§ 11. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 12. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist dann so beschlossen.
§ 12/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
§ 13. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist dann so beschlossen.
§ 14. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Auch dies ist dann so beschlossen.
Wer dem Gesetz mit den Änderungen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
§ 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
§ 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Wer diesem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig verabschiedet.
Herr Bartling hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Behauptung der Kollegin Bertholdes-Sandrock, die hier sinngemäß gesagt hat, in Lüchow-Dannenberg seien SPD-Leute als Sanierer eingestellt worden, die nichts anderes getan hätten, als sich selbst zu sanieren. Das bezieht sich, wenn ich es richtig einordne, auf meine Amtszeit, in der ich die Kommunalaufsicht zu verantworten hatte. Ich erwarte, dass diese Behauptung zurückgenommen wird oder dass man sich für diese Behauptung entschuldigt.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ganz normal weitermachen, gar nicht be- eindrucken lassen! - Zuruf von der SPD: Das ist das Niveau!)
Tagesordnungspunkt 14: Einzige (abschließende) Beratung: Dilettantischer Gesetzgebung von Regierungsfraktionen und Landesregierung ein Ende setzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2651 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/2782
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung dieses Antrages ist eigentlich so einfach wie klar: Wir brauchen insge
samt eine bessere Gesetzgebung in Niedersachsen. Wir brauchen bessere Gesetze. Vor allen Dingen brauchen wir deutlich bessere Gesetzgebungsverfahren. Denn beides ist in diesem Lande leider Gottes Mangelware.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir bilanzieren, wie viele sowohl rechtstechnisch als auch inhaltlich schlechte Gesetze diese Landesregierung innerhalb von nur drei Jahren gemacht hat, dann kann man den Niedersachsen wirklich nur eine bessere Legislative und eine bessere Exekutive wünschen.
Es fehlt in einer zweiten Beratung leider die Zeit, den gesamten Gesetzesmurks, den Sie bisher veranstaltet haben, zu bilanzieren. Ich will hier stellvertretend nur die schlimmsten Gesetzesverstöße bzw. die schlimmsten Gesetzespannen noch einmal kurz auflisten: Wir hatten eklatante Verfassungsverstöße beim Polizeigesetz und beim Mediengesetz. Das Mediengesetz ist auch inhaltlich wirklich sehr schlecht gemacht. Wenn man sich dieses Gesetz durchliest, stellt man fest, dass es für die Bürgerinnen und Bürger kaum zu verstehen ist. Auf Landesebene wurde des Weiteren eine Regelung zur Sicherungsverwahrung verabschiedet, die von Karlsruhe einkassiert wurde. In der Haushaltspolitik haben wir einen ständigen Verfassungsbruch. Vielleicht schaffen Sie es im nächsten Jahr mal, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Das würden Sie aber nur nach der massivsten Steuererhöhung schaffen, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Das muss man sich auch einmal vor Augen führen. Was haben Sie den Leuten im Wahlkampf vorher nicht alles versprochen? - Im Wahlkampf sind Sie mit Kirchhof durch die Lande gegeistert, und jetzt praktizieren Sie eine Mischung aus Keynes, Chaos und Karl Marx. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, was das mit Ehrlichkeit im Wahlkampf zu tun hat. Es ist teilweise unglaublich, was Sie den Leuten an Vereinfachung versprochen haben und was Sie jetzt an Verkomplizierung auf den Weg gebracht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darin kann ich wirklich nicht die von dem Ministerpräsidenten vielfach geforderte Politik unter dem Motto „Wir brauchen eine Politik aus einem Guss“ erken
Es geht ja weiter mit den vielen schlechten Gesetzen: Das Kommunalwahlgesetz musste in Niedersachsen mehrfach geändert und nachjustiert werden. Erst hatten wir eine Umstellung auf das Verfahren nach Hare-Niemeyer. Daraufhin gab es eine große Rechtsunsicherheit im Land. Dann musste nachgebessert werden. Dann hat man erkannt, dass das geltende Kommunalwahlgesetz nicht verfassungskonform ist und wieder geändert werden muss. Wir haben im Kommunalwahlgesetz sogar Sonderklauseln für spezielle Gebietskörperschaften. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine durchdachte, rechtssichere Gesetzgebung sieht wahrlich anders aus.
Wir haben die Einführung von Studiengebühren erlebt, ohne dass eine vernünftige Anhörung oder Beratung stattgefunden hätte. Man hat die Einführung der Studiengebühren einfach an das Haushaltshaltsbegleitgesetz drangeklatscht, was rechtstechnisch auch wieder nicht sauber war. Es hat sehr viel Rechtsunsicherheit im Land gegeben. Wir hatten deswegen Verfahren. Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Was fällt dem Wissenschaftsminister bzw. seinem Sprecher dazu ein? - Man betreibt erst einmal Gerichtsschelte und sagt, der Richter sei nicht richtig gut gewesen ist, das sei ein sehr kurioses Urteil. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man schlechte Gesetze macht und dann die dritte Gewalt beschimpft, dann ist dies mehr als fragwürdig.
Weiter haben wir das große Problem, dass die EUGesetzgebung hier kaum beachtet wird. Wir haben ständige Verstöße gegen EU-Richtlinien. Der Datenschutz wird hier missachtet, und auch beim Feinstaub haben wir ein großes Problem.
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. Eigentlich ist das, was wir mit diesem Antrag fordern, ganz einfach: Wir wollen nichts anderes als eine sorgfältige, vernünftige Gesetzesberatung. Wir wollen vernünftige Anhörungen, und wir wollen auch, dass das exekutive interne Justizcontrolling ein bisschen verbessert wird. Normalerweise ist dafür die Staatskanzlei oder auch das MJ verantwortlich. Das aber ist bisher Mangelware.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können diesem Antrag zustimmen. Wir wollen eine bessere Gesetzgebung in Niedersachsen, und wir wollen bessere Gesetzgebungsverfahren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, dass Herr Althusmann erst einmal abwartet, was ich sage. Aber das ist dann eben so.