(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Es kommt ja noch besser. Warten Sie ab. - Ich will es mit den Worten des SPD-Abgeordneten Lenz vom 17. Juni 2006 formulieren. Er sprach seinerzeit von unser aller Bundeskanzlerin, also der Bundeskanzlerin auch der Sozialdemokraten und selbst der Christsozialen in Deutschland, als die Bundeskanzlerin in unserem Bundesland weilte. Es kann dann doch wohl ernsthaft keine Diskussion darüber geben, ob unser Ministerpräsident heute nicht vor Ort sein sollte.
- Brüllen Sie ruhig; das tut manchmal ganz gut. - Diese kleinkarierte Diskussion ist inzwischen Markenzeichen der Opposition.
Insbesondere nach den Ausführungen des ansonsten ja besonnen und nachdenklich handelnden Kollegen Möhrmann ist der Antrag der SPDFraktion abzulehnen. Ich begründe dies wie folgt.
Erstens. Der Ministerpräsident hat angeboten, dass er diesen Termin nicht wahrnimmt. Wir haben darüber in der CDU-Landtagsfraktion gestern beraten und haben ihn ausdrücklich gebeten, diesen Termin, der zufälligerweise in Osnabrück stattfindet - immerhin war der Bundespräsident kürzlich in Hannover -, wahrzunehmen. Das ist auch richtig so.
Zweitens. Der Ältestenrat hat in der Sitzung in der letzten Woche keine Bedenken gegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten wegen des gemeinsamen Termins mit unserer Bundeskanzlerin bei der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland erhoben.
Wenn unsere Bundeskanzlerin bei den Frauen und Männern des niedersächsischen Handwerks in Osnabrück weilt, halte ich es persönlich für eine Selbstverständlichkeit, dass der Regierungschef dieses Landes dabei ist
und klar macht, dass es um Lehrstellen in Niedersachsen geht, dass es um Arbeitsplätze geht, dass es um den Mittelstand geht und dass er dahinter steht.
Der Geschäftsordnungsantrag ist drittens ein Lehrstück für Oppositionsarbeit, die nicht nur schlecht vorbereitet, sondern auch schlecht ausgeführt ist.
Man muss Opposition nicht nur wollen - Herr Kollege Plaue, das war bei Ihnen damals ganz anders -, sondern auch können. Sie konnten dies persönlich ja nie.
Zumindest hätte man aufseiten der Opposition einmal die Vermutung anstellen können, dass wir gegebenenfalls in Protokolle aus der zurückliegenden Wahlperiode schauen. Wir haben uns einmal etwa 140 Protokolle angeschaut. Die wenigen folgenden Sätze werden sehr schmerzhaft für die Sozialdemokratie in Niedersachsen sein. Sie haben es ja aber so gewollt.
Am 11. Juni 1998 ist der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder ab der Mittagspause abwesend. Begründung: eine Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf. Meine Damen und Herren, wo war bei dieser Rede auf dem Gewerkschaftskongress in Düsseldorf das Landesinteresse?
Ein zweiter Punkt. Einige Zeit später eröffnete derselbe Ministerpräsident, man höre und staune, während des Plenums am 16. November das Felix-Nussbaum-Museum in Osnabrück.
Am 18. Februar 1999 fährt Ministerpräsident Glogowski zu einer Kundgebung der Meyer-Werft in Papenburg. Im Landesinteresse nimmt er offensichtlich während der Plenarsitzung am 6. Mai 1999 den Termin anlässlich der Inbetriebnahme eines Heizkraftwerkes in Tschechien wahr. Am
Ich komme zum Schluss. - Er kommt von Dezember 1999 bis zu seinem Regierungsabtritt immerhin auf 13 Abwesenheiten. So war er u. a. am 26. Januar bei der Industrie- und Handelskammer Oldenburg. Am 24. Januar 2002 nahm er - meine Damen und Herren von den Grünen, erinnern Sie sich bitte an die Debatte um diesen umstrittenen Termin - den Termin beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wahr. Im Juni 2000 war er wegen eines Treffens mit der Königin Beatrix der Niederlande in der Grafschaft Bentheim im Plenum nicht anwesend.
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, was könnte es Wichtigeres geben, als dem Besuch der Bundeskanzlerin beizuwohnen? Zugegeben, sie ist keine Königin, aber sie ist immerhin die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Selbst wenn Herr Althusmann hier ein angebliches Sündenregister der anderen Seite vorträgt, ist er nicht gerade dem Anspruch gerecht geworden, alles anders zu machen. Er könnte heute den Gegenbeweis antreten.
Es ist für den Ministerpräsidenten sicherlich nicht unverzichtbar, mit der Kanzlerin Wahltermine wahrzunehmen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Unserer Bundeskanzlerin! - David McAllister [CDU]: Wahltermine? Was denn für Wahltermine?)
Es ist für den Ministerpräsidenten allerdings unverzichtbar, an den Debatten dieses Plenums teilzunehmen,
um nämlich aus erster Hand zu erfahren, wie die Diskussion läuft, und um vor allen Dingen die guten Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen in sich aufzusaugen.
Die Veranstaltung in Osnabrück beginnt mit dem Einlass um 17 Uhr. Das bedeutet, dass mit dem offiziellen Beginn nicht vor 18 Uhr zu rechnen ist. Mir ist es nicht erfindlich, warum dann bereits ab Mittag Dispens beantragt wird. Das muss man nicht tun, wenn man nicht vorhat, mit Frau Merkel vorher noch Wahlkreistermine wahrzunehmen und Kommunalwahlkampf zu führen.
Herr Althusmann, im Übrigen wäre ich mit dem Begriff „Kanzlerin der Herzen“ sehr vorsichtig. Die Weltmeister der Herzen haben den dritten Platz erreicht. Wenn Sie diesen Ihrer Bundeskanzlerin zuschreiben, müssen Sie ja selber wissen, was Sie tun.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zu- rufe von der CDU: Lieber Dritter bei der Weltmeisterschaft als Erster in der Regionalliga! Die Frauen sind Welt- meister im Fußball! Keine Ahnung von Fußball!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre es im Interesse des Landes, wenn wir uns nicht mit kleinkarierten Geschäftsordnungsdebatten beschäftigen müssten, sondern mit den wirklichen Problemen befassen würden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wenn keine Anlässe geschaffen würden, brauch- ten wir das nicht!)
Lieber Herr Möhrmann, lieber Herr Jüttner und liebe Frau Helmhold, für die Klärung von Geschäftsordnungsfragen gibt es den Ältestenrat. Der Ältestenrat ist dafür da, dass man sich mit solchen Fragen nicht hier im Plenum beschäftigen muss, sondern sie unter den Fraktionen vorher einvernehmlich klärt.
Da ist es schon erstaunlich, wenn das Thema „Abwesenheit des Ministerpräsidenten“ angesprochen wird, von Ihnen beiden aber keine Kritik kommt, sondern Sie entsprechend zustimmen.