Protokoll der Sitzung vom 11.07.2006

Die Entscheidung der Allianz Leben hat gezeigt, wie wichtig der Standort Hannover ist; denn der Standort bleibt nicht nur erhalten, sondern er wird

nach Schließung von Köln die größte Niederlassung der Lebensversicherung. Das eröffnet auch langfristig neue Perspektiven.

Am Standort Hannover ist die Talanx zur drittgrößten Versicherungsgruppe in Deutschland aufgestiegen. Das Beitragsvolumen hat sich innerhalb kürzester Zeit vervierfacht. Es hat sich eben gezeigt: Von Hannover aus kann man gute Geschäfte machen.

Dritte Bemerkung. Wir haben natürlich vielfältige Aktivitäten entwickelt. Ich nenne nur die Professur für Versicherungsrecht in Göttingen, die Professur für Versicherungsmathematik in Hannover und das Kompetenzzentrum Versicherungswissenschaften.

Ich sage dem Parlament aber auch, dass bei den Gesprächen mit den Vorstandsvorsitzenden ganz deutlich betont worden ist, dass - abgesehen davon, dass man sich für unsere Unterstützung im Vermittlungsausschuss an anderer Stelle bedankt hat - nicht so sehr die politischen Rahmenbedingungen den Ausschlag für den Standort Hannover gegeben haben, sondern im Kern die Qualität, die Motivation und die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Hannover. Deswegen bitte ich Sie einfach: Sprechen Sie positiv über unser Land und über den Standort Hannover für die Versicherungswirtschaft. Dann werden wir gemeinsam Erfolge erzielen, über die ich demnächst mehr sagen kann; im Moment bin ich an Verschwiegenheiten gebunden, um die mich die Vorstandsvorsitzenden gebeten haben. Es muss innerhalb der Versicherer zum Teil noch zu Beschlüssen kommen. Aber ich kann heute schon sagen: Wir werden relativ gestärkt aus diesem Prozess, der insgesamt problematisch ist, hervorgehen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen mir nicht vor.

Ich rufe auf:

b) Die Welt sicher und fröhlich zu Gast bei Freunden in Niedersachsen - eine Bilanz der Fußballweltmeisterschaft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3042

Das Wort hat der Kollege Rolfes.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Sieg der italienischen Mannschaft ist vorgestern eine Weltmeisterschaft zu Ende gegangen, deren Verlauf sich in Deutschland, aber auch in der Welt so keiner vorgestellt hatte. Niedersachsen war mit fünf Spielen in Hannover und als Gastgeber von Mannschaften wie Vizeweltmeister Frankreich, wie Polen, Angola, Mexiko und Trinidad-Tobago ganz wesentlich an diesem großen Fußballfest beteiligt. Es freut mich ganz besonders, dass all die Bedenkenträger, die ewigen Nörgler

(Zuruf von der SPD: Welche?)

und die Zweifler, die alles zerreden und auch im Erfolg immer noch Schwachstellen suchen, nach dieser unbeschwerten und unverkrampften Fröhlichkeit nichts mehr zu sagen haben.

Allerdings haben wir eben gehört, wie die Diskussion über Tickets geführt worden ist, wie beispielsweise in Hannover darüber diskutiert worden ist, ob die Ratsmitglieder Vorkaufsrechte für 14 Tickets haben sollen. Angesichts dessen ist es mindestens eine Anmerkung wert, aus der Neuen Presse zu zitieren, wonach immerhin Ingrid Wagemann, die Ratsfrau und Kandidatin der Grünen für die Wahl zum Oberbürgermeister, auf Kosten der union-boden in Hannover ein Spiel besucht hat.

(Zurufe von der CDU: Hört, hört!)

Wagemanns Karte gehörte nicht zum Vorkaufskontingent, sondern war ein Geschenk von unionboden, einer 100prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Hannover, und hatte einen Wert von etwa 100 Euro. Ich sage das gar nicht, um es zu verurteilen.

(Heiterkeit)

- So etwas mache ich doch gar nicht. So etwas Kleinkariertes würde mir doch gar nicht einfallen.

(Heiterkeit - Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich sage nur mit Blick auf die Grünen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hört endlich auf mit dieser Heuchelei, mit der wir häufig zu tun haben!

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Der Aufsichtsratschef von union-boden, Martin Hanske, hat es richtig gesagt. Er nannte die Tatsache, dass Wagemann sich habe einladen lassen, „nicht sehr sensibel“. So sprechen Diplomaten unter sich. Wer daraus nicht erkennen kann, was gemeint ist, hat selber Schuld.

Meine Damen und Herren, unsere Mannschaft ist nicht Fußballweltmeister geworden,

(Jörg Bode [FDP]: Aber der Herzen!)

aber Weltmeister der Herzen, und Stimmungsweltmeister sind wir in Deutschland allemal geworden.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Helau!)

Michael Ballack hat dieses von Klinsmann vermittelte Wir-Gefühl richtig beschrieben, indem er gesagt hat: Klinsmann redet uns hoch, aber er redet andere nicht klein. - Das ist eine ganz wichtige Feststellung im Zusammenhang mit der Patriotismusdebatte in Deutschland: Sich freuen über das, was man selber leistet, sich freuen mit anderen in internationaler Gemeinschaft. Das konnte nur gelingen dank eines erfolgreichen Sicherheitskonzeptes. In diesem fröhlichen und freundlichen Miteinander unterschiedlichster Nationalitäten hatten die Schurken keinen Platz.

Das hing auch mit dem insgesamt hervorragenden Sicherheitskonzept in Niedersachsen zusammen. Im Vorfeld der WM gab es in 455 Fällen Gefährdetenansprachen, in 147 Fällen Meldeauflagen mit Betretungsverboten, Gott sei Dank nur in vier Fällen gab es Langzeitgewahrsam, und es wurden 143 DNA-Proben genommen. In Spitzenzeiten waren allein in Hannover bis zu 2 800 Polizisten im Einsatz. Das zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei in den Ländern entwickelte ausgeklügelte, aber durchaus zurückhaltend angewandte Sicherheitskonzept hat sich bewährt. Ich finde, dass an dieser Stelle den Polizeibeamten einmal Dank gesagt werden darf.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP und Zustimmung bei der SPD)

Man sagt das ja immer so leicht daher. Mit dem Dank allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch an die vielen Überstunden der Polizeibeamten denken, die sie im Dienste dieser Sicherheit geleistet haben, und wir müssen überlegen, wie wir dafür den Dank richtig zum Ausdruck bringen können.

Ich möchte aber nicht versäumen, auch den Hilfsdiensten, der Bundeswehr und den vielen Helfern, die zu diesem erfolgreichen Fest beigetragen haben, ausdrücklich zu danken.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Eines dürfte uns auch aufgefallen sein: Der vor der WM befürchtete starke Anstieg der Zwangsprostitution ist Gott sei Dank ausgeblieben.

(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Woher wissen Sie das denn so genau?)

Auch den befürchteten Einfluss der Rechtsradikalen,

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

der dieses Fest vernichtet und beschädigt hätte, hat es dank der insgesamt fröhlichen Stimmung nicht gegeben. Ich wünsche mir diese Stimmung und dieses Wir-Gefühl, dieses Gefühl, gemeinsam etwas leisten und anpacken zu wollen, auch für die Zukunft. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Bartling hat das Wort.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Aber mach nicht so die Stimmung kaputt wie dein Vorredner!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt schon etwas schwer, nach der schönen Überschrift auf diese Rede jetzt noch etwas zu sagen.

(Bernd Althusmann [CDU]: Setzen Sie sich doch einfach wieder hin!)

- Ja, ich mache es auch sehr schnell; da können Sie sicher sein. - Ich will Ihnen nur eines sagen: Wir haben über vier Wochen ein wunderbares Fußballfest in Deutschland erlebt. Darüber muss jeder glücklich sein. Wer jetzt anfängt, noch kleinkariert über Karten zu reden, der hat anscheinend diese Stimmung gar nicht wahrgenommen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will die Stimmung wirklich nicht niedermachen, aber über eines kurz berichten. Als ich vor dem Halbfinalspiel Deutschland - Italien die Polizeidirektion hier in Hannover besucht habe, um mal zu gucken, was die Kolleginnen und Kollegen - die übrigens einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Spiele so friedlich abgelaufen sind - machen,

(Beifall bei allen Fraktionen)

rief einer durch den Lageraum, die Aufklärer hätten gerade gemeldet, der Innenminister sei im Biergarten angekommen. Das war eine nette Geschichte. Ich hätte mir gewünscht, er wäre auch einmal bei den Polizeibeamten gewesen. Ich glaube, darüber hätten die sich gefreut.

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

- Das darf man doch vielleicht noch sagen. Aber trotzdem war es eine fröhliche Geschichte.

Meine Damen und Herren, unsere Frauen sind schon Weltmeister. Die Jungs sind es noch nicht, werden es aber beim nächsten Mal bestimmt. Weltmeister der Herzen sind sie. Das haben wir nun festgestellt.

(Zustimmung bei der SPD)