Wie gut Ihnen das gelingt, haben wir ja gesehen. Sind Sie nicht gerade bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gescheitert? In wie viel Landesregierungen sitzen Sie eigentlich überhaupt noch? Ich würde mir einmal Gedanken darüber machen, ob Ihre Inhalte vielleicht falsch sind!
Nein, jetzt nicht. - Herr Möhrmann, machen wir doch einmal weiter: Ich habe mich immer schon gefragt, wie Sie eigentlich als Opposition angreifen wollen. Jetzt haben Sie sich anscheinend Urteile des Verfassungsgerichtshofes und des Staatsgerichtshofes herausgesucht. Dabei müssen Sie aber bedenken: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen die anderen Finger auf einen selbst. Ich habe nur ein paar Beispiele mitgebracht. Sie haben zum Beispiel im Jahr 2000 hier am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Sachen Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz verloren. Auf Bundesebene haben Sie versucht, im Vermittlungsausschuss einfach mal andere Mehrheiten zu erzielen.
Dafür haben Sie - übrigens gemeinsam mit den Grünen vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige gekriegt. Sie haben versucht, den Visa-Untersuchungsausschuss einfach rechtswidrig zu beenden, um sich Schlagzeilen zu ersparen. Dafür haben Sie gemeinsam mit den Grünen vom Verfassungsgericht eine Ohrfeige bekommen.
Die wohl schallendste Ohrfeige in der gesamten deutschen Geschichte erhielten Sie im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz. Da haben Sie eine schallende Ohrfeige bekommen, weil Sie
Leben gegen Leben abgewogen haben. Da muss ich wirklich sagen: Vorsicht, Vorsicht, wenn Sie hier das große Wort führen! Sie sollten überlegen, was Sie denn tatsächlich vorher selber gemacht haben.
Wenn Sie sich jetzt schon auf dieses kritische Feld begeben, um die Regierung anzugreifen, dann zeigt das doch eher, dass Sie in der Opposition keine anderen Themen haben. Es auch ganz interessant, mal in die Zeitung zu gucken. Ich habe in der Nordsee Zeitung vom 27. März, eine schöne Zeitung, gefunden: „Zeit für den Wechsel nicht reif“. Ich habe mich gefragt, wer zu dieser Erkenntnis gekommen ist, und musste feststellen: Das war Herr Jüttner. Herzlichen Glückwunsch, Herr Jüttner. Genauso ist es.
Sie kommen zu der Erkenntnis, eine Wechselstimmung könne er nach drei Jahren CDU/FDPRegierung nicht erkennen.
Es wird noch besser: „Wir“, also die SPD, „stehen noch nicht so da, als ob wir am nächsten Sonntag die Wahlen gewinnen könnten“, meinte Jüttner zu den mehr als 100 Delegierten auf dem SPDUnterbezirksparteitag.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Das wollen wir ja auch nicht! - Zuruf von der CDU: Gu- ter Mann, der Jüttner!)
Wie kommen Sie dann zu besseren Ergebnissen? Das haben Sie in der Nordwest-Zeitung am 28. März gesagt: Deswegen komme es darauf an, sozialdemokratische Politik deutlich zu machen. Das falle allerdings angesichts einer Presse, die selbst einen Misstrauensantrag gegen einen Minister nicht für berichtenswert halte, schwer.
Herr Jüttner, ich gebe Ihnen mal einen guten Tipp für die Oppositionsarbeit: Presseschelte führt nicht zu besseren Ergebnissen. Sie sollten sich eine neue Strategie überlegen. Ich lese in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Mai: „Die SPD braucht jetzt keine neuen Visionen“. Herr Jüttner, fragen Sie mal Ihren Landesvorsitzenden,
was der gesagt hat: Sie brauchen Konzepte, Sie brauchen neue Visionen, Sie können noch nicht einmal Oppositionsarbeit. Das ist dilettantisch. Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab?
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Küsten-, Meeresschutz und Schiffssicherheit besser und effektiver gestalten - Innenminister Schünemann muss seinen Widerstand gegen eine einheitliche nationale Küstenwache endlich aufgeben! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2533 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2810
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Ich erteile Herrn Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Janßen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausschussberatungen über unseren Antrag zur Schaffung einer nationalen Küstenwache waren
wahrlich kein Ruhmesblatt, zumindest nicht im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt. Kaum zehn Minuten hat sich der Ausschuss mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Das war nicht einmal der Ansatz einer sachlichen Diskussion.
Meine Damen und Herren, Sie wollen die Fakten schlicht nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Küstenschutzaufgaben in einem heillosen Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern und auch innerhalb des Bundes und der Länder zwischen unterschiedlichen Behörden verstrickt sind. Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch teuer. Sie handeln aber lieber nach dem Motto: Ohren zu, Augen zu, Mund zu und durch.
Dann hätten Ihnen die Experten schon gesagt, was von der derzeitigen Struktur zu halten ist. Aber Sie haben ja in großkoalitionärer Arroganz alles sofort vom Tisch gewischt. Sonst hätten Sie sich ja womöglich auch noch mit anderen Meinungen in Ihren eigenen Parteien auseinander setzen müssen.
Schließlich war es die CDU-Bundestagsfraktion, die in der letzten Wahlperiode die Schaffung einer nationalen Küstenwache im Bundestag gefordert hat. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Bundestagsabgeordneter Thomas Kossendey, durchaus ein Mensch von der Küste, - das Ammerland ist ja nicht so küstenfern, Herr Ontijd - hat in der Nordwest-Zeitung vom 13. Februar 2006 deutliche Worte gesagt. Ich zitiere: Die beste Lösung wäre eine nationale Küstenwache in eigenständiger Form und mit allen Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr auf See. Herr Kossendey schlägt vor, zunächst die Bundeskräfte in einer einheitlichen Struktur zusammenzuführen und in einem zweiten Schritt die Kräfte der Länder in Form eines Staatsvertrages einzubinden. Meine
Meine Damen und Herren, aber auch die niedersächsische SPD ist offenbar in Fragen des Küstenschutzes von der besonders strukturkonservativen Sorte. In trauter Eintracht mit den Regierungsfraktionen haben Sie es ebenfalls nicht für nötig gehalten, sich ernsthaft mit dem Thema auseinander zu setzen.
Fragen Sie doch einmal Ihren Parteifreund, den schleswig-holsteinischen Innenminister Stegner. Er fordert nämlich ebenfalls schon lange eine nationale Küstenwache.
Meine Damen und Herren, hier sitzt ja eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die genau wie ich eine Inselgemeinde in ihrem Wahlbereich haben. Wie erklären Sie den Bürgermeistern auf den Inseln Ihr Verhalten?
Herr Janßen, bitte unterbrechen Sie einen Moment, bis Ruhe eingetreten ist. - So, jetzt kann es weitergehen.
Wie erklären Sie denen eigentlich, dass Sie so kaltschnäuzig über eine einstimmige Resolution aller ostfriesischen Inseln für eine nationale Küstenwache hinweggehen?