Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Es gibt in beiden großen Volksparteien, insbesondere von den betroffenen Abgeordneten im jeweiligen Raum, Bedenken und Ablehnung. Wenn Frau Pieper hier Schlagzeilen von kleinen Tageszeitungen zitiert, dann sind die alle einer Meinung von einzelnen Abgeordneten oder einzelner Ortsvereine bei uns geschuldet. Die Meinung der SPD ist auf dem Landesparteitag ganz deutlich beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich stehe hier als jemand, der aus dem Raum kommt. Ich will auch an meinen Kollegen Bodo Räke erinnern: Wir beide haben immer hinter dem Projekt gestanden, weil wir eben nicht nur die Politer vor Ort sind, sondern wir sind hier in den Landtag in Verantwortung für das Land Niedersachsen gewählt worden, und wir müssen uns darum kümmern, dass die Verkehre stattfinden können und die Infrastruktur dafür vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich kann mit abweichenden Meinungen leben, auch mit der abweichenden Meinung von Frau Pieper.
Ich will Sie daran erinnern, dass auch der Kreistag letztlich bei bestimmten Kautelen gesagt hat: Wenn sie denn kommen muss, soll sie kommen, dann wollen wir aber auch Vorteile davon haben.
Was aber nicht geht, Frau Pieper - um das zu sagen, habe ich mich im Wesentlichen gemeldet -, ist, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, wir würden uns um die Belange der Betroffenen nicht kümmern. Das steht ausdrücklich in dem Antrag, und das sollten Sie gefälligst zur Kenntnis nehmen. Wir können miteinander nicht so umgehen, wie Sie das jetzt begonnen haben. Ich hoffe, wir können das wieder ändern.
Zu einer Kurzintervention zu diesem Beitrag hat sich Frau König gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten!
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Möhrmann, ich freue mich wirklich, dass die SPD hinter diesem Antrag steht. Das ist ganz klar. Wir müssen nach vorn.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Es ist unser Antrag! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Es ist unser Antrag! Es ist ja nicht Ihr An- trag! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie können sich gern hinter unseren An- trag stellen!)
- Moment! Dieser Antrag ist ja letztlich - so sage ich einmal - ein Zugeständnis an die Anträge, die wir in der Vergangenheit schon gehabt haben.
Ich bin froh, dass Sie mittlerweile offen und ehrlich dazu stehen. Denn ich habe in den letzten zwei Jahren eine ganz klare Definition Ihrerseits dazu wirklich vermisst. Deswegen wussten wir bislang auch nicht, wie Sie dazu stehen. Dementsprechend habe zumindest ich mich schon mal in die Löwengrube begeben und habe mit Radio Bremen, direkt in Rotenburg mit der Bürgerinitiative, diskutiert und habe dazu unsere klare Stellungnahme abgegeben. Da war ich ziemlich allein mit Herrn Gorka, dem VCD, Radio Bremen und der Bürgerinitiative. Dazu haben wir hier immer gestanden. Da habe ich aber Ihre Präsenz ein wenig vermisst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, nehmen Sie doch zur Kenntnis: Noch im November 2007 hat meine Fraktion einem Entschließungsantrag zugestimmt, der sich mit dem Ausbau der Y-Trasse befasste.
Auf unserem Landesparteitag haben wir genau das Gleiche beschlossen. Meine Damen und Herren, es bringt nichts, wenn man meint, man säße da auf der richtigen Seite. Wichtig sind die Fakten.
weil Sie das, was Sie hier behaupten, gar nicht beweisen können. Deswegen sollten Sie das wirklich unterlassen.
Der CDU steht noch eine Restredezeit von 3:52 Minuten zu. Herr McAllister hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zur Wort gemeldet, um zum einen ausdrücklich das zu unterstreichen, was die Vorredner Frau König, Herr Heineking und Herr Minister Hirche gesagt haben. Sie haben gesagt, dass auch die CDU-Fraktion von der Notwendigkeit der Y-Trasse überzeugt ist und diese wie bisher unterstützen wird.
Lieber Herr Kollege Will, vor Ihrer Rede hatte ich mir fest vorgenommen, Sie und die SPD für diesen Entschließungsantrag zu loben.
Das ist bei meiner hinreichend bekannten kritischen Haltung zur Sozialdemokratie schon etwas Besonderes. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Will, hatte ich es mir dann doch anders überlegt; denn ich finde, dass die Art und Weise, wie Sie hier vorgetragen haben, und insbesondere wie Sie versucht haben, einen Konflikt innerhalb der CDUFraktion darzustellen, an der Sache vorbei war.
Ihr Antrag ist inhaltlich in Ordnung. Ich habe der Rotenburger Rundschau entnommen, dass Herr Hans-Jürgen Meyer von der DB AG bei der Formulierung des Antrages hilfreich war. Insofern ist das weitgehend völlig in Ordnung.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied, Herr Kollege Möhrmann: Vor der Wahl haben sich CDU und FDP in Niedersachsen glasklar ohne Abstriche für den Bau der Y-Trasse ausgesprochen. Es gab auch bei uns kritische Meinungen. Eine davon hat z. B. die Sozialministerin als örtlich betroffene Ab
geordnete vorgetragen. Ja, wir akzeptieren andere Meinungen innerhalb der CDU, so wie Sie es in der SPD offensichtlich auch tun. Aber es gibt einen Unterschied:
Frau Ross-Luttmann hat erklärt, dass sie aus bestimmten Gründen die Y-Trasse kritisch sehe bzw. ablehne. Sie hat aber nie den Eindruck erweckt, dass sie es schaffen könnte, die Landespartei von ihrer abweichenden Haltung in irgendeiner Weise zu überzeugen. Das unterscheidet uns von den Abgeordneten der SPD.
Nein! - Mir liegt die Rotenburger Rundschau vom 2. Juni 2008 vor. Darin verweist der Autor des Artikels darauf, dass es bei Ihrem Landesparteitag im Herbst 2007 eine Aktion der Landtagskandidaten Gehrs, Dieck und Wölbern, der Kreisvorsitzenden Eckermann und Klingbeil und des Bundestagsabgeordneten Stünker gegeben habe, die angeblich das SPD-Wahlprogramm geändert hätten und anschließend in die Öffentlichkeit gegangen seien. Die Rotenburger Rundschau schreibt, dass insbesondere der Kollege Borngräber Folgendes gesagt habe:
„Statt der umstrittenen Y-Trasse genieße zumindest für die Landes-SPD nun der Ausbau bestehender Streckenverbindungen Priorität, hatte der damalige Landeskandidat und heutige Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber im Wahlkampf geprahlt.“
Das heißt, Sie haben vor Ort mit allen Ihren Landtagskandidaten aktiv gegen die Y-Trasse Wahlkampf geführt, und gleichzeitig haben die Abgeordneten geprahlt, es habe eine Richtungsänderung der Landes-SPD gegeben. Dem ist nicht so. Insofern gibt es einen wesentlichen Unterschied. Sie haben vor der Wahl vor Ort etwas ganz anderes gesagt, als Sie es jetzt nach der Wahl, tun. Das ist die Unehrlichkeit der SPD.
Herr Will, dass dieser Konflikt bei Ihnen in der SPD nicht ausgestanden ist, kann man vielleicht auch daran erkennen, dass bestimmte Kollegen im Saal jetzt nicht anwesend sind. Ich hoffe, der Kollege Borngräber hat einen guten Grund, warum er jetzt nicht im Plenarsaal ist. Wir vermuten das Schlimmste: Sie werden sich hier in Hannover wieder für die Y-Trasse aussprechen und vor Ort mit dem Widerstand prahlen. Das ist die Unehrlichkeit. Das führt zu Politikverdrossenheit. Bekennen Sie sich in der Sache!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großen Parteien geht es in der Tat so, dass nicht alle vor Ort das genauso sehen. Ich habe vor ein paar Tagen in einer Pressekonferenz gesagt: Landespolitik ist nicht die Summe aller kommunalen und regionalen Belange. - Deshalb gibt es Willensbildung und entscheiden Mehrheiten. - Die Mehrheit hat auf unserem Landesparteitag entschieden: Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen, die prioritär zunächst die Knoten erweitert - darüber sind wir uns absolut einig -, die Nebenstrecken ausbaut, aber zur Bewältigung der Verkehre die Y-Trasse für unverzichtbar hält. Allerdings ist zu prüfen, dass sie möglichst unter minimalen Belastungen implementiert wird. - Alles andere wäre ja wohl auch ungewöhnlich.
Ich lasse nicht zu, dass Sie hier über einzelne Abgeordnete oder Mitglieder der SPD herfallen, obwohl mehrere Mitglieder Ihres Kabinetts im Wahlkampf 2003 und im Wahlkampf 2008 vor Ort gesagt haben: Wir tun alles, um in Hannover die Y-Trasse zu verhindern. - So geht es nicht! Wir sind bereit zu akzeptieren, dass die Mehrheit der CDU das so wie wir sieht. Unser Antrag von heute ist nicht das Eingeständnis, dass wir dazugelernt haben, sondern die Aufforderung an Sie, endlich in die Puschen zu kommen, um die Planungen voranzutreiben, damit dieses Projekt rechtzeitig fertig wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - So ist beschlossen worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 27 und 34 nur zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufrufen zu lassen.