Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja schon beeindruckend, die beiden Beiträge der Opposition hier zu hören. Ich hatte schon den Eindruck, dass der Kollege Bachmann und der Kollege Lennartz hier doch eher wie Günther Netzer und Gerhard Delling versucht haben, das Eröffnungsspiel nachzuanalysieren, während Uwe Schünemann schon an der Aufstellung für das Achtelfinale feilt. Genau derselbe Eindruck drängt sich bei der Leitstellendebatte auf.
Wir haben das Thema in der Tat nicht das erste Mal hier im Plenum und auch in den Ausschüssen diskutiert. Sie haben dieses Thema sogar auf allen Reisen, die wir unternommen haben, zur Sprache gebracht. Wenn Sie beispielsweise in Istanbul erfahren haben, dass das in einer Millionenstadt alles reibungslos funktioniert, dann waren es auf einmal Übersetzungsfehler, die die Aussagen, die Ihnen nicht gefallen haben, sozusagen entsprechend nichtig machen sollten. Von daher sollten Sie sich vielleicht überlegen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, eine Debatte über Digitalfunk und Leitstellen politisch ausschlachten zu wollen. In der Regel eignen sich Fragen der Organisation, der Technik und der Realisierung nicht für eine politische Profilierung.
Sie sollten vielmehr realisieren, dass wir in Niedersachsen eine zielgerichtete Debatte mit den Kommunen, mit den Betroffenen führen, um zu versuchen, das optimale System für die Zukunft bei der Einführung des Digitalfunkes zu bekommen. Da ist es genau richtig, in Arbeitsgruppen zu schauen, wie man es gemeinsam organisieren, dabei alle rechtlichen Aspekte abdecken und die Kosten in den Griff bekommen kann. Denn wir alle können uns die bisherigen Strukturen nicht mehr leisten.
Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Politiker der Opposition in dieser Phase durch die Lande fahren und versuchen, alle möglichen Leute rebellisch zu machen und bei der Frage der technischen Realisierung Ängste zu schüren. Sie sollten sich in Zukunft derartige Anträge sparen und lieber konstruktiv an der technischen Lösung mitarbeiten.
Das hat keinen politischen Hintergrund, sondern ist eine technische Frage. Dabei sollten wir es belassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen einen überaus glücklichen Innenminister.
Das liegt nicht nur daran, dass die Fußballnationalmannschaft hervorragend spielt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Reaktionen auf der linken Seite waren, als ich vor gut anderthalb Jahren das Konzept vorstellte. Über kooperative Leitstellen - damals noch „bunte Leitstellen“ genannt - durfte man damals nicht einmal diskutieren. Es war einfach katastrophal. Herr Bachmann, lesen Sie Ihre Reden nach!
- Herr Bachmann, dass Sie sich bei jedem Tagesordnungspunkt so schrecklich aufregen, ist eigentlich schon bemerkenswert. Es ist doch schönes Wetter, und wir alle sind fröhlich.
- Ich sage doch die Wahrheit! Sie sind doch vor anderthalb Jahren massiv gegen die bunten Leitstellen zu Felde gezogen. Ich bin ja froh, dass Sie einen Wandlungsprozess durchgemacht haben und hier dargestellt haben, dass kooperative Leitstellen durchaus ein sinnvolles Projekt sind. Sie sollten sich darüber freuen, dass Sie diesen Prozess mitgemacht haben und dass wir jetzt in diesem Punkt einig sind.
Zweiter Punkt. Ganz besonders möchte ich mich bei Herrn Professor Lennartz bedanken, der eigentlich in allen Punkten das Konzept des Innenministeriums bestätigt hat, das von den Regierungsfraktionen mitgetragen wird. Sie haben gesagt, bis zu zwölf Leitstellen seien durchaus denkbar. Genau das haben wir vorgestellt. Sie haben gesagt, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sollten die Technik gemeinsam nutzen. Das ist genau meine Konzeption. Natürlich sollen die Aufgaben von Feuerwehr und Polizei getrennt abgearbeitet werden; das ist absolut richtig. Aber es geht darum, die Technik gemeinsam zu nutzen.
Wenn wir Digitalfunk, eine neue Technik, einführen und dafür in den nächsten zehn Jahren 230 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren sollen, dann muss sich das auch auszahlen. Wir müssen versuchen, die Effizienzgewinne zu verwirklichen. Das hat übrigens auch der Landesfeuerwehrverband eindeutig so akzeptiert. Wenn Sie in Osterode dabei gewesen sind, haben Sie gehört, dass das überhaupt nicht das Problem ist.
Lassen Sie deshalb die Emotionen sein! Sehen Sie ein, dass dieser Weg richtig ist! Ich glaube, dass gerade die Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler es wirklich verdient haben, dass neue Technik so umgesetzt wird, dass wir vernünftige Qualitätsgewinne haben und vor allen Dingen wirtschaftlich arbeiten. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank für Ihre Kooperation und Ihre Kooperationsbereitschaft! - Danke schön.
Wer dafür ist, den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Neinstimmen gab es auch nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.