richtung die Migrationserstberatung finanziert und die Zusammenarbeit aller Beratungsstellen vor Ort unabhängig von deren Finanzierung unterstützt. Hierfür stehen 38 Stellen zur Verfügung. Die Länder übernehmen die Kosten für Maßnahmen der so genannten nachholenden Integration. Wir in Niedersachsen setzen auf eine qualifizierte Beratung. Derzeit werden 27,5 Stellen für 47 Personen finanziert. Dieses flächendeckende Netzwerk der Integrationsberatung hat sich bewährt und soll auch in Zukunft weitergeführt werden.
Meine Damen und Herren, in der örtlichen Gemeinschaft entscheidet sich, ob Integration gelingt oder nicht. Deshalb steht das Land auch hier an der Seite der Kommunen und hat die Einrichtung von neuen Leitstellen für Integration durch die Bereitstellung von Landespersonal initiiert. Die Leitstelleninhaber nehmen eine Bestandsaufnahme der örtlichen Integrationsangebote vor, verzahnen diese miteinander, binden Selbstorganisationen ein, stellen Defizite und Schwachstellen im lokalen Integrationsgeschehen fest und tragen durch ihre Tätigkeit zur Optimierung der Integration vor Ort bei. Sie koordinieren alle kommunalen Aufgaben, die sich auf die Integration von Migranten und Spätaussiedlern auswirken. Ich bin sicher, dass durch die Einrichtung der Leitstellen der Integrationsprozess der in diesen Kommunen lebenden Zuwanderer entscheidend verbessert wird.
Mit der Region Hannover, den Landkreisen Emsland, Gifhorn, Harburg, Peine, Schaumburg und Verden sowie mit den Städten Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück sind zurzeit 11 von 15 geplanten Leitstellen besetzt. Die Besetzung zweier weiterer Leitstellen steht unmittelbar bevor. Zehn Leitstellen habe ich in den letzten Wochen neben vielen anderen Integrationsprojekten besucht. Ich habe dabei festgestellt, dass die Leitstelleninhaber durchweg sehr gute Arbeit leisten. Sie schaffen in den Kommunen wichtige Integrationsnetzwerke oder bauen bereits vorhandene aus. Sie wirken vor Ort als Keimzellen, von denen weitere integrationsfördernde Aktivitäten und neue Impulse ausgehen werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Leitstellen für Integration als unverzichtbarer Bestandteil niedersächsischer Integrationsarbeit etablieren werden. Die Leitstellen für Integration sind schon jetzt ein absolutes Erfolgsmodell.
Meine Damen und Herren, bei meiner Bereisung der Leitstellen „Integration“ habe ich eine Vielzahl hochinteressanter Integrationsprojekte vor Ort kennen gelernt. Als ein sehr überzeugendes Beispiel möchte ich Ihnen das Projekt „Integrationslotsen“ aus Osnabrück vorstellen. In Osnabrück werden Menschen, die ihren eigenen Weg der Integration erfolgreich gegangen sind, durch spezielle Schulungen qualifiziert, um Neuzuwanderer zu unterstützen. Wie überall sind persönliche Vorbilder auch im Integrationsprozess von besonderer Bedeutung. Diejenigen, die selbst auf eine positive Integrationsleistung verweisen können, werden als Brückenbauer dringend benötigt.
Dieses Projekt liegt mir deshalb wirklich ganz besonders am Herzen. Alle, die neu zu uns kommen, müssen ein Stück weit an die Hand genommen und begleitet werden. So helfen die Integrationslotsen den Zuwanderern, sich im Behördendschungel zurechtzufinden und machen sie fit für die Deutschkurse. Es ist für alle ein Gewinn, wenn sich Integrationslotsen verstärkt für Neuzuwanderer einsetzen, wenn sie ihre persönlichen Erfahrungen mit einbringen.
Mit dem Integrationslotsenprojekt wird Pionierarbeit geleistet. Ich möchte deshalb die niedersächsischen Kommunen bitten und auffordern, ähnliche Projekte auf den Weg zu bringen, diese Idee aufzugreifen und mit dazu beizutragen, dass gerade diejenigen, die neu zu uns kommen, an die Hand genommen werden und bei dem Integrationsprozess begleitet werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich das Projekt „Qantara“ vom Caritasverband Peine nennen. Flüchtlinge, die in Deutschland ein Bleiberecht bekommen haben, werden zu Kulturdolmetschern qualifiziert. Sie sind in Schulen, im Jugendhilfebereich sowie im Gesundheitswesen gefragt. Beeindruckt bin ich vom Projekt „Bürgerzentrum“ in Verden. Zugewanderte Frauen werden dahin gehend geschult, dass sie Migrantenfamilien zu Hause aufsuchen, um erstens mit den Kindern die Hausaufgaben zu erledigen und zweitens die Mütter zu motivieren, sich weiterzubilden, um zukünftig selbst mit den Kindern üben zu können.
Meine Damen und Herren, das ist genau der richtige Ansatz. Wir müssen versuchen, Mütter und Frauen mit einzubinden, damit sie in der Schule
dabei sind und ihren Kindern helfen. Leider müssen wir feststellen, dass sie in vielen Bereichen außen vor sind und ihren Kindern nicht helfen können. Dann kommt es zu den Problemen, vor denen wir stehen. Deshalb ist dieses Projekt für mich besonders erwähnenswert. Ich darf all denjenigen danken, die auf diesem Wege sind und schon vieles erreicht haben.
Bei einem meiner Informationsbesuche berichtete mir eine Migrantin, sie habe die Deutschen jahrelang als „kaltherzig“ empfunden. Das hat sich geändert, nachdem sie in einem Projekt des Caritasverbandes neben anderen Qualifikationen Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben hat. Seitdem begegnen ihr immer mehr „freundliche“ Deutsche. Sie äußerte sich sehr froh darüber, nun am alltäglichen Leben aktiv teilnehmen zu können. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, um deutlich zu machen: Sprache ist der Türöffner in unserem Land; sie ist der Schlüssel zur Integration.
Deutsche Sprachkenntnisse sind entscheidend für den erfolgreichen Bildungsweg und für die Teilhabe am Arbeitsmarkt, wobei Sprache allein ohne die Akzeptanz unserer Wertordnung nicht ausreicht, wie die Ereignisse in den französischen Vororten gezeigt haben. Die Jugendlichen haben die französische Staatsbürgerschaft und sprechen Französisch, sind aber gleichwohl nicht integriert, weil die Konzentration von Zuwanderern in einzelnen Stadtteilen Integration erschwert. Aber andererseits: Ohne Sprachkenntnisse ist Integration nicht möglich. Das ist sicherlich keine neue Erkenntnis, aber es kommt auf die Umsetzung an. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen auch in diesem Punkt Vorreiter sind.
Meine Damen und Herren, ich begrüße sehr, dass seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes Integrationskurse mit einem bis zu 600-stündigen Deutschkurs angeboten werden.
Anspruchsberechtigt und in der Regel teilnahmeverpflichtet sind Neuzuwanderer. Schon in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz hat sich Niedersachsen nachdrücklich dafür eingesetzt, im Blick auf die nachholende Integration das Sprachkursangebot
des Bundes auch für diejenigen zu öffnen, die schon länger in Deutschland leben und nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Dies ist gelungen: Auch bereits hier lebende Ausländer und Spätaussiedler werden im Rahmen verfügbarer Plätze zugelassen.
Doch damit nicht genug. Es reicht uns nicht, 600 Stunden Deutschunterricht anzubieten. Die Träger der Sprachkurse sagen uns, dass die Anforderungen in der vorgegebenen Stundenzahl kaum zu bewältigen sind. Ich plädiere eindeutig für eine Erhöhung auf 900 Stunden. Bei den Jugendlichen sind wir hier auf einem guten Weg. Die Finanzierung ist durchaus möglich; denn für das Jahr 2006 stehen etwa 60 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollten wir in diesem Feld nicht einfach streichen, sondern für den Bereich der Sprachkurse und Integration einsetzen. Auf Initiative Niedersachsens hat sich die IMK deshalb im Mai 2006 einstimmig für eine Erhöhung der Stundenzahl auf 900 ausgesprochen. Wir werden dieses über eine Bundesratsinitiative absichern.
Meine Damen und Herren, wir wollen im Integrationsprozess möglichst keine Zeit verschenken und machen ein weiteres Angebot, das sich an Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer richtet. Ich spreche von den Willkommenskursen im Grenzdurchgangslager Friedland, die das Land im Januar 2005 gestartet hat. In siebentägigen Kursen erhalten diese Zuwanderergruppen gleich nach ihrer Ankunft erste Orientierungen in alltagsrelevanten Lebensfeldern wie z. B. Wohnungssuche oder Behördengänge. Diese werden verknüpft mit ersten sprachlichen Hilfestellungen.
Wir wollen noch mehr. Künftig sollen auf meinen Vorschlag hin im unmittelbaren Anschluss an diese Willkommenskurse bereits 300 Stunden der Integrationskurse für Spätaussiedler und ihre Familien im Grenzdurchgangslager Friedland durchgeführt werden.
So werden die Kurse effizienter auf die speziellen Bedürfnisse dieser Zuwanderergruppe ausgerichtet.
Ich habe erste Gespräche sowohl mit dem Bundesinnenminister als auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darüber geführt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir bereits zum 1. September dieses Jahres das Kontingent für Niedersachsen für diese 300 Stunden vorbereiten können.
Das ist ein ganz entscheidender Beitrag dafür, dass die Spätaussiedler schon so weit vorbereitet sind, dass sie dann, wenn sie in die Kommunen gehen, schnell integriert werden können. Das ist wichtig und richtig. Deshalb haben wir diese Entscheidung getroffen.
Ich sage Ihnen auch deutlich: Das Grenzdurchgangslager Friedland - wir haben im letzten Jahr sein 60-jährige Bestehen gefeiert; der Bundespräsident war dort - gilt als das Tor zur Freiheit. Wenn wir das mit diesen Integrationskursen auf längere Sicht absichern können, dann ist das meiner Ansicht nach eine richtige Entscheidung. Es ist zwar wichtig, die Spätaussiedler zu integrieren, aber wir sollten auch daran denken, dieses Tor zur Freiheit möglichst zu erhalten.
Meine Damen und Herren, auch mit Blick auf das Lebensalter Zugewanderter oder bereits hier geborener Menschen mit Migrationshintergrund gilt es, keine Zeit zu verschenken. Deshalb ist für diese Landesregierung die sprachliche Frühförderung ein besonderes Anliegen. Wir brauchen mehr Beispiele wie das, das mir in einem DRK-Kindergarten in Gifhorn vorgestellt wurde. Ich habe dort mit den Kindern gesungen, übrigens auf Deutsch und - was mich besonders beeindruckt hat - auch auf Englisch. Da war ein Mädchen, das fließend Deutsch gesprochen hat. Die Kindergartenleiterin hat mir gesagt, dass es vor zwei Jahren, als es gekommen ist, kein einziges Wort Deutsch gesprochen. - Das ist doch genau der richtige Weg! Ich bin mir sicher, dass dieses Mädchen auf dem weiteren Weg in der Schule und anschließend im Berufsleben eine Chance hat. Insofern ist es richtig, dass wir hier ansetzen und schon im Kindergarten die Sprachförderung durchführen. Sonst haben diese Kinder auf ihrem schulischen Weg keine Chance.
Die Sprachförderung ist inzwischen fester Bestandteil des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Kindertagesstätten. Niedersachsen lässt die Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache eben nicht allein. Mit dem Kindergartenjahr 2003/2004 trat ein Förderprogramm für Kindertagesstätten in Kraft, mit dessen Hilfe bereits mehrere Jahre vor Schuleintritt der Erwerb der deutschen Sprache unter
stützt wird. Niedersachsen hat hierzu als erstes Bundesland das Verfahren zur Feststellung der deutschen Sprachkenntnisse flächendeckend eingeführt. Seit dem Schuljahr 2003/2004 nehmen alle Kinder, bei denen keine oder geringe Deutschkenntnisse festgestellt wurden - das gilt übrigens auch für einheimische Kinder -, an verpflichtenden Sprachförderkursen vor der Einschulung teil. Das ist ohne Zweifel ein Erfolgsmodell.
Um diese Erfolge weiter auszubauen, wird Niedersachsen ab dem Schuljahr 2006/2007 die Sprachförderung vor der Einschulung von einem halben Jahr auf ein ganzes Jahr ausweiten. Auch damit sind wir in Niedersachsen Vorreiter. Das ist richtig so, weil wir gerade bei den Kindern ansetzen müssen.
In den Schulen des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I wird Sprachförderung in Form von Förderklassen, intensiven Förderkursen und Förderunterricht in Deutsch als Zweitsprache fortgeführt. Auch im Bereich der berufsbildenden Schulen werden im Rahmen der Berufsvorbereitung besondere Sprachförderklassen angeboten.
Meine Damen und Herren, bleiben wir bei den Jugendlichen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Landesregierung auf deren Integration in Ausbildung und Arbeit. Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund verfügen wesentlich seltener als Deutsche über Bildungs- und Berufsabschlüsse. Sie sind erheblich häufiger als un- und angelernte Arbeitskräfte beschäftigt. Sie sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Anders als in den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien, die fast nur Hochqualifizierte aufgenommen haben, sind zu uns viele gekommen, die auch in ihren Ländern zu den bildungsfernen Schichten gehören. Gerade ihnen gilt es deutlich zu machen, dass sie Voraussetzungen erwerben müssen, um Perspektiven für ihre Zukunft zu entwickeln und eigenständig leben zu können. Transferleistungen und Sozialhilfe dürfen nicht als Ersatzeinkommen verstanden werden.
Meine Damen und Herren, mit der Förderung von 44 Pro-Aktiv-Centren und über 100 Jugendwerkstätten in Niedersachsen hat sich das Land dieser Anforderung gestellt. Damit existiert in Niedersachsen ein flächendeckendes Angebot für benachteiligte junge Menschen, von denen ein großer Teil einen Migrationshintergrund hat. Im vergangenen Jahr wurden über 22 000 benachteiligte
junge Menschen in den Pro-Aktiv-Centren beraten und betreut. Jeder Zweite von ihnen konnte die Arbeitslosigkeit durch den Einstieg in eine Ausbildung, Beschäftigung oder Qualifizierung beenden. In den über 100 vom Land geförderten Jugendwerkstätten werden jährlich rund 4 500 benachteiligte Jugendliche beruflich qualifiziert und sozial stabilisiert. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schritt zur Verbesserung der beruflichen Situation sind die neuen Berufseinstiegsklassen, die ab 1. August 2006 an 33 berufsbildenden Schulen im Rahmen eines niedersächsischen Schulversuchs eingeführt werden. Mit diesem neuen Bildungsangebot wollen wir insbesondere den Jugendlichen mit sehr schwachem oder fehlendem Hauptschulabschluss eine bessere berufliche Perspektive geben.
Erfahrungsgemäß handelt es sich hierbei um eine Zielgruppe, in der sehr viele Jugendliche mit Migrationshintergrund anzutreffen sind. Entsprechend ist das Konzept der Berufseinstiegsklasse gestaltet worden. Es sollen vorrangig die Basiskompetenzen in den Fächern Deutsch, Mathematik und auch Englisch sowie soziale Kompetenzen gestärkt werden, um hierdurch die Ausbildungsfähigkeit zu verbessern.
Neben dem Ziel, die Teilhabe der Jugendlichen mit Migrationshintergrund am ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen, ist es auch Ziel aller Maßnahmen in diesem Bereich, den Jugendlichen die Bedeutung der eigenen Anstrengung für Ausbildung und Beruf klar zu machen. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie ihren Lebensunterhalt grundsätzlich aus eigener Kraft zu bestreiten haben.
Das gilt selbstverständlich auch für Erwachsene, für die wir ebenfalls ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Situation bereithalten. Dazu gehört beispielsweise das vielfältige EU-Projekt EQUAL, das auch in Niedersachsen Anwendung findet. Mithilfe eines engen Netzwerks von Akteurinnen und Akteuren aus der Migrationsarbeit, aus Arbeitsagenturen und Sozialarbeit werden unter Einbindung der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg besondere Ansätze zur beruflichen Integration von Migranten entwickelt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein bundesweit einmaliges Hochschulprojekt verweisen, das vom Interdisziplinären Zentrum für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen im Herbst 2006 zum zweiten Mal durchgeführt wird. Dieses Kontaktstudium für hochqualifizierte Zugewanderte richtet sich an Migrantinnen und Migranten mit festem Aufenthaltsstatus. Ziel ist es, die Kompetenzen von Zugewanderten mit abgeschlossener Ausbildung in pädagogischen und sozialpädagogischen Berufsfeldern auszubauen und an die Anforderungen des hiesigen Arbeitsmarktes anzupassen.
Meine Damen und Herren, die veränderte Zusammensetzung unserer Gesellschaft muss sich auch in den öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen widerspiegeln. Im Bereich der Polizei wurde schon vor Jahren die dringende Notwendigkeit erkannt, sich interkulturell zu öffnen. Eine Änderung im Niedersächsischen Beamtengesetz erlaubt seit 1993 die Einstellung von Staatsangehörigen aus EU-Staaten. Seit 1994 ist auch die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern aus einem Drittstaat in den Polizeivollzugsdienst möglich. Derzeit versehen 19 ausländische Polizeibeamte in Niedersachsen ihren Dienst. Ihre Mittlerfunktion hat sich ohne Zweifel bewährt. Darüber hinaus sind 112 Polizeibeamtinnen und -beamte ausländischer Herkunft eingestellt worden. Um diesen Anteil deutlich zu erhöhen, werde ich weiter verstärkt um junge Menschen mit Migrationshintergrund werben, um sie für den Polizeidienst zu gewinnen und ihnen hier eine interessante berufliche Perspektive zu bieten.
Über den Bereich der Polizei hinaus muss auch in anderen Bereichen der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöht werden. Es kann doch für ein Bürgerbüro in der kommunalen Verwaltung nur ein Gewinn sein, wenn auch Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zum Team gehören. Wir sollten die zweite und dritte Generation von Zugewanderten ermuntern, auch diesen Bereich des öffentlichen Dienstes als berufliches Feld für sich selbst wahrzunehmen. Gleichzeitig muss die interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Mitarbeiter von Behörden müssen in der Lage sein, auf die besonderen Anliegen der Migranten einzugehen. Hier lohnen sich Qualifizierungsmaßnahmen; denn eine bessere Gelegenheit, Migranten zur Integration zu motivieren, gibt es nicht; ich hoffe hier auch auf die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände. Aber auch wir selber müssen alles daran setzen,
dass die Mitarbeiter in Behörden, wenn die Migranten zu ihnen kommen, sofort mit ihnen sprechen und sie zur Integration ermuntern. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Meine Damen und Herren, die Bereiche Schule, Ausbildung und Arbeit sind wichtige Felder im Integrationsprozess, doch gelungene Integration von Zugewanderten bedeutet natürlich noch wesentlich mehr. Unser Zusammenleben basiert ganz wesentlich auf unserer Verfassung. Wir akzeptieren nicht, dass es auch nur ansatzweise rechtsfreie Räume gibt oder statt unserer Rechtsordnung die der Scharia gilt.