Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zachow, zu Frage 2 kann ich leider nur feststellen: rein politisch motiviert.
Wissenschaftlich motiviert ist dies in keiner Weise, und zwar von keiner Seite: weder von der letzten noch von der jetzigen Bundesregierung oder des verantwortlichen Bundesumweltministers. Im Grunde genommen ist die Gefahr, mit der wir weiter leben müssen, dass wir nicht sachlich über diese Frage sprechen und dass wir eine Antwort auf die Frage der Kernenergienutzung hinauszögern. Wir müssen aber die Frage einer sicheren Energieversorgung lösen. Dazu gehört bei der weiteren Nutzung der Kernenergie, dass wir in der Frage der Endlagerung endlich vorankommen.
Interessanterweise haben die EVUs gegen das, was Herr Trittin in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, nicht groß protestiert, auch wenn die Zwischenläger erhebliche Kosten verursacht haben und die Bevölkerung weiter verunsichert worden ist. Ich kenne das in meinem Bereich in
Grohnde und weiß, wie die ablehnende Haltung der Kreistage und der Menschen in der Region war. Die Menschen sehen nämlich die Gefahr, dass durch Ihr politisches Handeln die Frage nicht gelöst wird: Könnte es passieren, dass für 40 Jahre genehmigte Zwischenlager wirklich zu Endlagern werden? - Und dies ist nicht verantwortlich, Herr Kollege Wenzel.
Wir alle müssten alle ideologischen Barrieren einmal beiseiteschieben, über unseren eigenen Schatten springen und sagen: Wir müssen die Frage lösen. - Man kann auch sagen: In dieser Legislaturperiode muss das Moratorium beendet werden. Gorleben wird erkundet, und wenn Gorleben nicht geeignet ist, dann gucken wir weiter. Aber weil man das eben nicht will, weil das Ergebnis ja sein könnte, dass Gorleben geeignet ist und die Frage dann gelöst wird, wollen Sie das Thema weiter politisch dazu benutzen, die Menschen zu verunsichern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder weiß, dass die bestmögliche Art der Verpackung durch das Produkt bestimmt wird, das man verpacken will. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Es gibt hoch radioaktiven wärmeentwickelnden Müll, und es gibt weniger wärmeentwickelnden schwach radioaktiven Müll. Halten Sie es für geeignet, an einem Einendlager festzuhalten, oder ist es nicht besser, dass wir für verschiedene Arten des radioaktiven Mülls auch verschiedene Arten von Endlägern erkunden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Einendlager ist in der Praxis eigentlich ein Zweiendlager; denn Sie müssen - Herr Kollege, Sie haben dies angesprochen - schwach und mittel radioaktive Abfälle von hoch radioaktiven Abfällen
Sehen Sie sich einmal in Finnland die Endlagerung an. Dann werden Sie feststellen: Die Abfälle müssen nach dieser Art und Weise entsorgt werden. Daher ist die Forderung nach einem Endlager im Prinzip nur ein Vehikel, weil man versuchen will, noch einmal neu zu erkunden und dieses Problem auf weitere 30 Jahre zu verschieben. Die Lösung muss jetzt gefunden werden. Diese Generation hat die Verantwortung und muss sich dem stellen.
Herr Sander, das Moratorium, das von Rot-Grün in Zusammenarbeit mit den EVUs und mit Akzeptanz der EVUs verhängt wurde, war notwendig.
Selbstverständlich war es eine politische Entscheidung, dies zu tun. Es war notwendig, weil Sie in der Vergangenheit die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung in dieser Region außer Acht gelassen haben. Deshalb war es notwendig, Ihre Buddelei dort zu stoppen. Mit dem AkEnd, den Jürgen Trittin eingerichtet hat, gibt es das erste Mal in der Bundesrepublik nachvollziehbare Kriterien, die eine gesellschaftliche Akzeptanz für eine bundesweite Endlagersuche ermöglichen. Das ist doch der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns, Herr Sander. Sie wollen weiter buddeln, wie es sich Klein-Fritzchen vorstellt: Wir buddeln ein Loch, schmeißen den Müll hinein, werfen Sand darüber, und alles ist gut. - Das ist doch Ihre Philosophie, so sieht Ihre Welt aus. Das aber ist die Klein-Fritzchen-Welt und nicht unsere.
Der hoch radioaktive Müll, Herr Sander, muss nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland sicher verwahrt werden. Dazu wollen wir eine ergebnisoffene Endlagersuche. Wir fragen Sie als so genannte Bürgerrechtspartei FDP, warum Sie in dieser zentralen Frage die Öffentlichkeit
Die FDP können Sie hier nicht fragen, Herr Kollege. Sie können nur die Landesregierung fragen, es hilft alles nichts. Anderenfalls müssten Sie sich am Rande der Sitzung an die Kollegen wenden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meihsies, wenn Sie von Konsens sprechen, dann gehen bei mir alle roten und grünen Lampen an.
Der einzige Konsens, den Sie herstellen wollen, ist der, dass es keinen Konsens geben soll. Wenn Sie dieses Ergebnis weiterhin fordern, dann werden Sie persönlich damit vielleicht weiterhin politischen Erfolg haben,
(Andreas Meihsies [GRÜNE]: Wir wollen Sicherheit für die Bevölkerung! Das ist unser Ziel, Herr Sander!)
aber unserer Gesellschaft werden Sie in dieser Frage, die ernsthaft zu lösen ist, keinen Dienst erweisen. Insofern hoffe ich, dass auch bei Ihnen ein Umdenken einsetzt.
- Das soll doch auch gar nicht in meine Richtung gehen. Sagen Sie doch einmal, in welche Richtung es bei Ihnen gehen soll. Sie rufen „ergebnisoffen erkunden“. Ich sage „ergebnisoffen für Gorleben erkunden.“ Dazu sagen Sie Nein. Sie wollen im Grunde genommen die ganze Bundesrepublik in Brand stecken, und das nennen Sie dann öffentliche Beteiligung.
Diese Öffentlichkeitsbeteiligung können Sie bekommen. Die Osnabrücker Zeitung hat nur einen Standort genannt. Alle Politiker - in Ihrem Bereich da oben spielen Sie keine Rolle, auch in anderen Bereichen nicht -, Kommunalpolitiker, die Verantwortung zu tragen haben, Landräte und Bürgermeister, haben gesagt: An dieser Stelle hört der Spaß auf. Sollen wir etwa die Diskussion, die wir vor 25 Jahren ertragen haben, wieder beginnen, ohne erwarten zu können, dass es einen Gewinn bringt? - Das ist doch entscheidend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere nach den Äußerungen von Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPDFraktion am heutigen Tage
- von Herrn Meihsies, von Herrn Wenzel, von Herrn Dehde; ich könnte an dieser Stelle auch noch andere Namen nennen - frage ich die Landesregierung: Hat die Landesregierung Verständnis dafür, dass sich mir und wohl auch vielen anderen in diesem Hause der Verdacht aufdrängt, dass SPD und Grüne zwar offiziell eine Endlagersuche wollen, dann aber, wenn die Suche zu dem Ergebnis führt, dass vor allem Standorte in Niedersachsen geeignet seien, von den eigenen Ansprüchen auf einmal nichts mehr wissen wollen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, dem ist so. Ihre Beurteilung teile ich.
Es ist schon erstaunlich - das nehme ich mit Freude zur Kenntnis -, dass Herr Gabriel, seitdem er Bundesumweltminister ist, zwar ab und zu in alte, uns allen mehr oder weniger bekannte Untugenden verfällt und morgens etwas ankündigt, was er abends wieder einsammelt,
gleichwohl aber in der Koalition versucht - es ist meine Vermutung, dass er diesen Willen hat -, diese Frage abzuarbeiten, weil er im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Klientel mit dieser Frage nicht weiter belastet werden will. Man kann nicht Bundeskanzler werden, wenn man die Antwort auf diese Frage weiter verzögert. Dieses Vorgehen ist verantwortungsvoll, da diese Frage gelöst werden muss. Ich habe jetzt auch den Eindruck, dass sich die SPD-Landtagsfraktion bei dieser Frage sehr zurückhält und zumindest in dieser Frage mit Herrn Gabriel übereinstimmt. Ich hoffe, dass er diese Frage mit der CDU/CSU zusammen lösen wird.