Ich möchte nur, dass kein falscher Eindruck entsteht. Die Häuser selbst haben alle gute medizinische Konzepte. Sie alle arbeiten nach diesen gu
nicht nur zu erhalten, sondern für die Zukunft weiterzuentwickeln. Im Übrigen verweise ich nochmals darauf, dass ich im Ausschuss Auskunft geben werde. Ich verweise auch auf die Antworten auf die vorausgegangenen ähnlichen Fragen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Aussagen der Ministerin gewinne ich den Eindruck, dass die medizinische Zukunft der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen in fast beliebig viele Richtungen gehen kann, je nach Konzept der jeweiligen Bieter.
Mir fehlt bei der Art des Zuschlages, der ja irgendwann erfolgen muss, der innere Kompass der Landesregierung, nach dem sie diese Konzepte bewerten will. Das allein kann doch nur Kriterium für den Landtag sein, wenn er das Verfahren und das Vorgehen der Landesregierung bewerten will.
Ich frage die Landesregierung, nach welchem eigenen Maßstab sie hinsichtlich der klinischen Zukunft der Landeskrankenhäuser die Konzepte der Bieter messen will.
Punkt 2. Bei der Bewertung dessen, was uns die Bieter vorlegen werden, sind die Häuser durch die Klinikleitungen beteiligt. Die Klinikleitungen werden selbstverständlich die Bewertung mit vornehmen. Das, was dann bewertet worden ist, fließt in die weiteren Vertragsverhandlungen ein, sodass nicht nur ein transparentes Verfahren für die Häuser selbst gegeben ist, sondern auch der Fachverstand der Häuser Einfluss auf das Verfahren haben wird.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Tarifabschluss zurückkommen. Herr Minister Möllring hat explizit so verhandelt, dass die Landeskrankenhäuser durch eine spezielle Klausel von einer Übernahme dieses Tarifs ausgeschlossen sind.
Können Sie definitiv zusagen, wann und wie den Beschäftigten der Landeskrankenhäuser ein Angebot mit Blick auf eine Tarifübernahme gemacht wird? Oder wollen Sie tatsächlich warten, bis die Verkaufsverhandlungen abgeschlossen sind, damit dann die Tarife gedrückt werden können?
Es ist sicherlich angestrebt, so schnell wie möglich zu einem guten Ergebnis zu kommen. Aber ein solches Ergebnis liegt, wie Sie wissen, noch nicht vor.
Eindruck gewonnen, dass nicht unbedingt angestrebt ist, dass der Landtag groß Einfluss nehmen soll. Deshalb meine Frage: Wie gedenken Sie, den Landtag in die Verkaufsentscheidungen einzubeziehen, damit wir als gewähltes Gremium überhaupt eine Chance haben, Einfluss zu nehmen?
Ich habe das Gefühl, Sie machen alle Verkaufsverhandlungen alleine: Sie sprechen irgendwann mit Herrn Möllring ab, wie hoch die Verkaufssumme sein soll; dann wird der Deal gemacht - und der Landtag kann nur noch mehrheitlich zustimmen, dass verkauft wird. Auf das Konzept und alles andere haben wir dann keinen Einfluss mehr.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Geschäftsordnung hinweisen. In der neuen Geschäftsordnung heißt es, dass eine Frage eingeleitet werden kann, und zwar bis zu einer Minute. Dann muss die Frage gestellt werden.
Heute Morgen - ich habe das nicht kritisiert; ich will nur darauf hinweisen - ist es mehrfach vorgekommen, dass die Frage eingeleitet und dann gestellt, anschließend aber sozusagen auch noch ausgeleitet worden ist. Das ist nicht korrekt.
Ich habe dem Fachausschuss zugesagt, ihn über weitere Verfahrensschritte in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung zu informieren. Das werde ich auch tun. Im Übrigen hat der Landtag natürlich auch beim Zuschlagsverfahren seine Rechte.
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals auf die hervorragenden medizinischen Konzepte in den einzelnen Landeskrankenhäusern hingewiesen. Weiter haben Sie darauf hingewiesen, dass es darum geht, diese Konzepte fortzuentwickeln und den
Mit den jetzigen Konzepten machen die Landeskrankenhäuser Gewinne. Was spricht dagegen, dass die Konzepte auch unter Beibehaltung des jetzigen Standards - wenn also die Landeskrankenhäuser im Besitz des Landes bleiben - weiterentwickelt werden? Denn auch dann würden ja weiterhin Gewinne gemacht.
Geht es nicht allein um den Verkaufserlös und darum, die Beschäftigen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen?
Nein. Es wird nicht darum gehen, zu jedem Preis und um jeden Preis zu verkaufen. Es geht natürlich auch darum, Geld in die Haushaltskasse des Landes zu bekommen. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich glaube, ich habe eingangs sehr deutlich gemacht, dass die inhaltlichen, die medizinischen Konzepte Vorrang vor den finanziellen Konzepten haben. Aber man muss seine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt treffen. Wir haben, so meine ich, jetzt eine richtige Entscheidung getroffen.
Frau Ministerin, Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass die Klinikleitungen in die Bewertung dieser geheimen medizinischen Konzepte einbezogen sind. Haben die Klinikleitungen auch die Option, zu diesen medizinischen Konzepten Nein zu sagen?
Ich hatte gesagt, dass die Projektgruppe bewertet. Eine Bewertung kann ein „Nein“ bedeuten, sie kann aber auch mit „außerordentlich gut“ abgeschlossen werden.
Frau Ministerin Ross-Luttmann hat die Frage nach den Verkaufskriterien nach meiner Auffassung eher ausweichend beantwortet. Ich möchte eine Parallele ziehen: Wenn Prüfungsarbeiten oder allgemein Schülerarbeiten bewertet werden - z. B. beim Abitur -, dann werden Kriterien für die Bewertung festgelegt, auf die man sich vor der Prüfung geeinigt haben muss. Diese Kriterien müssen transparent gemacht werden, damit anschließend eine Bewertung vorgenommen und diese auch begründet werden kann.
Ich frage die Landesregierung bzw. Frau Ministerin Ross-Luttmann: Warum werden uns in diesem Fall - hier geht es ja um ein ganzes Kriterienbündel die Kriterien nicht einmal ansatzweise dargelegt? Warum ist das Verfahren so intransparent?
Zu Ihrem Vergleich: Wenn Schüler eine Arbeit schreiben, dann werden ihnen danach die entsprechenden Kriterien mitgeteilt. Es wird nicht vorher gesagt, wie die Lösungen aussehen sollen. Das ist das eine.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein! Die kriegen sie im Unterricht! Ein Lehrer, der das macht, gehörte rausge- schmissen!)