Wenn in letzter Zeit von Dilettantismus die Rede war, konnte man eigentlich sehr schnell auf die SPD-Fraktionsspitze kommen, obwohl es der politische Anstand gebieten würde, hier auch die Grünen mit einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, das Geschäft der Opposition ist mühsam; das wissen wir. Wenn aber Herr Jüttner im März 2003 erklärt „Opposition ist gar nicht so einfach, das müssen wir erst noch lernen“ und drei Jahre später anmerkt, die SPD bringe ihre inhaltlichen Alternativen noch nicht so rüber, so ist das für den Führer der größten Oppositionsfraktion in diesem Hause eine ernüchternde Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, selbst nach drei Jahren hat diese Opposition nicht Tritt gefasst. Sie kommen nicht wirklich voran. Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass es schon wirklich nicht originell, sondern ideenlos ist, heute Morgen eine Regierungserklärung des Kultusministers zu hören, eineinhalb Stunden über Schulpolitik zu reden und dann noch eine Aktuelle Stunde zur Schulpolitik einzubringen, um das Ganze noch einmal zu wiederholen. Das ist Ihre Oppositionsarbeit hier im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Sie sollten sich einmal fragen, ob Sie wirklich noch auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, wir können mit ein wenig Stolz feststellen, dass es uns in drei Jahren gelungen ist, eine Vielzahl von Reformvorhaben für Niedersachsen voranzubringen.
Ihnen hat dazu in der Regel die Kraft oder aber auch der Mut gefehlt. Dazu eine kleine Auswahl: Wir haben in diesen drei Jahren die größte Verwaltungsreform des Landes Niedersachsen in 60 Einzelgesetzen vorangebracht.
Wir haben eine Strukturreform auf den Weg gebracht, ebenso eine Schulreform. Wir haben die Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Wir haben mit den Hochschulen einen Vertrag geschlossen. Wir haben sozialverträgliche Studiengebühren eingeführt. Das Polizeigesetz wurde verändert. Das Hafensicherheitsgesetz wurde novelliert. Wir haben das Schulgesetz, das Erwachsenenbildungsgesetz und das Hochschuloptimierungsgesetz novelliert. Wir haben die Konnexität in der Verfassung verankert. Das Kommunalverfassungsgesetz wurde modernisiert.
Ein Modellkommunengesetz wurde im Sinne der Kommunen Niedersachsens neu vorgelegt. Mit der Änderung des Landesvergabegesetzes und des Gemeindewirtschaftsrechts haben wir den Mittelstand in Niedersachsen gestärkt.
Wir haben ein neues Sparkassengesetz vorgelegt. Wir haben das Spielbankengesetz geändert. Wir haben das Stiftungsgesetz novelliert. Wir haben den Nationalpark Harz geschaffen, und wir haben das Naturschutzgesetz novelliert. Meine Damen und Herren, ganz nebenbei haben wir noch den Haushalt des Landes Niedersachsen konsolidiert und den Landtag verkleinert. Und Sie reden davon, dieses Land würde nicht vorankommen! Was Sie verbreiten, ist Lug und Trug.
Die allermeisten Vorwürfe, die Sie vorgetragen haben, taugen aber nun wirklich nicht zur Skandalisierung. Wie Sie wissen, wurde der Haushalt 2006 verfassungskonform vorgelegt. Er war in
Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Wir haben von Anfang an nicht verheimlicht, dass es objektiv unmöglich ist, die Lücke von 856 Millionen Euro zu schließen. Sie haben aber auch nicht einen Vorschlag gemacht, der auch nur im entferntesten dazu geeignet gewesen wäre, diese Lücke zu schließen.
Meine Damen und Herren, von Ihrem Vorwurf zu den Studiengebühren, Frau Dr. Andretta, ist nichts geblieben. Angeblich sei das alles unter Hochdruck gemacht worden. - Ich kann mich erinnern, dass die Langzeitstudiengebühren auch bei Ihnen über das Haushaltsbegleitgesetz eingeführt wurden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nunmehr bestätigt, dass das Wissenschaftsministerium bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester eine einwandfreie, rechtssichere Gesetzesarbeit geleistet hat. Das OVG hat selbst die Rückwirkung zum 1. Januar 2006 bestätigt und hätte sogar den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückweisen müssen. - Das ist die Realität, und Sie schreien immer nur „Skandal! Alles falsch!“. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Hier wurde sauber gearbeitet. Dem GBD gilt an dieser Stelle auch unser Dank dafür.
Meine Damen und Herren, das gesamte Polizeigesetz wurde nur bezüglich der Frage der präventiven Telefonüberwachung für verfassungswidrig erklärt; alles andere war verfassungskonform. Beim Landesmediengesetz war es ebenfalls nur ein einziger Punkt.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das wäre ja auch noch schöner! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)
Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Einfluss von Parteien auf Rundfunksender eingeschränkt werden kann und muss. - Das ist die Realität, die Sie hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen, meine Damen und Herren!
Herr Althusmann, ich habe eine Frage zu den Studiengebühren. Sie haben eben behauptet, das OVG habe festgestellt, das Gesetz des Wissenschaftsministers sei in Ordnung gewesen und man könne die Studiengebühren so erheben. Sind Sie bereit zuzugestehen, dass das Gesetz erst in Ordnung war, nachdem man nachgebessert hatte?
Lieber Herr Kollege Möhrmann, Sie müssten endlich einmal bereit sein zu akzeptieren, dass Ihre eigenen Kollegen an den Ausschussberatungen teilgenommen haben und nicht ein einziger von ihnen jemals darauf hingewiesen hat, dass irgendetwas nicht stimmen könnte. Meine Damen und Herren, Sie nehmen ja nicht einmal Ihre Oppositionsarbeit ernst! So viel zu Ihrer Frage.
Meine Damen und Herren, abschließend kann und will ich Ihnen einen Blick auf Ihre eigene Regierungszeit nicht ersparen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Im Mai 1994 scheiterte in der Plenarsitzung Ihr Gleichstellungsgesetz, weil nicht alle Abgeordneten von SPD und Grünen im Parlament waren.
Vor dem Staatsgerichtshof wurden seit 1995 in Ihrer Regierungszeit für verfassungswidrig erklärt: das Zehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich 1995,
nung betreffend Frauenbeauftragte in Teilen, das Niedersächsische Schulgesetz am 8. Mai 1996, das Haushaltsgesetz in Sachen Investitionen 1995 mit einer nicht zugelassenen Kreditaufnahme, die mit Artikel 71 unvereinbar war; das war das Urteil vom 10. Juni 1997.
Es geht weiter: das niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich vom 19. Dezember, Frau Griefahn wurde verurteilt, weil sie ihre Auskunftspflicht hier nicht entsprechend wahrgenommen hat, das Finanzverteilungsgesetz, das Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz.
Mein letzter Satz, meine Damen und Herren: Würden wir noch die bundesgesetzlichen Fehlleistungen in der Zeit von 1998 bis 2005 hinzufügen, entstünde gar der Eindruck, Sozialdemokraten und Grüne könnten nicht wirklich regieren. Der Schein trügt aber nicht. Es ist so. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Briese, was Sie hier gesagt haben, war ja ganz spannend. Ich denke, eines ist allen klar: Wenn Sie hier andere und nach Ihrer Meinung bessere Inhalte in den Gesetzen fordern, weil Ihnen unsere nicht gefallen, dann können Sie nicht mit irgendwelchen juristischen Argumenten
kommen, sondern dann müssen Sie versuchen, Wahlen zu gewinnen und die Menschen von Ihren Inhalten zu überzeugen. In Niedersachsen hat man nämlich unsere Inhalte gewählt.