Meine Damen und Herren, um an Flächen für den Anbau von Ölpalmen zu gelangen, wird nicht nur enteignet, sondern wird auch der tropische Regenwald abgeholzt. Damit wird nicht nur vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten der Lebensraum genommen, sondern auch der Boden wird durch den Anbau von Ölpalmen in Monokultur schließlich entmineralisiert. Dies hat zur Folge, dass er auf lange Sicht für jeglichen weiteren An
bau unbrauchbar wird, wodurch immer neue Flächen notwendig werden und den Menschen Fläche zur Eigenversorgung fehlt. Regenwald in europäischen Autotanks unterstützt daher auch die Entstehung von Hunger und Armut in den betroffenen Ländern.
Die Weltbank schätzt, dass bis 2010 alle Tieflandwälder auf Kalimantan vernichtet sein werden. Diese Entwicklung ist fatal. Die Regenwälder sind gemeinsam mit den Ozeanen eine der Hauptsenken von CO2 aus der Atmosphäre. Werden diese zerstört, um an einen alternativen Energieträger zu kommen, ist die Klimaneutralität nachwachsender Rohstoffe nicht mehr gegeben und wird die globale Erwärmung gefördert. Eine solche Entwicklung ist kontraproduktiv und unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, selbst der Kostennutzen eines Palmölimports wird bald verschwunden sein. Die EU-Kommission schätzt, dass die Herstellungskosten von Biokraftstoff aus Rapsöl bis 2010 um 30 % sinken werden. Außerdem ist es immer noch besser, Raps aus Großbritannien und Frankreich importieren zu müssen, als von Leuten abhängig zu sein, die Menschenrechte missachten. Mir erscheint diese neue Abhängigkeit, in die Deutschland gegenüber weiteren instabilen Staaten wie Indonesien gerät, höchst bedenklich. Ich zweifele auch erheblich an der Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit dieses Handels. Ich wage sogar zu behaupten, dass der Ofen in Indonesien schneller aus ist, als uns allen lieb sein kann. Die Wahl zwischen der Abhängigkeit von Palmöl- und Erdölproduzenten ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Darin liegt keine Lösung.
Selbst technisch gesehen bringt Palmöldiesel keinerlei Vorteile. Er ist mit Rapsbiokraftstoff nicht kompatibel, er entspricht nicht den einschlägigen Normen und verstopft die Filter in Autos auf dem heutigen technischen Niveau. Es wären also neue technische Entwicklungen notwendig.
Damit sind wir bei den Problemen in Deutschland und Europa. Wirtschaftlich gesehen bringen billige Rohstoffimporte existenzielle Probleme mit sich. So droht mit der Konkurrenz des indonesischen Palmöls vielen deutschen Rapslandwirten und vielen kleinen und mittelständischen Existenzen das Aus.
Dieser Arbeitsplatzverlust, Herr Kollege, kann nie und nimmer mit dem Kostenvorteil von einzelnen Raffinerien aufgefangen werden, die mit Importrohstoffen arbeiten. Die Aussagen aller betroffenen Fachverbände sind hier eindeutig. Eine vielversprechende wirtschaftliche Entwicklung mit einem Bündel positiver Synergien würde abgewürgt. Wir haben es in unserem Antrag angesprochen. Es geht um Strategien gegen die Klimakatastrophe, um den Ersatz zu Ende gehender fossiler Energien, um die Minimierung von Abhängigkeiten und Importbelastungen und um neue heimische Beschäftigungs-, Wertschöpfungsund Einkommensmöglichkeiten.
Was können wir also tun? - Sicherlich werden wir die Globalisierung im Bioenergiebereich nicht völlig unterbinden können. Zweifellos verbergen sich dahinter auch Chancen für Entwicklungsländer, wenn man es richtig macht. Deshalb müssen wir gestalten. Wir müssen Regeln schaffen und die Verankerung von sozialen und ökologischen Standards im Welthandelssystem weiter betreiben. Ich weiß, dass diese Diskussionen in der WTO ein Bohren dicker Bretter bedeuten. Aber diese Arbeit muss fortgeführt werden.
Wir haben in unserem Antrag Kriterien vorgeschlagen, die Voraussetzung für einen akzeptablen Biorohstoffimport sein sollten. Diese Zertifizierungsgrundlagen können wir auch heranziehen, wenn wir über unsere eigenen Instrumente nachdenken, um kontraproduktive Entwicklungen zu verhindern. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, über die wir im Ausschuss diskutieren sollten. Erste Wahl wäre sicherlich ein entsprechender Außenschutz an den EU-Grenzen, wie wir ihn nach wie vor für eine ganze Reihe anderer sensibler Produkte haben. Auch die Biomasseverordnung bietet einen Ansatzpunkt. Nicht zuletzt sollten wir darüber nachdenken, ob eine nach ökologischer Wirkung differenzierte Steuerbefreiung von Biokraftstoffen eine Lösung sein kann.
Zum Schluss weise ich noch einmal darauf hin, dass wir über diese Diskussion nicht vergessen dürfen, dass die Verbesserung der Effektivität des Energieeinsatzes und das schlichte Einsparen von Energie vorrangige Instrumente sein müssen, wenn wir unser globales Energieproblem lösen
wollen. Es wird Zeit, dass die Automobilindustrie endlich bereits bekannte Technologien wie das Dreiliterauto auf den Markt bringt. Daneben müssten wir einen weitergehenden Kurs zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs fahren, der endlich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes des Verkehrs zur Folge hat. Ich habe schon an anderer Stelle deutlich gemacht, dass der 15 l verbrauchende Allradpanzer auf unseren Straßen auch dann keine zukunftsfähige Lösung ist, wenn er mit Biodiesel betankt wird. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vor der Betrachtung des vorliegenden und inzwischen größtenteils überholten Antrags eine Vorbemerkung: Die Sachlage zur Anlage in Emden hat sich geändert, wie auch die Medien gemeldet haben. Mein Kollege Reinhard Hegewald und ich haben gestern und vorgestern mit dem mittelständischen Unternehmer gesprochen, der nach dem Verzicht der niederländischen Investorengruppe nun selbst eine Anlage bauen will, allerdings unter anderen Vorzeichen. Wegen technisch-qualitativer Probleme hinsichtlich der Winterfestigkeit ist nun ein Gemisch - hören Sie genau zu! - aus 50 % Sojaöl aus den USA, 25 % Rapsöl aus heimischem Anbau und nur noch 25 % Palmöl geplant. Somit können Niedersachsens Bauern an diesem Projekt teilhaben, wobei ich auf die möglicherweise schon knapp werdende Rohstoffbasis für Biodiesel aus Raps hinweise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier also nicht um eine Konkurrenz für unsere Landwirtschaft, sondern um eine sinnvolle Ergänzung. Das benötigte Palmöl wird in einer Größenordnung von nur noch 56 000 t im Jahr - gegenüber vorher 430 000 t -, Herr Kollege, aus kontrolliertem Anbau kommen und auf dem Weltmarkt eingekauft. Ökologische und soziale Standards werden also erfüllt.
Meine Damen und Herren, der Investor schafft ca. 30 Arbeitsplätze und sichert den Standort Emden durch bedeutende Investitionen und die noch bessere Auslastung des landeseigenen Emder Ha
fens, insbesondere des Ölhafens. Angesichts dieser neuen Entwicklung ist der Antrag der Fraktion der Grünen zumindest zu überarbeiten, wozu wir Ihnen im Verlauf der Beratung in den Fachausschüssen gern Gelegenheit geben werden.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in dieser ersten Beratung einige eher grundsätzliche Bemerkungen, die ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben möchte:
Richtig - wir müssen mehr auf erneuerbare Energien setzen. Richtig - wir müssen die heimische Produktion stärken. Richtig - wir müssen die Vernichtung der Regenwälder verhindern. Richtig - wir müssen neben ökologischen auch soziale Standards bei der Produktion in anderen Teilen unserer einen Welt durchsetzen. All das ist zweifellos richtig. Aber warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, war das eigentlich bei der Diskussion um die Verlängerung der Zuckermarktordnung falsch? Warum war das damals falsch und ist das heute richtig?
Warum haben Sie damals unsere Bauern im Regen stehen lassen? Warum hat Ihre Ministerin Künast mit ihrer katastrophalen Politik einen unseligen Beitrag dazu geleistet, dass diese wichtigen Prinzipien geradezu ausgeblendet worden sind? Diese Antwort sind Sie bis heute schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, jetzt sieht es mir bald so aus, als ob Sie ins andere Extrem fallen und nun gar keine Produkte aus Entwicklungsländern mehr ins Land lassen wollen. Zuerst also alles, was sich anbietet, ohne Sinn und Verstand importieren und dann die Grenzen dicht machen - was ist das für ein Unsinn, den Sie uns hier erzählen, meine Damen und Herren?
Wenn eine kontrollierte Produktion von Palmöl möglich ist, dann sollten wir den Menschen in den ärmeren Regionen dieser Welt die Chance zu einer gesunden und verträglichen Entwicklung geben.
Machen wir uns nichts vor: Wir, meine Damen und Herren, könnten die Produktion von Palmöl nicht verhindern. Aber wir können dazu beitragen, meine Damen und Herren, dass sie ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Das ist wichtig, darauf kommt es an.
Und wir können als solide Geschäftspartner dafür sorgen, dass die Menschen dort eine Perspektive haben. Sie wissen doch ganz genau, dass wir nach den geltenden WTO-Richtlinien den entsprechenden Handel ohnehin nicht verhindern können. Selbst wenn wir es wollten, können wir ihn nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, die Ölpalme ist die ertragreichste Ölpflanze überhaupt. Sie nimmt im Welthandel noch vor Soja den ersten Platz ein. Lieber Kollege, Sie sollten noch einmal die Antwort der Landesregierung vom 24. Februar dieses Jahres auf Ihre Mündliche Anfrage nachlesen. Das könnte Ihnen sicherlich bei der Entscheidungsfindung helfen.
Meine Damen und Herren, bisher liegen seitens des Investors keine Förderanträge vor. Gleichwohl werden entsprechende Gespräche geführt. Wir sollten hier nicht von vornherein abblocken und eine fachliche und wirtschaftliche Prüfung verhindern. Werfen Sie doch bitte endlich Ihre ideologischen Scheuklappen weg, und machen Sie die Augen auf, damit Sie die Welt so sehen, wie sie wirklich ist, meine Damen und Herren von den Grünen!
Ich jedenfalls freue mich über den Einsatz regenerativer Energien und den Schutz unserer Umwelt. Ich freue mich über einen fairen Welthandel mit Entwicklungschancen auch für die ärmeren Länder. Ich freue mich auch - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen - über Investitionen und neue Arbeitsplätze in Deutschland und in Niedersachsen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klein, das war ja wieder einmal ein Rundumschlag aus der Mottenkiste Ihrer ideologischen Vorstellungen, den Sie hier abgeliefert haben. Ich warte insbesondere noch darauf, dass Sie dem Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem Sie fordern, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes untersagen, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen. Wenn sich Bürger einen 15 l Benzin fressenden Panzer kaufen und ihn über die Autobahn rollen wollen und auch bereit sind, dafür die entsprechenden Kfz-Steuern, den Treibstoff und die Steuern auf den Treibstoff zu bezahlen, dann sollen sie das tun. Das ist in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der wir immer noch leben, zulässig. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, dann wird auch dieser keine lange und rühmliche Geschichte haben.
Die Fraktion der Grünen hat uns erneut einen Antrag vorgelegt, aus dem vor allem zwei Fähigkeiten sehr deutlich werden, nämlich zum einen die, das Internet zu lesen, und zum anderen die, Textbausteine aus dem Internet zu kopieren und in Anträge einzufügen. Denn weite Teile dieses Antrags und seiner Begründung sind auf zahlreichen Internetseiten zu finden. Die bekannteste ist noch die des WWF, einer sehr respektablen Organisation.
Herr Kollege Riese, bitte unterbrechen Sie Ihren Redefluss für einen Moment! - Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Schauen Sie einmal auf die Uhr, und sehen Sie sich unseren Terminplan an. Durch solche Unterbrechungen geraten wir immer weiter in Verzug. Also haben Sie wenigstens so viel Disziplin, dass wir jetzt ordnungsgemäß weitermachen können!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Außer dem WWF findet man auch andere Organisationen, die weit weniger namhaft sind, z. B. „Rettet den Regenwald“. Diese Organisation kennen wir doch alle, das ist seit 20 Jahren ein kleines, inhabergeführtes Unternehmen. Es gibt 2 500 Spender, aber die demokratische Organisation dieses Vereins
möchte ich erst einmal etwas genauer kennen lernen. Sie ist, glaube ich, von der Qualität her ähnlich wie die von Greenpeace.
Dann gibt es die Borneo Orangutan Survival Foundation, Fellbeisser und Tigerfreund, Jungle World, Storchennest und die Zoo-AG Bielefeld, also ganz namhafte Truppen. Die Zoo-AG Bielefeld - um das hinzuzufügen - ist nicht etwa der Zoo in Bielefeld - der heißt nämlich „Tierpark Olderdissen“ -, sondern es handelt sich um eine studentische Arbeitsgruppe Zoobiologie an der Universität.
Wir alle haben Sorgen, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer ihre naturgegebenen Ressourcen zerstören. Wir alle haben Sorgen, wenn Regenwald vernichtet wird und die Produktion dort unter den Bedingungen, wie sie vom Kollegen Klein durchaus zutreffend beschrieben worden sind, stattfindet.