erforderlichen Anpassungen zügig vorzunehmen. Er hat es auch nicht geschafft, ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz auf den Weg zu bringen.
Wir werden dem Niedersächsischen Landtag ein gutes niedersächsisches Strafvollzugsgesetz vorlegen. Es wird der Sicherheit der Bevölkerung besser Rechnung tragen, und zwar insbesondere deshalb, weil wir den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag zur Resozialisierung sehr ernst nehmen.
Die Stichworte hierzu sind: Chancenvollzug, unser einheitliches niedersächsisches Vollzugskonzept und die Untersuchung der Wirksamkeit von Behandlungsmaßnahmen auf der Grundlage einer soliden Rückfallstatistik.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eröffnet viele, viele Chancen. Sie muss nun endlich aber auch umgesetzt werden. Die Menschen erwarten, dass sich der behäbige Tanker Deutschland endlich wieder in ein Schnellboot wandelt. Wir sollten und dürfen die Menschen nicht enttäuschen. Deshalb
Es hat sich noch einmal Herr McAllister von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von zweieinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich quasi zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Weil wir aber noch zweieinhalb Minuten Redezeit haben, kann ich das auch so machen. - Der Kollege Briese hat meinen Redebeitrag, den ich in der letzten Plenarsitzung zum Thema Föderalismusreform gehalten habe, bewertet. Das ist sein gutes Recht. Er hat dabei eine Anleihe bei einem weit verbreiteten Vorurteil gegenüber dem Menschenschlag der Schotten gemacht.
Vorurteile gegenüber Schotten werden von den Schotten und ihren Nachkommen seit Jahrhunderten mit großer Gelassenheit ertragen. Ich will dem Kollegen Briese jetzt aber sagen, woher dieses Vorurteil kommt. Es hat einen ernsten Hintergrund.
Als die Engländer die jahrhundertelange Unabhängigkeit Schottlands im 18. Jahrhundert beendet hatten, waren die englischen Besatzer überrascht von der unvorstellbaren Armut in den schottischen Highlands. Weil sich die Schotten so erbärmlich gekleidet haben, weil sie so ein armes Volk waren, haben die Engländer dies falsch verstanden bzw. falsch aufgenommen. Sie haben über London in die Welt hinaus verkündet, die Schotten seien geizig.
Herr Briese, mich wundert Folgendes: Wer schon einmal in Schottland gewesen ist und den Wohlstand erfahren hat, den sich dieses tapfere Volk erwirtschaftet hat, und die große Gastfreundschaft kennt, der würde diese Stereotypen so im Parlament nicht mehr vortragen.
Mit Blick auf eine Debatte, die wir erst gestern hier im Hause geführt haben, will ich sagen: Dass ausgerechnet ein Vertreter der Landtagsfraktion der Grünen Stereotypen gegen andere befreundete Völker vorträgt, wundert mich schon sehr. Es gibt auch Vorurteile gegenüber Polen, Italienern und Holländern. Aber trotzdem würden wir nicht auf die Idee kommen, solche Stereotypen in parlamentarische Debatten einfließen zu lassen.
Ich hoffe, dass dies hier im Hause Konsens ist. Deshalb mein letzter Satz an den Kollegen Briese: Setzen Sie als Grüner ein Zeichen für Toleranz, Völkerverständigung und Integration auch der kleinen deutsch-schottischen Minderheit in diesem Lande.
Wenn Sie nach wie vor Ihre Position aufrecht erhalten wollen, dass die Schotten geizig oder zumindest sparsam sind, kann ich mit Blick auf Ihre Finanzpolitik nur sagen: Ein Schotte oder zumindest ein Halbschotte würde den Grünen in Niedersachsen gut tun. - Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hierzu hat sich Herr Briese gemeldet. Ich erteile ihm eine Redezeit von eineinhalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wissen Sie, Herr McAllister, worin Sie ein Meister sind? Sie sind ein Meister im bewussten Missverstehen. Das ist von Ihnen - das wissen Sie ganz genau - bewusst verdreht worden. Ich habe überhaupt nichts gegen Schottland gesagt; es ist ein wunderbares Land. Ich habe auch keine Vorurteile gegen Schotten gestreut; es ist ein ehrbares Volk. Ich habe einzig und allein die Inhalte Ihrer Rede zum Strafvollzug bewertet. Meine Kritikpunkte lauteten: Die Rede war inhaltsleer und nicht besonders intelligent. Das waren meine Vorwürfe. Das Land habe ich in keiner Weise diskreditiert. Aber so etwas können Sie mit solchen Polemiken immer wunderbar verdrehen. Diese Form von Kritik ist sehr unredlich.
Frau Bockmann hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Die SPD-Fraktion hat noch knapp dreieinhalb Minuten.
Diese Zeit werde ich nicht ausnutzen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trage kurz nach, dass wir beim Tagesordnungspunkt 40 eine Mitberatung durch den Umweltausschuss beantragen. Wir halten es für sinnvoll, diesen Entschließungsantrag zur Föderalismusreform auch im Umweltausschuss vorzustellen.
Frau Ministerin, wir haben von Ihnen gehört, wer A sagt, müsse auch B sagen. Wir halten es da eher mit Brecht: Wer A sagt, muss nicht B sagen, da A auch falsch gewesen sein kann. - Genau dies ist hier der Punkt.
Wir haben vom Bundesverfassungsgericht bereits die Vorgabe, dass ein Jugendstrafvollzugsgesetz kommen muss; dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. Deshalb wird ein solches Gesetz kommen. Bei dem U-Haft-Gesetz wird es genauso sein. Wenn wir aber für den Jugendstrafvollzug und die U-Haft ein Bundesgesetz haben, warum sollen wir dann das andere Gesetz zersplitten? Das macht doch überhaupt keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren.