Warum machen wir es so? Warum sprechen wir uns für ein freies Verfahren aus? - Herr Bartling wird schon ganz nervös.
Wenn wir das Verfahren nach Hare-Niemeyer angewandt hätten, hätte die SPD bei allen Vergaben einen Platz an die FDP abgeben müssen. Herr Jüttner, Sie hatten zwar ein sehr schlechtes Wahlergebnis. Aber das wollten wir Ihnen dann doch nicht antun. Wir wollen mit Ihnen stattdessen sehr vernünftig zusammenarbeiten und wollen außerdem, dass Sie sich hier im Hause wohlfühlen.
Bevor wir zur zweiten Beratung kommen, frage ich, ob gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ein Quorum von 30 Mitgliedern des Landtages eine Ausschussüberweisung beantragt. - Das ist erkennbar nicht der Fall. Eine Ausschussüberweisung findet also nicht statt.
Nach § 29 unserer Geschäftsordnung beginnt die zweite Beratung frühestens am zweiten Tag nach Schluss der ersten. Sie kann früher beginnen, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtags widersprechen. Ich frage daher, ob es Widerspruch dagegen gibt, die zweite Beratung über die Änderungsanträge zu § 5 unserer Geschäftsordnung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. - Widerspruch dagegen ergibt sich nicht.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/2, dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 16/10 und schließlich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 16/5 ab, soweit er sich auf § 5 der Geschäftsordnung bezieht.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/2 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 16/10. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 16/5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat die Zustimmung der Mehrheit des Hauses gefunden.
Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie der Schriftführerinnen und Schriftführer (Artikel 18 NV, § 5 GO LT)
Nach Artikel 18 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung wählt der Landtag die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Präsidenten und die Schriftführerinnen und Schriftführer.
Wir kommen zunächst zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Nach der soeben beschlossenen Fassung des § 5 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung sind drei Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu wählen. Die Geschäftsordnung regelt nicht mehr, wer Wahlvorschläge machen darf. Mir liegen vier schriftliche Wahlvorschläge vor.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, Frau Vockert zur Vizepräsidentin zu wählen. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Möhrmann vor. Die FDP-Fraktion
schlägt Herrn Hans-Werner Schwarz vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Herrn Hans-Jürgen Klein zum Vizepräsidenten zu wählen. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor.
Da wir einen Wahlvorschlag mehr haben, als Positionen zu vergeben sind, müssen wir über jeden Wahlvorschlag einzeln abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst den von mir zuerst genannten Wahlvorschlag auf. Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, Frau Astrid Vockert zur Vizepräsidentin zu wählen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war eindeutig die Mehrheit.
(Astrid Vockert [CDU]: Ja, ich nehme die Wahl an! Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen! - Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Jetzt stimmen wir über den Vorschlag der SPDFraktion, den Abgeordneten Möhrmann zum Vizepräsidenten zu wählen, ab. Wer Herrn Abgeordneten Möhrmann zum Vizepräsidenten - - -
- Ich bin hier eben so vorgegangen, wie es von den Fraktionen vorgeschlagen worden ist. Entsprechend werde ich jetzt auch die Abstimmungen vornehmen. Wir befinden uns, Herr Wenzel, im Übrigen auch schon im Wahlgang.
Wir stimmen jetzt über die Wahl des Abgeordneten Möhrmann zum Vizepräsidenten ab. Wer Herrn Kollegen Möhrmann zum Vizepräsidenten wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass auch der Kollege Möhrmann mit großer Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt worden ist.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Herr Präsi- dent, ich bedanke mich für das Ver- trauen und nehme die Wahl an! - Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜ- NEN)
Jetzt stimmen wir über die Wahl des Abgeordneten Hans-Werner Schwarz zum Vizepräsidenten ab. Wer den Abgeordneten Hans-Werner Schwarz zum Vizepräsidenten wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Kollege Schwarz mit Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt worden. Ich darf auch ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich! - Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Uns liegt jetzt noch der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich frage die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie an ihrem Wahlvorschlag festhält.
- Die Grüne-Fraktion zieht ihren Wahlvorschlag damit zurück. - Damit ist die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten abgeschlossen.
Wir kommen somit zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer. Es sind nun elf Schriftführerinnen und Schriftführer zu wählen. Das Vorschlagsrecht ergibt sich aus § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge eingereicht. Von der CDU-Fraktion wurden Frau Ernst, Herr Heidemann, Herr Koch, Frau Kohlenberg und Frau Konrath benannt. Die SPD-Fraktion hat Frau Groskurt, Frau Dr. Lesemann, Frau Somfleth und Frau Weddige-Degenhard vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Herr HansJürgen Klein vorgeschlagen worden. Von der Fraktion der Linken ist Frau Weisser-Roelle benannt worden.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer können gemeinsam durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage deshalb, ob jemand der Wahl durch Handzeichen oder der Wahl en bloc
Wer den von mir soeben genannten Wahlvorschlägen en bloc zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich frage die Mitglieder des Landtages, ob Sie die Wahl zu Schriftführerinnen und Schriftführern annehmen.