(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein! Die kriegen sie im Unterricht! Ein Lehrer, der das macht, gehörte rausge- schmissen!)
Das andere ist: Wir haben die Kriterien eingangs sehr deutlich genannt, nämlich das medizinische Konzept, die Rechte der Beschäftigten, selbstver
ständlich der Kaufpreis und die finanzielle Absicherung des Landes gegen Risiken. Das sind die vier wichtigen Essentials. Diese vier wichtigen Essentials werden als Bestandteil der Unterlagen den Bietern, die die Vertraulichkeitserklärung noch nicht unterzeichnet haben, mitgeteilt; da müssen wir noch warten. Aber das werden die Dinge sein, die wir letzten Endes mit dem begleitenden Ausschuss erörtern werden. Dann werden die Konzepte, die diese Dinge beinhalten, zum Verfahrensabschluss kommen.
Es geht bei den medizinischen Konzepten nicht nur um die aktuellen Konzepte der Kliniken, sondern - das haben Sie gesagt - auch um die Weiterentwicklung der Konzepte. Ich habe zwei konkrete Fragen: Welche Vorstellungen hat die Landesregierung hinsichtlich der zukünftigen regionalen Verteilung des psychiatrischen Angebots in Niedersachsen und bezüglich der Dichte, der Entfernung für den einzelnen Nutzer? Welche Vorstellungen hat die Landesregierung mit Blick auf den Umfang, in dem die bisher sozusagen zentralen Betten in wohnortnähere Einheiten in der Abteilungspsychiatrie ausgelagert werden sollen?
Sie wissen sehr genau, dass manche Dinge Weile haben müssen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir bereits ein Psychiatriekonzept mit all denen, die daran beteiligt sind, einvernehmlich abgeschlossen hätten. Das haben wir nicht, das sage ich klipp und klar. Dieses Psychiatriekonzept ist zurzeit in der Abstimmung im Planungsausschuss. Sobald der Planungsausschusses einvernehmlich zugestimmt hat, wird die Diskussion in den Fachausschüssen stattfinden.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Wassertourismus in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2915
Vor dem Hintergrund der Beratungen zu diesem Thema auf der Basis des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 1832, dessen Zurückziehung mit der Drucksache 2906 bekannt gegeben wurde, waren die Fraktionen überein gekommen, über den Antrag sofort und ohne weitere Aussprache abzustimmen. Inzwischen haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, doch Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen. - Meine Damen und Herren, der Antrag wird vom Abgeordneten Hagenah eingebracht.
Herr Präsident, ich bin jetzt sehr überrascht. Wir haben Redezeit beantragt, nachdem wir gehört hatten, dass Redebedarf in anderen Fraktionen existiere. Uns geht es nur darum, eine einseitige Darstellung dessen zu vermeiden, worüber wir uns im Ausschuss über alle vier Fraktionen hinweg verständigt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass wir nach inhaltlichen Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchaus zu gemeinsamem Handeln in der Lage sind. Dies ist auch kein Wunder, gab es zu diesem Thema doch einen mehrjährigen Vorlauf. Wir Grünen hatten schon vor fünf Jahren mehrere Anträge zum Naturtourismus eingebracht und durch unsere Argumente einen einstimmigen Beschluss des
Landtages herbeiführen können, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, in allen Segmenten des Naturtourismus, also auch im Wassertourismus, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Dieser Beschluss gilt natürlich auch für die neue Landesregierung.
Mit der heutigen Beschlussfassung wird das Ganze noch einmal für das Segment Wassertourismus bekräftigt. In den gemeinsamen Beschlusstext haben wir alle Regionen Niedersachsens einbezogen. Wir wollen die EU-Mittel, die in den nächsten Jahren in Niedersachsen zur Verfügung stehen werden, auf dieses Thema konzentrieren.
Aber in diesem Bereich ist auch nicht alles eitel Sonnenschein. Dass es überhaupt zu diesem Beschluss kommen muss, liegt daran, dass es bisher kein ausreichendes Engagement der Landesregierung für den Wassertourismus gegeben hat. Im Wesentlichen waren regionale Aktivitäten zu verzeichnen; es wurde sehr lange auf Regionalkonferenzen und Fachveranstaltungen über dieses Thema geredet. Allerdings muss man zugeben, dass das Schwerpunktthema der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH für ein Jahr „WasserReich Niedersachsen“ lautete. Dies ist aber für ein so wasserreiches Land wie Niedersachsen mit den vielen Destinationen, die mittlerweile lokal angeboten werden, viel zu wenig. Die Konkurrenz schläft nicht. In den benachbarten neuen Bundesländern, die auf diesem Gebiet über ebenso interessante Destinationen verfügen, wird gezielt und schwerpunktmäßig daran gearbeitet. Niedersachsen darf auf diesem Gebiet nicht ins Hintertreffen geraten. Dem soll dieser Antrag dienen. Ich bitte das Haus darum, diesen Antrag einmütig zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 43, ein Antrag der SPD mit dem Titel „Leitstellen vernünftig organisieren!“, heute Abend noch behandelt werden soll.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man den von den Koalitionsfraktionen am 13. April 2005 eingebrachten Antrag beschreiben. Eine Anhörung und die anschließende Diskussion im Fachausschuss haben jetzt zu einem Kompromiss geführt, zu einem gemeinsamen Antrag aller hier im Hause vertretenen Parteien. Dafür spreche ich der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinen Dank aus. Den Wassertourismus in Niedersachsen zu unterstützen und geplante Maßnahmen positiv zu begleiten, ist unser gemeinsames Ziel. Also packen wir es an!
Deutschlandweit gibt es zurzeit 6,4 Millionen Wassersportler. In Zeiten großer Konkurrenz besonders aus den anderen Küstenländern erachte ich diesen gemeinsamen Antrag als einen Auftrag, zu ergründen, wo und wie sich dieser Bereich noch attraktiver gestalten lässt. Auf die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Grundlagenuntersuchung zum Wassertourismus und zur Bedeutung und Entwicklung des Kanutourismus in Deutschland soll dabei zurückgegriffen werden. Auch die eben erwähnte von der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH im Jahre 2004 erarbeitete Route „WasserReich Niedersachsen“ kann uns dabei sicherlich eine große Hilfe sein.
Meine Damen und Herren, es ist also schon viel getan worden. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Das Anspruchsdenken in unserer Gesellschaft stellt auch den Tourismusbereich immer wieder vor neue Herausforderungen. Mit einer Vielzahl von Kanälen und Flüssen, Seen, Talsperren, der Nordseeküste und den Ostfriesischen Inseln können für viele Aktivitäten und Urlaubsformen geeignete Reviere angeboten werden. Es gibt für bestimmte Teilbereiche schon umfangreiche Wassertourismuskonzepte. Herr Hagenah, Sie haben kritisiert, dass die Landesregierung nicht genug tue. Der von der Landesregierung geförderte Wasserwanderplan Ostfriesland-Emsland, an dem sieben Landkreise und zwei kreisfreie Städte beteiligt sind, beweist, dass die Landesregierung doch etwas gemacht hat. Es ist auf jeden Fall ein guter und beispielhafter Ansatz, durch Vernetzung kleinräumiger Strukturen zu durchgängig befahrbaren Revieren zu kommen. Die verschiedensten Routen, die als Paddel- und Pedalangebote dargestellt sind, haben schon in den vergangenen zwei Jahren eine enorme Nachfrage erfahren. Sie erweckten bei vielen Wassersportlern großes Interesse
und bringen uns völlig neue Gästestrukturen in unser Land. Aufgrund dieses Angebots ist im Oldenburger Münsterland ein Gästezuwachs von 9,1 % im Jahre 2004 und von 14 % im Jahre 2005 zu vermelden. Dies bedeutet, dass man mit diesem Angebot auf dem richtigen Weg ist.
Viele Flüsse in unserem Land werden mittlerweile für solche Routen erschlossen. Wir sind sicherlich einer Meinung, dass der eingeschlagene Weg zukunftsweisend ist; denn Aktivurlaub für die ganze Familie ist auf dem Vormarsch. Auch die geplante Kanalvision der Grafschaft Bentheim mit der Regio Twente, die ein besonderes Anliegen unseres Kollegen Reinhold Hilbers ist, soll hier erwähnt werden. Wir müssen gemeinsam versuchen, grenzüberschreitende Gespräche zu führen und um Wege zur Realisierung zu ringen. Wir alle wissen, dass man ein solches Projekt nicht ohne sehr großen finanziellen Aufwand realisieren kann.
Meine Damen und Herren, wir haben ein hervorragendes Angebot auf unseren Seen und der Nordsee; es reicht von Wasserskifahren bis hin zum Segeln und Surfen und erfährt einen immer größeren Stellenwert. Kommunale und vereinseigene Sportboothäfen erleben eine immer größere Nachfrage und müssen an vielen Stellen erweitert werden. Davon profitieren auch unsere sieben Inseln sehr. Vor meiner eigenen Haustür, direkt an der Nordsee, erfahre ich sehr deutlich, dass die Begeisterung für den Wassersport ständig wächst. Ein neues Produkt des Deutschen Tourismusverbandes für den Wassersport ist vor einiger Zeit bei uns an der Küste vorgestellt worden: die „Gelbe Welle“ und die „Blauen Sterne“. Die „Gelbe Welle“ ist ein Qualifizierungsmerkmal besonders für Sportbootfahrer; auf Hinweistafeln wird der Umfang der in einem Hafen oder einer Marina vorhandenen Serviceleistungen zur Kenntnis gebracht. Die „Blauen Sterne“ sagen etwas über die Qualität der Leistungen, also über die Ausstattung und die Angebote, aus. Gerade am vergangenen Freitag, dem 16. Juni, ist in meiner Heimatgemeinde Wangerland die erste niedersächsische Marina mit den Blauen Sternen ausgezeichnet worden. Das ist ein guter Anfang für uns in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, es ist schon vieles auf den Weg gebracht worden; aber es gibt für die Zukunft auch noch viel zu tun, um die wassersportliche Entwicklung in Niedersachsen konsequent voranzutreiben. Natürlich können nicht alle Ge
wässer in Niedersachsen für den Wassertourismus genutzt werden. Ausgewiesene Naturschutzgebiete müssen ihre Bedeutung und Anerkennung sowie ihren Schutzzweck behalten. Lassen Sie uns gemeinsam ein attraktives Konzept erarbeiten, das den Menschen Arbeit gibt und die Touristen von den Vorzügen unserer Wassersporteinrichtungen in Niedersachsen überzeugt. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Pickel von der SPD-Fraktion vor. - Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Fraktion keine Redezeit beantragt hat.
- Entschuldigung, ich habe den Vorsitz vom Kollegen Biel übernommen. Die CDU-Fraktion hatte fünf Minuten Redezeit beantragt, die von Frau Kollegin Ortgies verbraucht wurden. Damit steht der CDUFraktion auch keine Redezeit zu diesem Punkt mehr zur Verfügung.
- Ich kläre es sofort. Es geht ja nicht darum, dass Sie nicht reden sollen, sondern nur darum, ob Redezeit zur Verfügung steht. - Im Ältestenrat ist vereinbart worden, nicht zu reden. Dann sollte doch geredet werden. Die CDU hat daraufhin darum gebeten, entsprechende Redezeit umzubuchen. Die SPD hat dies aber nicht gemacht.
Von mir aus können Sie wahnsinnig gerne reden. Es ist aber eben so. - Wer aber noch reden darf, ist der Wirtschaftsminister. Bitte schön!
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Der kann uns doch die Redezeit abgeben! Ge- ben Sie doch mal ein paar Minuten her!)