(Christa Elsner-Solar [SPD]: Wenn Sie es verkaufen, können Sie es nicht halten! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Die Verschränkung zwischen Maßregelvollzug und Psychiatrie wird, in das medizinische Konzept gegossen, von uns als Voraussetzung gefordert. Von daher können wir es halten. Ich sage es noch einmal: Psychiatrische Abteilungen auch in der Trägerschaft Dritter arbeiten ganz hervorragend und hoch anerkannt. Wir sollten nicht den einen Träger gegen den anderen ausspielen. Denn sowohl in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft als auch in privatrechtlicher Trägerschaft wird gute Arbeit geleistet.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Dabei ist die Frage wieder nicht beantwortet! Man kriegt auf die Frage keine Antwort! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger geworden ist, kann ich die Wortmeldung für die nächste Zusatzfrage aufrufen. - Eine zweite Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Albers.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Landeskrankenhäuser arbeiten gut. Dann hat der Kollege Harden gefragt, welche Fachleute für die Veräußerung waren. Im Zusammenhang damit, welche Fachleute sich für den Verkauf ausgesprochen haben, haben Sie gesagt, auch die Klinikleitungen waren für eine Änderung. Jetzt frage ich Sie: Welche Klinikleitung konkret ist für den Verkauf der Landeskrankenhäuser?
- Nein. Wir führen sehr viele Gespräche. In den Gesprächen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass dieser Weg als der richtige angesehen wird, genauso wie auch das andere zum Ausdruck kommt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch und lebhafte Zurufe von der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Nicht so aufregen! Was ist denn los?)
Frau Ministerin, auf die konkrete Frage nach den Fachleuten, die einen Verkauf der Landeskrankenhäuser befürworten, haben Sie letztendlich geantwortet, dass es einige gibt, also z. B der Landesrechnungshof, die für Veränderungen sind. Sie haben nicht gesagt, dass sie für den Verkauf der Landeskrankenhäuser sind, sondern nur für Veränderungen in der Betriebsform. Sind Sie dann mit mir einer Meinung, dass es diese befürwortenden Fachleute gar nicht gibt?
(Beifall bei der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Einfache Frage, einfa- che Antwort: Nein! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Einen Augenblick bitte, Frau Ministerin! - Wer auf der Ministerbank sitzt, weiß, was er zu antworten
Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass wir in der Tagesordnung schon weit hinter dem Zeitplan liegen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wir kön- nen unendlich! Ich bleibe heute hier! Wir haben Zeit! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wir haben Zeit!)
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Christa Elsner-Solar [SPD]: Wir müssen sehen, wer sie bezahlt!)
b) Ist die Landesregierung in der Lage, die Kriterien, die sie bei einer Verkaufsentscheidung bei den Landeskrankenhäusern zugrunde legen will, dem Landtag nachvollziehbar darzulegen, und wird sie die Ergebnisse der Projektgruppen vollständig in die Verkaufsverhandlungen einbeziehen? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2967
(Bernd Althusmann [CDU]: Aber alles, was schon beantwortet ist, müssen wir jetzt nicht wiederholen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Landeskrankenhäuser wird von der Landesregierung vorangetrieben, ohne dass sie bislang ein psychiatriepolitisches Konzept für Niedersachsen vorgelegt hätte. Dagegen betonte die Sozialministerin an verschiedenen Stellen, dass das von den Bietern vorzulegende Konzept ein sehr wichtiges Kriterium bei der Vergabeentscheidung sein solle.
„Wenn wir die Häuser zukunftssicher aufstellen wollen, dann ist es ganz wichtig, dass die Bieter, die den Zuschlag bekommen, ein in die Zukunft gerichtetes Konzept aufstellen. Meines Erachtens wird es sehr viele Kriterien geben, über die wir uns unterhalten müssen. Ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Einbindung in die regionale Versorgungsstruktur. Wie stellt sich der neue Käufer die Psychiatrie vor? Wie stellt sich der Käufer die Regionalisierung vor?
Ein entscheidender Punkt wird das Konzept sein, mit dem die Bieter in die Kaufverhandlungen mit uns eintreten. Selbstverständlich werden noch weitere Kriterien hinzukommen. Es wird auch um den Verkaufpreis
gehen; denn wir haben immer gesagt, dass ein Verkaufspreis erzielt werden muss, der zur Entlastung des Haushalts beiträgt. Auch das wird sicherlich ein Kriterium sein. Im Vordergrund steht für mich aber die Konzeption.“
„Wir legen Wert auf die Qualität der Häuser, auf die Sicherheit und darauf, dass es regionale Konzepte gibt. Diese Kriterien werden wir auch sichtbar machen.“
Es wird von zahlreichen Beobachterinnen und Beobachtern als ungewöhnlich empfunden, Konzepte ohne eigene konkrete Vorstellungen bzw. Vorgaben beurteilen zu wollen. Inzwischen wurde bekannt, dass der Verhandlungsführer der Länder bei den Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund es vehement abgelehnt hat, die neuen tariflichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken auch auf die Landeskliniken anzuwenden.
1. Welche eigenen Vorstellungen über die Zukunft der Psychiatrie in Niedersachsen wird die Landesregierung als Anforderung für die Bieter in das Bieterverfahren einspeisen?
2. In welchem Verhältnis will die Landesregierung qualitative und wirtschaftliche Kriterien bei der Zuschlagserteilung gewichten?