Lassen Sie mich auf eine weitere Schwachstelle Ihres Entwurfs aufmerksam machen. Sie gehen davon aus, dass außer für die Fortbildung der Schulleitung keine Finanzmittel erforderlich sind. Wenn Sie die Umsetzung Ihres Entwurfs ernsthaft wollen, werden Sie schnell merken, dass das nicht klappt.
Hier sind Sie wieder im Dilemma. Sie versprechen eine zukunftsweisende Veränderung, und mit der Umsetzung hapert es - wieder einmal!
Schon vor Monaten haben Sie angekündigt, in Ihrem Hause würden Modelle gerechnet, die Leitungszeit der Schulleitung zu erhöhen. Von Ergebnissen haben wir immer noch nichts gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, mir scheint: Bei allem, was anknüpfend an frühere Initiativen der SPD an fortschrittlichen Projekten fortgeführt wird, sind CDU und FDP nur halbherzig bei der Sache,
und es ist der Pragmatismus des Ministers, der sie überhaupt zustimmen lässt. Er ist der Ideengeber. Von den Regierungsfraktionen wird letztendlich nur abgenickt.
Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs hatten wir für Februar erwartet. Nun ist es Mai, und doch wollen die Regierungsfraktionen dem Minister willfährig sein und die Beratung vor den Sommerferien abschließen. Und das, obwohl das In-KraftTreten auf das Schuljahr 07/08 festgelegt wird. Die bis dahin verbleibende Zeit sollen die Schulen nutzen, um sich auf die Veränderungen einzustellen.
Klüger ist es, meine Damen und Herren, sich vorher die Unterstützung der Beteiligten zu sichern. Dem Kultusminister ist nur daran gelegen, eine neue Schulverfassung durchzupauken, und draußen - heute in Braunschweig - demonstrieren die Lehrerverbände.
Verehrte Kollegen von den Fraktionen von CDU und FDP, Frau Körtner und Herr Schwarz, setzen Sie sich dafür ein, dass wir gemeinsam mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und mit dem Landesrechnungshof im Ausschuss eine gründliche Gesetzesberatung durchführen können, dass wir Anregungen aus der Anhörung gründlich diskutieren können. Uns ist sehr daran gelegen.
Auch in unserem Bildungskonzept - Sie haben ja schon eifrig darin gelesen - legen wir fest, dass die Gemeinsame Schule eine Selbständige Schule ist. Wir wollen 2008 nicht alles neu machen müssen.
(Starker Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Wolf- gang Hermann [FDP]: Da besteht kei- ne Gefahr, Frau Eckel! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Die Sorge hat Ihnen schon Herr Jüttner genommen!)
Mit „Gemeinsame Schule“ meinen wir die gemeinsame Beschulung bis zum Ende der Sekundarstufe I mit individueller Förderung, damit die Ent
wicklungspotenziale der Schülerinnen und Schüler chancengleich entfaltet werden können. Nur eine Schule für alle Kinder wird diesen Herausforderungen gerecht. Sie zucken ja schon zurück, wenn die Grünen einen Antrag zur Abschaffung der äußeren Differenzierung an Gesamtschulen stellen. Oder wollen Sie dem heute zustimmen? Wir ja. Sie werden das doch wahrscheinlich ablehnen.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf den letzten großen Baustein in Ihr Reformgebäude einfügen wollen. Arroganter geht es eigentlich nicht mehr.
Sehen Sie denn Ihre Baustellen nicht? - Die Unterrichtsversorgung sinkt, Ihre Ganztagsschulen sind Lightversionen, individuelle Förderung steht nur auf dem Papier, es gibt immer noch keinen Finanzierungsvorschlag für beitragsfreie Kindergartenjahre,
Einwandererkinder werden zu wenig gefördert, die Hauptschulen und damit Schulstandorte sterben Ihnen weg,
und den Förderschulen mangelt es an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen weit auseinander. Stellen Sie sich den Realitäten an unseren Schulen! Dann werden Sie merken, dass Ihr Fundament nicht hält.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle nationalen und internationalen Vergleichstests haben uns in der Vergangenheit bescheinigt, dass auch unsere Schulen in Niedersachsen besser werden müssen. Die Eltern verlangen das, und auch der Landeselternrat hat es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt. Auch eine große Mehrheit der Lehrkräfte, der Schulleiterinnen und Schulleiter ist davon überzeugt, dass wir in unseren Schulen manches anders machen müssen, weil wir nicht gut genug sind für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen.
Es muss deshalb unser zentrales Anliegen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Qualität der schulischen Arbeit nachhaltig und gründlich zu verbessern. Ich weiß, dass das für alle Beteiligten eine sehr große Herausforderung ist, aber es gibt dazu keine Alternative. Das sage ich sehr klar. Deswegen werden wir diesen Weg im Sinne unserer Kinder und unserer Jugendlichen weitergehen. Das ist unser Anspruch, nicht mehr und nicht weniger.
Gerade wegen der sehr großen Bedeutung dieses jetzt noch wichtigen letzten Schrittes hin zu mehr Qualität war seine Rede natürlich auch einer Regierungserklärung in besonderer Weise würdig.
die an Schule beteiligt sind, von vornherein klar war, dass wir zügig und von Anfang an konsequent handeln mussten. Ich kann mich erinnern, dass das bei Ihnen, Frau Eckel oder Herr Jüttner, in Ihrer letzten Zeit ein bisschen anders war. Da sind die Erinnerungen noch einmal hoch gekommen. In Ihrer letzten Regierungszeit wussten ja selbst Ihre Kollegen nicht mehr, wo es lang geht. Sie waren völlig verunsichert, weil jeden Tag irgendetwas Neues auf den Tisch kam.
Sie können sich bestimmt noch ganz gut daran erinnern, Herr Jüttner; Sie waren damals Landesvorsitzender.
Meine Damen und Herren, wir müssen zügig und verantwortungsvoll arbeiten, weil wir in der Pflicht stehen, den Schülerinnen und Schülern, also der nachfolgenden Generation, etwas mit auf den Weg zu geben, damit sie ihre Zukunft vernünftig gestalten können. Wir müssen auch denjenigen, die jetzt im Schulsystem sind, etwas mit auf den Weg geben, damit auch sie noch eine Chance haben, ihr Leben vernünftig zu gestalten. Das ist ein Anspruch.
Wir mussten natürlich auch deshalb zügig handeln, weil Ihre damaligen undurchführbaren Schulstrukturentscheidungen, die ein unkalkulierbares Risiko für die Schulen darstellten, natürlich nicht in die Tat umgesetzt werden durften.
Nach drei Jahren Regierungszeit haben wir sehr viel auf den Weg gebracht und schon sehr viel für die Verbesserung der Schularbeit getan.