Die Fusionsmodelle auf freiwilliger Basis liegen schon seit drei, vier Jahren auf dem Tisch. Dieser Minister hat die Fusionsmodelle auf freiwilliger Basis unter Hinweis auf eine kreisfreie Stadt - die es übrigens am Anfang einmal war, dann war es eine kreisfreie Samtgemeinde - immer verboten und hat die Gespräche mit den Kommunen abgelehnt. Es ist nicht sauber, so zu tun, als sei man ein Freund der Kommunen und würde etwas für sie tun.
Herr Bode und Herr Minister, ich will Ihnen eines deutlich sagen: Die Strukturkonferenzen sind im Doppelhaushalt 2002/2003 angelegt und haushaltsmäßig unterlegt worden. Meine Damen und Herren, wer sich daran erinnert, wird wissen, dass es eine SPD-Landesregierung gewesen ist, die diese Dinge angeregt hat. Der große Unterschied ist: Es erfolgte nicht per Order von oben, sondern das sollte in partnerschaftlichem Umgang mit den Gemeinden gemacht werden. Genau das haben Sie verweigert. Deshalb ist die Ablehnung richtig. Daher werden nicht wir Klagen erheben müssen, Herr Minister - davon gehe ich aus -, sondern das werden die Kommunen machen, weil sie es im Kreuz haben. - Vielen Dank.
Frau Bertholdes-Sandrock hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der Minister habe etwas verboten, läuft darauf hinaus, uns sei etwas übergestülpt worden. Aber genau das Gegenteil gilt für LüchowDannenberg: Wir haben mit der Landesregierung von Anfang an auf Augenhöhe diskutiert.
Bestes Beispiel: Das Modell der kreisfreien Stadt, vom Landrat propagiert, haben wir verworfen. Nur deshalb hat sich der Minister auf dieses
unsichere rechtliche Terrain begeben, die Variante der kreisfreien Samtgemeinde untersuchen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben diskutiert. Sie haben gar nicht gemerkt, dass wir es diskutiert haben, weil Sie nicht mitgemacht haben. Sie haben sich permanent verweigert, Opposition geschürt und auch heute wieder gesagt: Wir wollen Klage erheben. - Das ist Ihr konstruktiver Beitrag!
Der Gipfel war - Kollege Dehde, hören Sie einmal zu! -: Sie haben die Auflösung des Landkreises beantragt. Welchen Landtagsabgeordneten gibt es in diesem Hause, der die Auflösung seines eigenen Landkreises betrieben hat? LüchowDannenberg ist keine Verfügungsmasse.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Statt sich einzubringen, haben Sie sich verweigert. Wer hat uns hineingeritten, wo wir sind? - Zehn Jahre SPDLandrat, zehn Jahre SPD-Bezirksregierungen
und zehn Jahre lang strukturelle Fehlentscheidungen, bei denen SPD-nahe Leute als Sanierer eingestellt wurden. Sie haben nur sich saniert, nichts anderes.
Frau Bertholdes-Sandrock, die anderthalb Minuten sind um. Bitte setzen Sie sich! Sie haben keine Redezeit mehr! - Herr Dehde, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Zur Kurzintervention auf Herrn Dehde hatte sich auch Herr Bode gemeldet. Herr Bode, ebenfalls Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dehde, was Sie hier gemacht haben, geht so natürlich nicht.
Man muss einmal klar feststellen: Was haben Sie in der Verantwortung als Landtagspolitiker gemacht, als wir uns aufgemacht haben, LüchowDannenberg zu helfen? - Sie haben uns Knüppel zwischen die Beine werfen wollen. Das hat nicht geklappt.
Ebenfalls in Ihrer Funktion als Kommunalpolitiker vor Ort haben Sie in der ganzen Zeit nichts gemacht. Auch da haben Sie sich versündigt, stellen sich jetzt aber als Retter hin.
Natürlich ist es richtig, dass die Mittel bereits vor etlichen Jahren zur Verfügung gestellt worden sind. Aber was haben Sie gemacht? - Sie haben sie liegen gelassen und keine Konzepte entwickelt. Man braucht kein Geld, sondern Konzepte, um Lüchow-Dannenberg zu helfen! Wir haben jetzt
(Heiner Bartling [SPD] meldet sich zu Wort - Bernd Althusmann [CDU]: Wir sind gerade in der Abstimmung!)
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
§ 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
§ 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist dann so beschlossen.
§ 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 8. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
§ 8/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
§ 8/2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 8/3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 8/4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
§ 9. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 9/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.