Deshalb streiten wir über einige Details, aber wir sind uns darüber einig, Herr Busemann, dass die Tendenz richtig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Daraus haben wir nie ein Hehl gemacht.
Jetzt komme ich zur zweiten Bemerkung, Herr Busemann. Unsere Aufgabe besteht darin, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit das läuft. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass es in der Praxis umgesetzt werden kann. In einer Presseerklärung im März dieses Jahres haben Sie - die Erklärung liegt auf meinem Tisch - in der Ihnen eigenen vollmundigen Art erklärt, dass Sie in den nächsten Jahren über 40 Millionen Euro bereitstellen, damit dieses Projekt der Eigenverantwortlichen Schule auch eine Chance bekommt. Da haben wir gedacht: Donnerwetter, der Kultusminister hat aber was im Kreuz! - In den letzten Tagen haben wir in den Haushalt geguckt und gesucht und gesucht und lediglich 500 000 Euro gefunden. Wenn man den für die nächsten Jahre angekündigten 40 Millionen Euro jedes Jahr 500 000 Euro gegenüberstellt, sage ich Ihnen: Die Nummer geht nicht auf! Die Eigenverantwortlichen Schulen müssen etwas schneller qualifiziert werden, als Sie dort veranschlagt haben. Es ist Ihr Job, die Umsetzung dieses ambitionierten Projektes auch zu gewährleisten. Da sind Sie in der Bringschuld.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Korter zu Wort gemeldet. Sie haben noch zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, ich bin froh, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass auch die SPD-Fraktion eine selbstständige oder Eigenverantwortliche Schule und mehr Freiräume will. Daran konnte man inzwischen zweifeln. Ich habe mich schon gefragt: Wollen Sie unseren Antrag überhaupt nicht? Er enthält doch das, was wir gemeinsam vorher gefordert haben.
Wir haben unsere Forderungen in einem Antrag zusammengefasst. Deswegen habe ich überhaupt nicht verstanden, weshalb Frau Eckel dagegen spricht.
- Natürlich. - Herr Busemann, jetzt zu Ihnen. Sie haben eben gesagt, wir hätten bemängelt, dass Ihr Tempo zu schnell sei, und jetzt würden wir wieder mehr Tempo fordern. Die Schulen haben nun ein Jahr lang Zeit, sich auf die Eigenverantwortliche Schule vorzubereiten. Dabei geht es nicht nur darum, einen neuen Vorstand zu bilden und eine neue Verfassung einzuführen, sondern es geht auch um genau diese Gestaltungsspielräume, um eigene pädagogische Reformkonzepte umzusetzen. Dazu müssen sie wissen, auf welcher Grundlage sie entscheiden können. Da reicht eine Deregulierungsliste, wie Sie sie bei Ihrer Pressekonferenz im Anhang zu Ihrem Sprechzettel hatten, nicht aus, sondern da brauchen wir eine Rechtsgrundlage. Welchen Rechtscharakter hat denn Ihr Sprechzettel? Die Schulen wissen überhaupt nicht, was sie damit anfangen sollen. Das müssen Sie schon einmal klarstellen.
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Albrecht drei Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jüttner, es gibt einen entscheidenden Unterschied in der Diskussion, insbesondere auch im Ausschuss, zwischen Ihrer Haltung und der Haltung der ganz breiten Mehrheit hier im Haus. Wir haben beschlossen: Die Eigenverantwortliche Schule kann im Rahmen der vom Ministerium vorgegebenen Verordnungen und Erlasse eigenverantwortlich entscheiden, was sie gestalten möchte.
Wir wollen etwas ganz anderes; die Schulen sollen über alle bestehenden Verordnungen, Erlasse und Bestimmungen in Beliebigkeit selbstständig entscheiden können.
und wir brauchen weiterhin die staatliche Kontrolle. Sie haben gesagt: Die Beliebigkeit ist das Entscheidende, das Sie den Schulen verordnen wollen. Um diesen Unterschied geht es in der Diskussion. Wir haben gesagt: Das Ministerium gibt die Liste vor.
Einen kleinen Moment, meine Damen und Herren. Herr Albrecht, ich habe Sie kurz unterbrochen. Das Mikrofon ist abgeschaltet. Herr Albrecht, warten Sie einen Augenblick. Es ist mir zu laut. Ich kann Sie nicht mehr verstehen. Die Aufregung bei der SPD-Fraktion muss sich erst wieder ein bisschen legen.
(Joachim Albrecht [CDU]: Die Genos- sen haben das schon verstanden! Deshalb sind sie ja so ärgerlich!)
Danke schön, Frau Präsidentin. - Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben gesagt: Im Rahmen der staatlich vorgegebenen Möglichkeiten kann die Schule entscheiden.
Zusätzliche Redezeit erhält ebenfalls die FDPFraktion. Herr Kollege Schwarz, Sie haben zwei Minuten. Bitte schön!
Nein, das muss nicht spannend werden. Ich gehe nur noch einmal auf die sachlichen Dinge ein, die in diesem Antrag, der von Frau Korter hier vorgestellt worden ist, eine Rolle spielen. Ich möchte darauf verweisen, dass die Dinge, die hier gefordert werden, zu großen Teilen heute schon möglich sind. In Zukunft können sie dann noch weit besser genutzt werden, wenn wir die Vorgaben auf den Tisch bekommen.
Es geht zum Beispiel um die Nr. 5: Den Schulen wird es freigestellt, auf die Möglichkeit der Nichtversetzung von Schülerinnen und Schülern, das „Sitzenbleiben“, zu verzichten. - Die Schulwirklichkeit sieht so aus, dass diese Möglichkeit heute bereits besteht. Sie haben bereits heute die Möglichkeit, aus pädagogischen Gründen darauf zu verzichten, dass Kinder eine Klasse wiederholen. Das ist nichts Neues. Genauso sieht es mit den anderen Punkten aus. Dieser Antrag geht an der Schulwirklichkeit schlicht vorbei.
Die Möglichkeiten der Schulen werden durch die Vorgaben des Ministeriums in Zukunft verändert und erweitert. Das erwarten wir doch alle von der Umsetzung dieses Gesetzes, mehr nicht. Auf dieser Grundlage haben wir dieses Gesetz beschlossen. Nach meiner Meinung ist der vorliegende Antrag schlicht nichts anderes als Aktionismus. Deswegen brauchen wir uns um diesen Antrag nicht weiter zu kümmern.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Ich sehe noch eine Meldung für eine Kurzintervention. Ich habe die Diskussion noch nicht geschlossen. - Ich erteile Frau Kollegin Körtner das Wort zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Schwarz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf den Wortbeitrag des Kollegen Schwarz und unterstütze ihn in allen Punkten; denn er hat recht. Ich spreche jetzt Sie, Frau Kollegin Korter, an. Darf ich, Frau Kollegin Korter, noch eine Minute um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten?
Wir haben das klar geregelt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben wir erst einmal nur den rechtlichen Rahmen abgesteckt und lassen dann den Schulen natürlich die notwendige Zeit. Darauf sind alle Redner eingegangen. Frau Korter, Sie haben recht, wenn Sie sagen: Die Schulen müssen wissen, worauf sie sich einlassen. Das wollen wir auch. Wir sind ein sehr engagiert arbeitender Arbeitskreis und auch ein sehr engagiert arbeitender Kultusausschuss. Der Arbeitskreis behält sich vor, die Dinge genau zu besprechen und zu diskutieren. Wir wollen keine staatlich verantwortete Beliebigkeit, aber wir wollen, dass der Landesgesetzgeber noch steuert.
Wir werden im Arbeitskreis all diese Dinge ansprechen und erarbeiten und dann ganz sicher auch im Kultusausschuss vernünftig und gemeinsam besprechen.
Jetzt muss ich etwas klarstellen, weil eine weitere Wortmeldung vorliegt. Herr Kollege Poppe hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Eine Kurzintervention war auf den Beitrag des Kollegen Schwarz möglich. Herr Poppe; Sie können sich nicht auf die Kollegin Körtner beziehen.
Herr Kollege Schwarz, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, auf die Kurzintervention der Kollegin Körtner zu antworten. Ordnungshalber frage ich Sie.