Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Kinder Spaß und Freude am Schwimmen haben und dass sie sicher schwimmen. Das ist durch den Erlass gewährleistet. Aus dem Erlass ergibt sich eine hohe Verantwortung. Alles, was der Kollege Voigtländer konstruiert hat, ist überhaupt nicht Inhalt dieser Petition. Wir verwahren uns ganz energisch dagegen, Herr Kollege Voigtländer, dass Sie mit dieser Petition eine solche Übermittlung von Fakten und Daten fordern, die nicht belastbar ist, zumindest nicht für den Schulsport in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Rettungswesen noch einmal zu den Rauchmeldern, aber es passt: Wieder kam das Totschlagargument bzw. das berühmte Zauberwort „Bürokratieabbau“. Es geht auch bei den Rauchmeldern nicht um Bürokratieabbau, sondern um Menschenleben.
Dazu noch einmal Folgendes: Die internationalen Erfahrungen belegen, dass gesetzliche Rauchmelderpflichten zu einer wesentlich größeren Verbreiterung von Rauchmeldern führen als alle Kampagnen, die an das Eigeninteresse der Bewohner appellieren. Die internationalen Erfahrungen zeigen auch, dass durch Rauchmelder jedes Jahr eine große Anzahl von Toten und Verletzten vermieden werden kann. In Großbritannien besteht seit 1992 eine gesetzliche Regelung zum Einbau von Rauchmeldern. Mittlerweile sind rund 80 % der
Meine letzte Bemerkung: Die Zahl der Brandtoten sank in diesen Jahren um 40 %. Führen Sie sich diese Zahl vor Augen, und tun Sie etwas zur Rettung von Menschenleben!
Vielen Dank. - Jetzt hat noch einmal der Kollege Voigtländer das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 1:33 Minuten. Bitte sehr!
Frau Körtner, ich muss noch etwas zu dem sagen, was Sie mir zu Unrecht vorgeworfen haben. Mir liegt die Petition vor. Darin heißt es - das sagte ich vorhin auch -: Schwimmunterricht muss wieder von zwei qualifizierten Fachkräften erteilt werden. Genau das steht in dieser Petition.
Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen. Es ist völlig inakzeptabel, was Sie hier eben gemacht haben.
Ein weiterer Punkt ist: Wenn Ihnen die Sicherheit des Schwimmunterrichts so wichtig ist und wenn das stimmt, was Sie eben behauptet haben, warum wird dann nicht in Niedersachsen in den Schulen überprüft, ob man das Ziel des Schwimm
Das zu einem bürokratischen Monstrum zu erklären, ist doch nur ein Abweichen von dem, was Fakt ist. Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft ist weiß Gott kein sozialistischer Verein - ich wüsste es jedenfalls nicht.
Die DLRG stellt fest, dass es keine Lehrerfortbildung gibt, dass Schwimmunterricht in den Schulen immer weniger stattfindet und dass immer mehr Kinder ertrinken. Ich weiß gar nicht, was Sie noch wollen. Ändern Sie den Erlass! Sie stehen am Ende der Schlange - in Niedersachsen und in Deutschland.
Herr Kollege Voigtländer, das Erste ist: Zwei Drittel Ihres Redebeitrags bezogen sich nicht auf die Petition.
Das Zweite ist: Schwimmunterricht ist in diesem Land nicht verpflichtend. Er kann es auch nicht sein. Wir sagen: Die Schule muss im Dorf bleiben. In vielen Fällen gibt es keine adäquaten Schwimmbäder, die sich in der Nähe der Schulen befinden.
Das Dritte ist: In dem erwähnten Erlass ist alles geregelt. Wir haben die Probleme nicht an den Schulen. Wir bekommen aber Probleme mit den Schulen, wenn wir sie zusätzlich mit einem Aufwand belasten, der insofern überflüssig ist, als dadurch keine belastbaren Zahlen zustande kämen.
Das Ziel des Schulsports und damit des Schwimmunterrichtes ist es, dass die Kinder Freude daran haben, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, nämlich Schwimmen zu lernen. Das ist richtig. In diesem Erlass, der Ihnen im Zusammenhang mit der Petition vorliegt, ist geregelt, wie viele Personen beim Schwimmunterricht Aufsicht führen müssen. Sie aber wollen schon wieder eines tun: Sie wollen die Schulen entmündigen und stellen den Lehrerinnen und Lehrern schon wieder ein schlechtes Zeugnis aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voigtländer, der Schwimmunterricht ist ein wichtiger Unterricht, den wir in Niedersachsen überall dort, wo es möglich ist, erfolgreich erteilen lassen wollen.
Sie haben im Ausschuss allerdings eine ziemlich umfassende Bestandserhebung gefordert. Ich habe mich dabei gefragt, welcher Lehrer das neben seinem Unterricht noch leisten soll und welchen Mehrwert wir dadurch haben würden, wenn man bedenkt, dass Schwimmen nur da unterrichtet werden kann, wo es eine Möglichkeit zum Schwimmen gibt. Wir wünschen uns natürlich, dass die Möglichkeiten zum Schwimmunterricht in Niedersachsen weiter ausgebaut werden und dass möglichst überall Schwimmunterricht erteilt werden kann. Aber man muss auch die Situation vor Ort berücksichtigen.
Herr Voigtländer, ich muss Ihnen in einem Punkt entschieden widersprechen. Sie haben hier nicht nur zu der Petition geredet, sondern in Ihrem Wortbeitrag für die überwiegende Mehrheit den Eindruck erweckt - ob bewusst oder unbewusst, will ich jetzt nicht beurteilen -, als würden die Niedersächsische Landesregierung, aber auch die Grundschulen vor Ort riskieren, dass Schülerinnen und Schüler in der Grundschule beim Schwimmunterricht um ihr Leben fürchten müssen, weil kein Personal dabei ist. Das kann man nicht so stehen lassen. Das ist nicht so. Die Schülerinnen und Schüler, die sich dem Schwimmunterricht anvertrauen, können in Niedersachsen sicher sein. Das
Meine Damen und Herren, zu den streitigen Eingaben liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die streitigen Eingaben, die Ihnen in der Drucksache 3135 vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge - Sie kennen das Prozedere - abstimmen. Falls sie abgelehnt werden, lasse ich dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe zunächst die Eingabe 2964 betreffend die Käfighaltung von Legehennen auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Eingabe 3248 betreffend Pflicht zur Anbringung von Rauch- und Feuermeldern auf. Zu dieser Eingabe liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, sie der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 2977 betreffend die Unterrichtsversorgung an der Hermann-LönsGrundschule in Uelzen. Auch dazu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „zur Berücksichtigung“ zu bescheiden. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Diese Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2978 betreffend Rechtmäßigkeit der entgeltlichen Ausleihe von Lernmitteln. Auch dazu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „zur Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen demzufolge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.