Herr Abgeordneter Wenzel, ich muss Sie unterbrechen. Die Kurzintervention muss sich auf den Beitrag des Vorredners beziehen. Die Kurzintervention kann sich also nur auf das beziehen, was Herr Voigtländer gesagt hat,
Natürlich beziehe ich die Debatte, die schon geführt wurde, ein. Wir diskutieren über die Eigenverantwortliche Schule und darüber, wie das niedersächsische Bildungssystem vorangebracht werden kann.
Wie auch Herr Voigtländer deutlich gemacht hat, meine Damen und Herren, ist der Entwurf, den der Minister vorgelegt hat, mut- und saftlos, weil der die notwendigen Schritte nicht tut, weil er den Eltern und Kindern nicht die Möglichkeit gibt, sich so zu beteiligen, wie es notwendig wäre,
weil die Probleme im Kern ignoriert werden, weil das, was eigentlich notwendig wäre, nicht erfolgt, weil die Zahl der Schulabbrecher zu hoch ist, weil die Probleme an den Hauptschulen ignoriert werden und weil die Schulen nicht wirklich die Freiheit bekommen, den Erlasswust so auszumisten wie notwendig.
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: So sieht ein Eigentor aus! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen es sich selber und auch uns leichter, wenn Sie sich an die Geschäftsordnung halten.
Man kann immer tricksen; das ist klar. Aber die Präsidentinnen und Präsidenten sind pfiffig genug, weil sie dem Parlament seit zig Jahren angehören.
Sie wissen, wie es geht. Ich bitte also noch einmal darum, dass sich alle an die Geschäftsordnung halten.
(Monika Wörmer-Zimmermann [SPD]: Reagiert er jetzt auf Wenzel? - Ge- genruf von Ursula Körtner [CDU]: Auf Voigtländer! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, ich bedauere es außerordentlich, dass ich jetzt nicht auf meinen Vorredner eingehen kann, sondern ich muss auf meinen Vorvorredner, auf Jacques Voigtländer, eingehen, wenn ich die Regeln richtig verstanden habe.
Herr Voigtländer, Sie haben noch einmal - diese Debatte zieht sich ja durch die letzten Jahre - auf die Gemeinsame Schule abgehoben. Man muss etwas richtig stellen. Nicht nur die Schulen, in denen die Schüler bis zur 9. und 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden, sind erfolgreich. Der eigentliche PISA-Sieger ist Flandern. Flandern hat ein dreigliedriges Schulsystem, in dem die Schüler sehr früh und begabungsgerecht den verschiedenen Schulformen zugewiesen werden. Daher gibt es dort die entsprechenden Erfolge.
Ich will eines klar und deutlich sagen: Vor zwei Monaten hat es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Bericht gegeben, der darauf Bezug genommen hat, dass wieder einmal die Strukturdebatte über die Bildungssysteme in Deutschland überhand nimmt. In diesem Bericht steht - Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung Folgendes -:
„Was sich aber in den Köpfen und in der Bildungsdiskussion festsetzt, ist die erwartete Kritik des Sonderberichtserstatters“
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Er hat noch Redezeit! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Hier steht 7:49 Minuten.)
- Sie brauchen mit uns nicht zu diskutieren. Wir haben hier eine Stoppuhr. Danach ist die Zeit abgelaufen. Wenn Sie zu Ihrem Platz gehen, dann können wir die Debatte fortsetzen.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Dann möchte ich aber noch den Hinweis los werden, dass auf der Anzeige steht: 7:49 Minuten! Setzen Sie die Anzeige auf null, dann weiß man Bescheid! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Abgeordneter Schwarz, Sie sind ja nun länger als zweieinhalb Jahre im Parlament. Mit dem Präsidium diskutiert man nicht; das wissen Sie doch. Ihre Redezeit war abgelaufen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie begann denn die SPD in der neuen Legislaturperiode? - Sie begann mit der Gesamtschule ad acta gelegt. Es ging weiter mit der Regionalschule. Dann kam die Chancenschule. Jetzt ist es die Gemeinsame Schule. Alles zusammen ist die Einheitsschule, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf PISA, im Hinblick auf Leistung, im Hinblick auf Qualifikation ist alles wieder genau da, wo Sie, Herr Jüttner, mit der SPD-geführten Landesregierung aufgehört haben.
Wir haben 2 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Sie haben uns dafür massiv kritisiert. Sie wollen uns, weil wir nicht genug sparen, beim Staatsgerichtshof in Bückeburg verklagen. In den Wahlkreisen beschweren Sie sich ständig über die angeblich so schlechte Unterrichtsversorgung. Das ist das bildungspolitische Gesamtpaket dieser SPD-Opposition, die es bis heute nicht fertig gebracht hat, ein vernünftiges bildungspolitisches
Denn Ihr fantastisches Konzept der Gemeinsamen Schule, der Einheitsschule, kostet ja nur eben mal schlappe 400 bis 600 Millionen Euro, die Sie aber nicht haben. Sie wollen die großen zentralistischen Schulsysteme. Sie haben mit der Förderstufe begonnen und sind dafür abgestraft worden.
Meine Damen und Herren, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken. Die Eigenverantwortliche Schule wird ein Gewinn für Niedersachsen. Das wird ein Renner.
Das werden die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler, das wird man in Niedersachsen merken. Meine Damen und Herren, Sie täten gut daran, noch einmal darüber nachzudenken. PISA sagt, die Eigenverantwortliche Schule ist für Schule insgesamt eine Ideallösung. Sie sollten sich das also noch überlegen.