Nein, natürlich nicht. Herr Möllring war der Tarifführer aller Länder, und er hat hier im Namen aller Länder verhandelt. Das bitte ich zu berücksichtigen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das be- trifft aber nur zwei Bundesländer!)
Frau Ministerin, bei der Frage nach einem psychiatriepolitischen Konzept verweisen Sie im Allgemeinen auf die Aufgabe des Planungsausschusses, der sich damit beschäftigt. Nun plant dieser Ausschuss im Wesentlichen die Krankenhausstruktur. Mich interessiert, ob bei Ihren Überlegungen zu einem Gesamtkonzept für Niedersachsen - wenn es sie überhaupt gibt - beispielsweise die Frage der außerordentlich hohen Heimdichte in Niedersachsen eine Rolle spielt. Wir sind das Bundesland mit den mit Abstand meisten psychisch kranken Menschen, die in Heimen untergebracht sind. Eine Ausweitung der ambulanten Betreuung wäre hier ganz dringend erforderlich.
Sie versprechen uns hier ja immer ein transparentes Verfahren. Nach den Einlassungen, die wir soeben gehört haben, befürchte ich, dass wir unter Hinweis auf dieses EU-Ausschreibungsverfahren unserer politischer Gestaltungsmöglichkeiten völlig beraubt werden. Es heißt immer, dass das ein geheimes Verfahren sei, weil es sich um ein Ausschreibungsverfahren handele. In diesem Zusammenhang stelle ich eine konkrete Frage. Sie haben soeben gesagt, die Vergabebedingungen seien formuliert. Ich meine, zumindest die Vergabebedingungen, die das medizinische Konzept betreffen, könnten in diesem Landtag öffentlich diskutiert werden; denn schließlich sind wir es, die die Landeskrankenhäuser verkaufen, und wir sind diejenigen, die später das vertreten müssen, was hier passiert ist. Uns interessiert dieses medizinische Konzept. Die Kriterien, die darin angelegt werden, können nicht geheim sein.
Frau Helmhold, vielleicht so viel: Das medizinische Konzept hat eine sehr hohe Bedeutung. Das, was die Bieter uns geben, wird selbstverständlich auf Schlüssigkeit, auf Durchführbarkeit hin untersucht. Für uns ist die Fortführung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der einzelnen voll- und teilstationären und der ambulanten Leistungsangebote der niedersächsischen Landeskrankenhäuser, also die Versorgungssicherheit in der Region, ganz wichtig. Die Fortführung und der Ausbau der Zusammenarbeit mit den sozialpsychiatrischen Verbünden ist wichtig. Gerade der ambulante Bereich, dessen Umfang jetzt steigt, ist für uns sehr wichtig.
Ich bitte nochmals um Verständnis. Ich bin gern bereit, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses zu kommen. Es ist insofern ein wenig unglücklich, als am 12. Juni der erste Bereich endete und ich seither keine Gelegenheit hatte, in den Fachausschuss zu gehen, weil wir die Angebote erst einmal sichten mussten. Aber ich werde nach der Plenardebatte in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses gehen und Ihnen im vertraulichen Teil die Informationen geben, die Sie für die weitere Beratung benötigen.
Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Herr Wenzel. - Herr Wenzel, einen Augenblick bitte. Ich will das noch einmal erläutern, weil immer wieder Anfragen kommen. Auf der Rednerliste stehen jetzt noch Frau Korter, Herr Harden, Frau Hemme und Frau Elsner-Solar. - Herr Wenzel, bitte.
Frau Ministerin, ich kann mir nicht vorstellen, aus welchem Grund das medizinische Konzept ein Geheimnis sein sollte. Das ist die Grundlage der psychiatrischen Versorgung für das Land Niedersachsen,
wahrscheinlich sogar für die nächsten Jahrzehnte, für 15 oder 20 Jahre. Wir müssen wissen, mit welcher medizinischen Konzeption Sie in die Ausschreibung gegangen sind. Darüber müssen Sie den Landtag informieren und können nicht erwarten, dass man sich mit der Information in vertrauli
cher Sitzung zufrieden gibt. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wie sieht die medizinische Konzeption aus, die Sie zur Grundlage der Ausschreibung gemacht haben?
Wenn ich den Ausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung informiere, ist auch der Landtag informiert. Das ist das eine.
Das andere ist: Ich habe eben schon gesagt, dass es Eckpunkte gibt, unter denen wir die medizinischen Konzepte der einzelnen Bieter auf Schlüssigkeit und Durchführbarkeit untersuchen werden.
Wir werden keineswegs ein Konzept überstülpen. Ich glaube, es ist in vielen Debatten schon deutlich geworden, dass unsere Landeskrankenhäuser insgesamt sehr gut aufgestellt sind. Sie alle haben sehr gute Konzepte. Es geht bei dem Verkauf darum, dass diese guten Konzepte in die jeweiligen regionalen Versorgungsstrukturen eingebunden und entsprechend dem Bedarf weiter entwickelt werden. Das werden die Punkte sein, auf die wir dann achten werden, wenn uns die Konzepte der einzelnen Bieter erreichen.
Frau Ministerin, ich stelle zunächst fest, dass Sie aus meiner Sicht und der meiner Fraktion den Landtag nicht ausreichend über den Verhandlungsstand informieren.
Frau Ross-Luttmann, Sie haben eben betont, dass bei den Bietern, von denen Sie eine ganze Reihe haben - wir wissen leider nicht, wie viele -, die Kooperation mit den ambulanten Versorgern sehr wichtig sein soll. Ich frage Sie: Reichen dabei die Absichtserklärungen der ambulanten Versorger und der Kooperationspartner mit den Bietern? Werden Sie den Bietern vorschreiben, Verträge vorzulegen, oder was haben Sie vor? Diese konzeptionelle Frage unterliegt mit Sicherheit nicht der Vertraulichkeit. Ich erwarte, dass Sie uns hier Auskunft geben.
Diese Fragen werden sicherlich Gegenstand der Verhandlungen sein. Wir werden dann in den Vertragsverhandlungen diese Dinge entsprechend festlegen.
Eine Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Frau Elsner-Solar. - Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Herr Albers.
Frau Ministerin, ich stelle erst einmal für mich fest, dass Sie die Frage nach dem medizinischen Konzept in keiner Weise beantwortet haben.
Dafür gibt es zwei mögliche Gründe. Der eine ist - das ist für mich der wahrscheinliche -, Sie haben gar kein Konzept. Ich halte es für ein großes Problem, wenn verkauft werden soll und man den
größten Wert auf ein medizinisches Konzept legt, selbst aber keine eigene Vorstellung dazu hat. Insofern halte ich das für sehr problematisch. Ich sage noch dazu, dass ich mir nicht vorstellen kann - -
(Michael Albers [SPD]: Das ist eine Vorbemerkung! - Gegenruf von der CDU: Das muss einleitenden Cha- rakter haben! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Geschäftsordnung. Herr Albers, ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Erläutern Sie Ihre Frage oder leiten Sie sie ein. Sie haben dafür eine Minute, steht in der Geschäftsordnung. Dann fragen Sie.
Die Vertraulichkeit in einer Sitzung heißt noch lange nicht, dass das Parlament informiert wurde. Deshalb bitte ich noch einmal darum, dass Sie erklären, wann das Parlament, wann jeder einzelne Abgeordnete und jede einzelne Abgeordnete von Ihnen so informiert wird, dass wir damit zufrieden sein können.
Ich möchte nur, dass kein falscher Eindruck entsteht. Die Häuser selbst haben alle gute medizinische Konzepte. Sie alle arbeiten nach diesen gu