Es gibt im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser das Problem, dass dieser Verkauf quasi in einem konzeptionell luftleeren Raum vorangetrieben wird. Weder diesem Landtag noch einem potenziellen Bieter ist klarzumachen - wir haben das auch nie wirklich diskutiert -, welches psychiatriepolitische Konzept diese Landesregierung eigentlich hat. Die Regionalisierung in Niedersachsen ist tatsächlich noch nicht zu Ende geführt; wir stehen da am Anfang. Jetzt wird sozusagen in diesen Raum hineinverkauft auf die Gefahr hin, dass das Land dann seine sämtlichen Einflussmöglichkeiten verliert.
Ich frage die Landesregierung: Wie will sie eigentlich, wenn an einen privaten Investor verkauft wird, sicherstellen, dass das, was eigentlich in Richtung mehr Regionalisierung, Bildung von Abteilungspsychiatrien auf den Weg gebracht werden müsste, in Niedersachsen überhaupt noch stattfinden kann?
Frau Helmhold, wir haben sehr gute Erfahrungen mit unserem Krankenhausstrukturkonzept gemacht. Das ist ein Konzept, das wir im Konsens im Krankenhausplanungsausschuss erörtert haben und im Konsens verabschiedet haben. Wir werden den gleichen Weg mit dem Psychiatriekonzept gehen. Das Psychiatriekonzept des Landes befindet sich noch in seiner Anfangsphase. Wir diskutieren es seit einigen Monaten im Planungsausschuss. Das ist ein Konzept, das letztlich - das ist mir wichtig - im Konsens verabschiedet wird. Dieses Konzept wird genauso wie das Strukturkonzept unabhängig von der Trägerschaft verabschiedet. Genauso wie das Strukturkonzept unabhängig von der Trägerschaft von Krankenhäusern verabschiedet worden ist, wird auch dieses Konzept unabhängig von der Trägerschaft verabschiedet.
Wir haben ja auch jetzt schon eine Trägervielfalt. Es ist ja nicht so, dass nur die Landeskrankenhäuser Psychiatrie betreiben, sondern wir haben auch jetzt schon - das finde ich sehr gut - psychiatrische Abteilungen in privater Trägerschaft, in der Trägerschaft der Diakonie, der Kirchen. Wir werden die Frage im Planungsausschuss erörtern, wo und in welchem Umfang Regionalisierungen stattfinden. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Frau Ministerin, Sie haben zu Beginn ausgeführt, dass das „Feste Haus“ in Göttingen mit 70 bis 90 Plätzen an einem anderen Standort neu errichtet werden soll. Wird dieser Standort Göttingen sein?
Die Standortfrage ist zurzeit völlig offen. Es geht für uns auch um die Zahl der Plätze. Wir haben gesagt, wir brauchen insgesamt etwa 70 bis 90
Plätze. Sie wissen alle, dass das „Feste Haus“ in Göttingen mit seinen 32 Plätzen abgängig ist und dass es erneuert werden muss. Wir befinden uns da im Planungsprozess.
Vielen Dank. - Herr Kollege Meihsies, bitte! - Ich stelle zwischendurch die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Dann haben wir auch das erledigt. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben uns den zeitlichen Fahrplan dargelegt. Ab Juli können die Datensätze abgefragt werden, Ende August sind so genannte Managementgespräche und Präsentationen vorgesehen, ab September dann die Einzelverhandlungen. Die Stadt Lüneburg hat eine Interessensbekundung abgegeben.
Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen nicht nur der monetäre Effekt wichtig ist, also das Geld in die Kasse zu bringen, sondern auch die konzeptionelle Situation. Werden Sie das den Kommunen so deutlich sagen? Die Stadt Lüneburg mit einem hohen Defizit im Haushalt hat natürlich eine schlechtere Chance im Wettbewerb mit anderen privaten Bietern, die finanzstärker sind. Von daher ist die Frage: Wo ist die Chancengleichheit, und werden Sie gegebenenfalls auch einer konzeptionellen Lösung, also Fusion Städtisches Krankenhaus mit dem NLKH, einen Vorrang vor monetären Interessen einräumen?
Für uns ist die Gesamtbetrachtung ganz wichtig. Wir können jetzt natürlich im Vorfeld keine Einzelentscheidungen treffen. Aber wichtig ist für uns, dass wir die Chancengleichheit aller Bieter sicherstellen.
„Chancengleichheit“ heißt nicht Bevorzugung des einen Trägers oder Benachteiligung des anderen, sondern „Chancengleichheit“ heißt wirklich Chancen-Gleichheit.
Für mich ist letztlich die Konzeption - darauf sind Sie schon eingegangen, Herr Meihsies - die spannende Frage, die Konzeption, die uns jeder einzelne Bieter für sein Angebot unterbreiten wird. Das werden wir sicherlich sehr hoch gewichten. Nichtsdestotrotz spielt auch der Kaufpreiserlös eine Rolle.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Helmhold, wie können Sie mutmaßen, dass ich Sie übersehe? Das ist doch gar nicht möglich.
Danke, Herr Präsident. - Nach meiner Kenntnis ist bei einer europaweiten Ausschreibung dem günstigsten bzw. höchsten Bieter der Zuschlag zu geben. Sie haben jetzt immer von Chancengleichheit gesprochen und den Eindruck erweckt, dass das in diesem Fall nicht zutrifft. Gibt es eine Ausnahme für die Ausschreibungen zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser von dieser Richtlinie, und - wenn ja - wo kann man das in den EU-Richtlinien nachlesen? Wie bekommen wir die Bestätigung, dass es wirklich so ist, dass jeder die gleichen Chancen hat?
Vielleicht noch einmal: Alle haben die gleiche Chance, alle können sich gleich fair am Verfahren beteiligen und auch bewerben.
Herr Kollege Wenzel, wenn Sie etwas zu bemerken haben, geht das nicht im Zwiegespräch! Wenn Sie mit den Ausführungen nicht einverstanden sind oder dazu etwas zu fragen haben, dann melden Sie sich bitte. Seien Sie bitte so nett. - Bitte, Frau Ministerin, Sie haben weiter das Wort.
Es wäre sehr schön, wenn wir zu einer Pluralität der Anbieter kämen, dass also Kirchen, Kommunen und freie Träger auch eine faire Chance hätten.
Nach der VOL ist es nicht so, dass der, der den höchsten Preis bietet, automatisch den Zuschlag bekommt, sondern dabei handelt sich um ein Verhandlungsverfahren, und in diesem Verhandlungsverfahren werden die einzelnen Kriterien gewichtet. Dabei wird großes Gewicht auf das Konzept gelegt, weil wir die Häuser zukunftsorientiert aufstellen wollen. Es hilft uns ja nicht, wenn wir zwar einmalig einen Verkaufserlös erzielen, hinterher aber Abstriche bei der Qualität der Häuser hinnehmen müssen. Wir legen Wert auf die Qualität der Häuser, auf die Sicherheit und darauf, dass es regionale Konzepte gibt. Diese Kriterien werden wir auch sichtbar machen.
Ich werde im federführenden Ausschuss jederzeit über den Fortgang des Verfahrens berichten und dort alle Informationen geben, die Sie für Ihre Entscheidung benötigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass nicht wenige niedersächsische Landkreise, Städte und Kommunen bereits ihre Krankenhäuser veräußert haben, frage ich die Landesregierung, ob sie Erkenntnisse hat, die gegen eine derartige Vorgehensweise sprächen.
In diesem ganzen Zusammenhang ist selbstverständlich die Frage zu beantworten, wie die Qualität der psychiatrischen Betreuung gewährleistet werden kann. Gibt es eine Einschätzung der Landesregierung zu dieser Frage, und, wenn ja, wie steht die Landesregierung zu der Kritik der Opposition, die Qualität der psychiatrischen Betreuung würde sich verschlechtern?
Wir gehen davon aus, dass sich die Qualität der psychiatrischen Versorgung durch die Übernahme der Landeskrankenhäuser nicht verschlechtern wird.
In der Diskussion wird insbesondere von Ihnen immer wieder gerne übersehen, dass es in Niedersachsen bereits viele kommunale, private und gemeinnützige Träger gibt, die auch psychiatrische Abteilungen betreiben und die diese gut betreiben. Wir haben damit insgesamt gute Erfahrungen gemacht.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle etwas aus dem Pressedienst der Fraktion der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein vom 18. November 2004 vorlesen. Damals haben die Grünen zum Verkauf der Fachklinik Schleswig an eine Psychiatriegruppe gesagt:
„Die Grüne Fraktion hat heute dem Verkauf der Fachklinik Schleswig im Finanzausschuss zugestimmt.... Mit der Ameos Psychiatrie Holding GmbH wurde ein Käufer gefunden, der nicht nur 35 Mio. Euro an das Land zahlt,“
„sondern bis zum Jahr 2014 zusätzliche Investitionen in Höhe von 25 Mio. Euro aus Eigenmitteln zugesagt hat.“
Mit anderen Worten: Wenn man in der Regierungsverantwortung ist, handelt man auch bei den Grünen, wenn es um einen Verkauf geht, sehr verantwortungsbewusst