Im Grunde genommen, Frau Heiligenstadt, waren Ihre Ausführungen zu den fünf Punkten so allgemein, dass ich hier sagen kann: Genau diese fünf Punkte wollen wir auch. Sie tauchen entsprechend auch in den Vorschlägen der Landesregierung auf.
Wir haben darüber hinaus einige in Europa innovative Ideen entwickelt, nämlich die Einführung revolvierender Fonds, bei denen Gelder ausgegeben werden, im Erfolgsfall zurückfließen und dann wieder verwendet werden können, auch zur Kofinanzierung. Wir sind froh, dass wir vor wenigen Wochen den slowenischen Forschungskommissar in Hannover hatten, im Übrigen auf Einladung der Kollegin der SPD, Frau Mann. Wir sind froh, dass wir vor wenigen Tagen, nämlich am Dienstag, die Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Hübner, mit ihren Mitarbeitern, z. B. Herrn Dufeil - mit dem, glaube ich, auch Sie gesprochen haben, Herr Jüttner, als Sie in Brüssel waren -, hier im Kabinett in Hannover hatten, um diese Dinge mit der Europäischen Kommission frühzeitig abzustimmen.
Die Vorschläge seitens Europas, insbesondere die Verordnungen zur Strukturhilfe, liegen seit dem 31. Juli dieses Jahres vor, d. h. seit sechs Wochen. Es ist völlig vermessen zu meinen, dass man schon sechs Wochen später die Eins-zu-einsZuschnitte auf diese Strukturhilfeverordnungen hin hätte leisten können. Vielmehr haben wir im März dieses Jahres in der dritten Kabinettsentscheidung zu diesem Thema entschieden, welches die grundsätzlichen Ziele sind. Wir werden diese Dinge in einer vierten und fünften Kabinettsentscheidung konkretisieren.
In der von der SPD im Ausschuss vorgelegten Entschließung tauchten Vorschläge auf, die wir uns nicht zu Eigen machen wollen. Wir wollen keine Mittelkontingentierung, sondern wir wollen Wettbewerb um die besten Anträge. Dabei ist es sekundär, ob es sich um vermeintliche stärkenoder schwächenorientierte Anträge handelt. Wir wollen auch nicht die Herauslösung - darauf ist hingewiesen worden - der Bewilligungszuständigkeit aus der NBank. Die NBank ist die akzeptierte Institution, die jetzt alle Förderprogramme - von der EU, des Bundes, des Landes - zusammenfasst und wo jeder, der eine Förderung wünscht, eine kompetente Antwort bekommt, welche Förderung durch welche Ebene möglich ist. Gegebenenfalls hilft auch eine schnelle Antwort, dass es keine Förderung gibt. Das ist besser, als hin und her
geschickt zu werden, wie es zu Ihrer Regierungszeit der Fall gewesen ist, wo niemand mehr den Überblick hatte, wofür es welche Förderung gibt.
Wir wollen keine Dezentralisierung der Zuständigkeiten von EU-Förderprogrammen, sondern wir wollen eine One-Shop-Strategie der NBank. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, dass die Programmentwürfe bis Ende des Jahres in Brüssel vorliegen. Wir haben mit Frau Hübner am Dienstag über Fragen wie Tourismus, Fremdenverkehr, Yukon Bay und Bundesgartenschau in Osnabrück gesprochen. Wir sind guten Mutes, dass alle diese Dinge in Niedersachsen förderungsfähig werden können und damit die Regionen und bestimmte Leuchttürme in den Regionen nachhaltig befördern.
Wir werden die Gießkannenförderung, wie sie die Grünen kritisieren, nicht machen. Wir werden nicht alles, was beantragt wird, sozusagen mit Teilzuschüssen versehen, sondern wir werden Schwerpunkte bilden. Wir werden vor allem das fördern, was langfristig ist, was nachhaltig ist und was die Regionen dauerhaft etabliert. Das hat folgenden Hintergrund: Wir haben die Chance dieser EU-Strukturförderung nur ein einziges Mal. Wir sind mit dem Ziel-1-Gebiet durchgekommen, weil das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Region Lüneburg 75 % des EU-Durchschnitts unterschreitet. Wenn Bulgarien, Rumänien und vielleicht auch Kroatien aufgenommen sind, wird das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt sinken und die Region Lüneburg automatisch über 75 % liegen, gleichgültig welche Entwicklung dort eintritt. Dementsprechend haben wir diese Chance 2007 bis 2013; danach werden wir eine solche Förderung nicht mehr erlangen.
Worin liegt der Grund für den Streit, Frau Heiligenstadt? - Das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Er liegt darin, dass wir den Ansatz haben - den mögen Sie bitte nachvollziehen -, die Dinge nach dem Bottom-up-Prinzip, von unten nach oben, zu entwickeln. Wir möchten den Akteuren vor Ort die Chance geben, aus eigener Kraft etwas zu entwickeln, was wir dann fördern. Wir möchten ihnen nicht etwas überstülpen nach dem Motto: Wir in Hannover wissen genau, was für euch in Lüneburg, in Stade, in Uelzen, in Lüchow-Dannenberg das Richtige ist. Diese planwirtschaftlichen Ansätze verfolgen FDP und CDU in Niedersachsen
Ihr Bedürfnis ist - so habe ich Ihren Wortbeitrag verstanden -, dass alles das, was Sie bewegt, in den Planungen steht, was wer wann zu machen hat.
(Günter Lenz [SPD]: Quatsch! Herr Ministerpräsident, in jedem Unter- nehmen gibt es „bottom up“ und „top down“! Das sind zwei Prozesse, die ineinandergreifen!)
Unsere Vorstellung ist, dass wir die Leute erst einmal anregen, sich kreativ und phantasievoll Gedanken zu machen. Dann finden sie uns als verlässlichen Partner der regionalen Entwicklung. Wir machen genau diese beiden Prozesse: Wir - insbesondere Walter Hirche als Wirtschaftsminister - haben unten die regionalen Akteure - ich erinnere an die Süderelberegion -, und wir als Land stehen ihnen hilfreich zur Seite. Daraus wird ein gutes Ganzes werden. Das können Sie demnächst verfolgen, wenn die Programme Mitte/Ende nächsten Jahres anlaufen.
Deswegen kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Fahren mit Licht am Tag - für mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3131
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet nicht „besser sehen“, sondern „besser gesehen werden“. Fahren mit Licht - ein Thema, das uns noch öfter beschäftigen wird - ist eine große Chance für die Unfallprävention. Täglich sterben zu viele Menschen auf unseren Straßen, auf den Straßen in ganz Europa.
Europäische Studien und auch die Erfahrungen der Länder scheinen den Befürwortern des Tagfahrlichtes Recht zu geben, u. a. dem ADAC und der Landesverkehrswacht. Frühzeitig von anderen Verkehrsteilnehmern gesehen zu werden, könnte knapp 2 Millionen Verkehrsunfälle in Europa verhindern. EU-weit wären pro Jahr 155 000 Verletzte weniger und 5 500 Tote weniger zu beklagen. Die Kosten durch minimal höheren Kraftstoffverbrauch und technische Ausstattung wären verschwindend gering. Jeder vermeidbare Unfall mit Todesfolge sollte uns diese Mehrkosten wert sein.
Meine Damen und Herren, eine Analyse von 24 Studien eines niederländischen Instituts belegt, dass im EU-Durchschnitt die tödlichen Unfälle um 25 % reduziert werden könnten, wenn generell Tagfahrlicht benutzt würde. Neben einigen Modellversuchen zum Tagfahrlicht in anderen Ländern Deutschlands gab es auch in Niedersachsen von Oktober 1998 bis September 1999 bereits einen Modellversuch mit dem Ergebnis: 25 % weniger getötete Personen auf unseren Straßen.
Der Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, hat angekündigt, das Ziel zu verfolgen, das Tagfahrlicht zur Pflicht zu machen. Aber nur anzukündigen reicht nicht. Wir helfen ihm jetzt mit diesem Antrag auf die Sprünge. Neufahrzeuge müssen generell mit Tagfahrlicht ausgerüstet werden. Bei den rund 46 Millionen Pkw und 2,5 Millionen Lkw in Deutschland könnten Nachrüstungen angeboten
Das Fahren ohne Licht wird in Österreich seit Ostern dieses Jahres mit einem Bußgeld geahndet. In vielen europäischen Ländern ist das Fahren mit Licht ebenfalls bereits Pflicht, in einigen Ländern zumindest im Winter. Die EU-Kommission möchte die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr bis zum Jahr 2010 halbieren. Ein Baustein dazu könnte sein, eine Tagfahrlichtverpflichtung einzuführen.
Meine Damen und Herren, in dem uns vorliegenden Antrag bitten wir die Landesregierung, kurzfristig anzuregen, bundesweit probeweise das Fahren mit Licht am Tag einzuführen, und alle Kraftfahrzeuge der Landesministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden auch tagsüber mit Licht fahren zu lassen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich den Empfehlungen der Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahre 2005 zu den möglichen Auswirkungen von Fahren mit Licht am Tag in Deutschland anzuschließen. Ferner soll die Landesregierung eine Öffentlichkeitskampagne starten und Debatten anregen, um so die Bevölkerung in Niedersachsen besser über das Thema aufzuklären und dadurch im Vorfeld Unterstützung für eine Pflicht zum Fahren mit Licht am Tag zu mobilisieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fahren mit Licht auch am Tag hat sich in einigen Ländern Europas als durchaus positiv erwiesen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat dazu bereits eine umfangreiche Studie vorgelegt. Dieser fehlt nur noch die begleitende praktische Untersuchung. Wenn wir nun eine Erprobungsphase ansetzen, werden wir in Verbindung mit dieser Studie eine genaue Analyse erhalten. Danach wird die Studie vervollständigt und können wir weitere Maßnahmen veranlassen.
Erfreulicherweise sinken jetzt schon die Unfallzahlen ständig. Den in der Studie berechneten Unfallkosten von ca. 1 Milliarde Euro stehen Kosten von 630 Millionen Euro durch zusätzlichen Kraftstoffverbrauch gegenüber. Nach Einbau von Taglichtleuchten wären es 150 Millionen Euro, im günstigsten Fall - mit LED-Licht - 60 Millionen Euro.
Die Entlastungen fallen in unterschiedlichen Bereichen an. Ein Sinken der Unfallkosten entlastet den Bund, die Versicherungen - bei Schadensersatzansprüchen - und nur wenig die Verursacher. Hingegen gehen die Mehrkosten für Treibstoff direkt an den Verursacher. Daher müssen wir sicherstellen, dass diese Maßnahme ein voller Erfolg wird und ein Teil der Entlastung beim Bürger ankommt.
Wir müssen uns immer klarmachen, was uns die Sicherheit auf den Straßen wert ist. Daher ist es gut, wenn wir uns darauf einigen können, wie im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gefordert, zuerst eine Probephase einzuführen, an deren Ende möglicherweise die Herabsetzung der Unfallzahlen den Ausschlag geben wird, alle Bedenken zu zerstreuen. Meines Erachtens geht es besonders darum, bei den Bürgern die erforderliche Akzeptanz zu erzeugen, die benötigt wird, um das Tagfahrlichtfahren freiwillig einzusetzen; denn sie fürchten neben den zunehmend steigenden Treibstoffkosten, dem Anstieg der Steuern und der Erhöhung der Versicherungsbeiträge wiederum eine Verteuerung ihrer Mobilität. Auch eine mögliche Nachrüstung belastet den Bürger. Es wundert mich schon, dass die Emissionsbelastung durch den Mehrverbrauch hier keine Berücksichtigung findet, besonders in Bezug auf die Feinstaubbelastung in den Städten.
Hinzu kommt, dass die Studie in einigen Ländern wie Frankreich andere Ergebnisse erzielt hat, was eine Rücknahme dieser Maßnahme zur Folge hatte. Auch in Israel hat sie keine Verbesserung dargestellt. Sogar in Australien wurde die Regelung zum Tagesfahrlicht gänzlich widerrufen. Das zeigt uns, wie unterschiedlich diese Auswirkungen aufgenommen wurden. Deutschland ist weder mit Skandinavien noch mit Australien und Israel vergleichbar, wohl aber teilweise mit Frankreich oder bedingt mit Österreich. Wir müssen daher auf eine eigene Studie bauen und dabei auch zwischen Autobahnen und Bundesstraßen bzw. Landesstraßen unterscheiden sowie unterschiedliche Innenstadtstrukturen berücksichtigen. Alle diese Kriterien fließen in eine Probephase mit ein, an deren
Meines Erachtens sieht es danach aus, dass sich die Mehrheit für die Einführung ausspricht. Immer mehr Verkehrsverbände sehen das Taglichtfahren positiv. So werden wir nun auch vom ADAC und vom VCD unterstützt. Das finde ich gut, und diese These sollten wir in der Versuchsphase untermauern. Wenn die Untersuchungen ein positives Signal für das Tagesfahrlicht setzen, bin ich sehr optimistisch ob der Akzeptanz der Bürger. Sie werden den Sicherheitsaspekt über die Belastung stellen, und sie werden auch noch eine mögliche Ersparnis bei den Unfallkosten zu verbuchen haben. Das wäre ein echter Gewinn für alle Beteiligten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung nach einer Steigerung der Verkehrssicherheit ist zweifellos richtig und wichtig. Seit vielen Jahrzehnten ist die Zahl der Verkehrstoten stark rückläufig. Eine verbesserte Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge, aber auch die Einführung der Gurtpflicht und viele andere gesetzliche Maßnahmen sind die Gründe hierfür. Wenn die Unfallhäufigkeit nun durch die Einführung des Tagesfahrlichtes verringert werden kann, ist dies selbstverständlich zu unterstützen. Aber nicht alles, was sinnvoll und wünschenswert ist, muss im Plenum eines Landesparlamentes diskutiert werden.
Die Tagfahrlichtpflicht ist keine neue Idee. Lichtpflicht besteht bereits in vielen europäischen Staaten auch für Fahrten am Tage. In Ländern wie Estland, Lettland und Norwegen sind allerdings mehr Elche als Autos auf den Straßen. Bleibt neben der Frage der Ausstattungspflicht bei den Kraftfahrzeugen noch die Frage nach der Freiwilligkeit oder der obligatorischen Ausstattung bei den Elchen.
in Deutschland. Für Kraftfahrzeuge ist die Lichtpflicht jedoch nicht unumstritten. Während verschiedene Studien eine Senkung der Unfallhäufigkeit prognostizieren, vertritt der ADAC die Auffassung, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sei nicht nachgewiesen.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Lichtpflicht zu einer Erhöhung des Treibstoffverbrauches führen wird.
Bei konventionellem Abblendlicht liegt der Mehrverbrauch - das wurde inzwischen auch untersucht - bei ca. 0,1 Liter pro 100 km. Durch spezielle und besonders langlebige Tagesfahrleuchten kann der Mehrverbrauch allerdings verringert werden. Aber dies alles ist bekannt und nachzulesen.