Ich habe ein Schreiben der Stadtwerke Soltau vorliegen. Vielleicht gibt es etwas Ähnliches auch von den Stadtwerken Hannover, Herr Meinhold; das weiß ich nicht. In dem Schreiben steht wörtlich - ich zitiere -: Bisher flossen die Vorteile aus der Ertragskraft der Stadtwerke über den steuerlichen Querverbund direkt Verlust bringenden Bereichen wie z. B. der Soltau-Therme zu. Doch diesem kommunalen Querverbund soll nun die Basis entzogen werden. Die Verluste der Soltau-Therme können dann nicht mehr abgedeckt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eines dürfen wir nicht tun. Wir dürfen nicht zulasten der kleinen Einkommen in unserem Land das Freizeitvergnügen anderer bezahlen lassen. Das ist eben nicht sozial gerecht.
Herr Kollege, ich möchte Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Kosten für die Quersubventionierungen natürlich nicht im Strompreis enthalten sind, sondern dass die Stadtwerke Soltau - oder wer immer sonst das macht - im Endpreis mit anderen Anbietern konkurrieren müssen.
Wenn dann etwas übrig bleibt, kann man das entweder in den kommunalen Haushalt bringen oder auch Quersubventionierung vornehmen. Das sollte man wohl nicht infrage stellen.
Herr Möhrmann, das ist eine sehr interessante Argumentation. Wenn dem denn so wäre, wie Sie gerade beschrieben haben, dass das Problem eigentlich gar nicht existent ist,
dann stelle ich mir die Frage, warum die Stadtwerke Soltau überhaupt ein solches Schreiben aufgesetzt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- das haben Sie ja gerade wortwörtlich gesagt -, dann stelle ich mir die Frage, warum die Stadtwerke Soltau Angst davor haben, dass die Quersubventionierung - das haben Sie ja gerade wortwörtlich gesagt - in Zukunft nicht mehr erlaubt sein wird.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Der eine be- greift es, der andere nicht!)
Ich will zum Schluss noch ein anderes Zitat vorbringen. Es stammt aus der taz, der Tageszeitung. Das ist wohl ein relativ unverdächtiges Blatt, wenn es vonseiten der FDP zitiert wird. Da wird der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Eberhard Menzel, zitiert. Er hat eine Anzeige von 20 Bürgermeisterkollegen unterzeichnet und wird mit den Worten zitiert: „Ich habe unterzeichnet, weil die Abführung der Stadtwerke an die Stadt um bis zum 30 % sinken könnte.“ Das sagt Menzel zur taz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau der Punkt. Das ist für Liberale eben nicht akzeptabel. Die Stromkunden in Niedersachsen
Das ist übrigens auch nicht akzeptabel im Vergleich zu Kommunen, die keine eigenen Stadtwerke haben. Das ist auch eine Frage von fairer Gleichbehandlung von Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben Sie schon mal kommunale Verantwortung übernom- men?)
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Möhrmann das Wort. Einem Fraktionsgeschäftsführer brauche ich natürlich nicht zu sagen, wie die Geschäftsordnung lautet.
Wir haben wohl gemeinsam festgestellt, die günstigen Preise in Niedersachsen sind auch auf die Konkurrenzfähigkeit der Stadtwerke zurückzuführen. Das heißt, der Endverbraucher zahlt den Preis, den er auch bezahlen würde, wenn EnBW oder sonst wer hier anbieten würde. Viele unserer Kunden haben sich nicht für Yello entschieden, weil Stadtwerke Soltau oder Stadtwerke XY günstiger sind als Yello.
Dann bleibt etwas übrig, bei EnBW übrigens auch. Bei EnBW geht das sonst wohin, bei den Stadtwerken XY geht das entweder in den kommunalen Haushalt oder vorher wird Quersubventionierung gemacht. Wo da der Fehler sein soll, das können Sie mir nicht klarmachen. Ich glaube, Sie haben den Eindruck, in die Stromkalkulation geht der Verlust der Therme ein. Wenn Sie diesen Eindruck haben, würde ich Sie bitten, setzen Sie sich mal mit den Stadtwerken Soltau in Verbindung und lassen Sie sich darüber einmal aufklären.
Herr Kollege Möhrmann, der Punkt liegt wohl an einer anderen Stelle. Frau Kollegin Zachow hat vorhin zu Recht gesagt, wenn das denn so günstig bei den Stadtwerken Soltau sei, dann könnten die, wenn sie die Quersubventionierung auf Kosten der Stromkunden nicht machen wollten, mit den Endpreisen noch günstiger sein.
- Das habe ich überhaupt nicht gesagt, Herr Kollege Meinhold. Ich habe gesagt, es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite bei den Stadtwerken Gewinne gemacht werden, welche die Stromkunden bezahlen, um dann das Freizeitvergnügen von anderen Leuten zu finanzieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann am Ende nicht angehen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf Hans- Dieter Haase [SPD]: Vattenfall darf Gewinne machen, Herr Dürr! - Zuruf von der SPD: Schöner kann man die FDP-Positionen nicht verteidigen!)
- Augenblick mal. Sie brauchen keine Angst zu haben, Sie erhalten Ihre volle Redezeit. - Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger ist, dann kann der Abgeordnete Janßen vortragen. Aber ich will im Vorhinein erklären: Erstens. Herr Thul, ich habe die Wortmeldungen so übernommen, wie sie mir vorliegen. Zweitens. Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung: Der amtierende Präsident legt die Reihenfolge der Redner fest. Okay? - Herr Janßen, jetzt haben Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, die Bundesnetzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen, und das ist zunächst einmal gut so. Denn über 80 % der Stromproduktion in Deutschland stammt noch immer von den vier großen Energieversorgern e.on, RWE, EnBw und Vattenfall. Gleichzeitig kontrollieren die großen Vier die Überlandleitungsnetze der Bundesrepublik und haben damit ein Monopol bei der Festsetzung von Netznutzungsentgelten. Von freiem Markt und Wettbewerb kann hier überhaupt keine Rede sein.
Deshalb sind die Gewinne nach der Liberalisierung des Strommarktes weiter exorbitant angestiegen. Da werden sogar die Emissionszertifikate als Kosten in die Preiskalkulation eingestellt, für welche die entsprechenden Unternehmen keinen Cent bezahlt haben.
Es ist also gut, dass die Bundesnetzagentur hier begonnen hat, die Netznutzungsentgelte zu senken. Die beste Möglichkeit, dieses Kartell der Vier aufzubrechen und die kommunalen Energieversorger zu stärken, ist allerdings, wenn regionale und lokale Energieversorger verstärkt in die eigene Stromproduktion einsteigen. Im Sinne einer Diversifizierung des Erzeugermarktes ist es besonders sinnvoll, den Anteil erneuerbarer Energien und der Kraftwärmekoppelung am Strommarkt deutlich zu steigern. Denn genau dort haben wir es ganz wesentlich mit privaten Investoren zu tun.
Eines ist klar. Wenn sich die Energiemultis auch noch an den kommunalen, den örtlichen Stromerversorgern beteiligen und sie sich unter den Nagel reißen, dann ist deren Marktmacht vollkommen.
Deshalb wäre es fatal, wenn sich die FDP mit ihrer Privatisierungsfantasterei in den Kommunen durchsetzen würde.
Die Stadtwerke in kommunalen Besitz und mit politisch besetzten Aufsichtsräten mit ihrer Verpflichtung gegenüber den Wählern und den Bürgern sind eine wesentliche Gewähr dafür, dass die Preistreiberei der Konzerne nicht auch noch auf kommunaler Ebene fortgesetzt werden kann.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss die Kontrolle der Netznutzungsentgelte bei Stadtwerken und bei regionalen Energieversorgern so ausgestaltet sein, dass sie deren spezifische Bedingungen angemessen berücksichtigt. Nur so kann auch zukünftig gewährleistet sein, dass sich die Monopolisierung des Strommarktes nicht weiter fortsetzt, ein fairer Wettbewerb gesichert wird und die Struktur der Stromversorgung in Niedersachsen erhalten bleiben kann.
Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Auch kommunale Energieversorger haben in ihrem Gebiet faktisch ein Monopol bei den Netznutzungsentgelten.