Über die Einführung der festen Lohnuntergrenze haben wir auch ausgeschlossen, dass Arbeitskräfte in der Zeitarbeit zu anderen Bedingungen quasi importiert werden können. Auch das Problem besteht bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr.
den Verhandlungen dabei und kann es Ihnen, Herr Lies, ganz ehrlich sagen. Als wir gesagt haben, dass wir das mit den Mindestlöhnen machen, hatte ich das Gefühl, dass bei dem einen oder anderen ein bisschen Entsetzen im Gesichtsausdruck vorhanden war, weil man damit nicht gerechnet hatte und eigentlich so gar nicht wollte, dass wir zu diesem Ergebnis kommen.
Wir haben bei der Zeitarbeit einen Mindestlohn erreicht, der das Problem löst. Es ist aber nicht so, wie Sie es hier darstellen, dass wir auf einmal 1 Million Zeitarbeiter neu in einen Mindestlohn geführt haben. Es gab wahrscheinlich für 80 % der hiesigen Zeitarbeiter schon vorher einen Mindestlohn. Es waren keine unhaltbaren Zustände, die wir hier hatten. Zeitarbeit war eine Brücke auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.
(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war ein ganz schmales Brett!)
Zur Fragestellung Equal Pay muss ich Ihnen, Herr Lies, hier ganz ehrlich Folgendes sagen: Sie sagen hier heute, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass Arbeitgeber ein Gesetz, das Sie - Rot-Grün - geschaffen haben, so ausnutzen. - Ich muss Ihnen sagen: Equal Pay ab Tag 1 ist gesetzlich fixiert. Das ist bestehende Rechtsgrundlage. Wann kann man von Equal Pay ab Tag 1 abweichen? - Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen, und das haben sie getan - beide Seiten! Auch die Gewerkschaften haben unterschrieben. Deshalb richten Sie Ihre Schelte bitte nicht einseitig an die Arbeitgeber. Sie müssen die Schelte genauso an die Gewerkschaften richten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch: Ja, es hat gerade bei diesen Tarifverträgen in einigen Bereichen Verwerfungen gegeben, die auch wir nicht gut finden. Das habe ich in der Debatte beim letzten Mal hier gesagt. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass dieses Thema wieder angegangen wird, aber nicht nach dem Motto: Equal Pay - je eher, desto besser.
Wir haben eine andere Situation als beispielsweise in Frankreich. In Frankreich gibt es einen Arbeitsvertrag, man wird verliehen, und man ist danach wieder arbeitslos. Wir haben in Deutschland eine verleihfreie Zeit und ein richtiges Arbeitsverhältnis. Das heißt, dann, wenn man auch in der verleihfrei
en Zeit Geld bekommen will und bekommen soll - ich finde das richtig, damit man qualifiziert werden kann -, braucht man eine gewisse Möglichkeit, in Einarbeitungsphasen weniger Geld zu zahlen. Jetzt ist die richtige Frage, wo die Einarbeitungsphase ist. Das aber ist branchenspezifisch sehr unterschiedlich.
Ich finde, dass man es den Gewerkschaften und den Arbeitgebern jetzt aufgeben muss, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Wenn sie das in dieser Tarifrunde nicht schaffen, wird der Gesetzgeber tatsächlich handeln müssen,
aber mit einer vernünftigen Linie, über die man tatsächlich nicht hinweggehen darf. Der Zeitraum darf mit Blick auf Frankreich nicht zu kurz bemessen sein. Dort wird nach dem Prinzip „hire and fire“ wie früher beim Tagelöhner verfahren. Das will ich nicht, das ist falsch. Ich möchte, dass jemand auch während der Zeitarbeit einen dauerhaften Arbeitsvertrag hat, sich qualifiziert, Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber hat und später auf dem Arbeitsmarkt eine Chance hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eigentliche Anlass Ihrer Anträge, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, bietet Chancen. Die Risiken, die es gab, sind zwischenzeitlich minimiert. Sie hätten die Anträge besser zurückziehen sollen.
Danke schön, Herr Minister. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Weisser-Roelle um zusätzliche Redezeit gebeten. Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung haben Sie eine Minute. Bitte schön, Frau Weisser-Roelle!
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Bode, Sie haben hinsichtlich der Ergebnisse im Vermittlungsausschuss gesagt: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! - Herr Minister, wie erklären Sie den 573 000 Beschäftigten, die in Niedersachsen im Niedriglohnsektor arbeiten, Ihre Aussage, dass die Gefahr gebannt ist und die Welt jetzt in Ordnung ist? - Es gibt, wie gesagt, immer noch 573 000 Menschen in Niedersachsen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Sie sprachen ferner von positiven Effekten. Ich glaube, positive Effekte bei der Leiharbeit und bei der Niedriglohnarbeit haben nur die Arbeitgeber, aber auf keinen Fall die Arbeitnehmer.
Sie haben auch noch gesagt, es wurde in den Debatten nicht über die eigentlichen Hintergründe der Forderungen für Mindestlohn gesprochen. Ich habe darüber sehr ausführlich gesprochen - bei der Einbringung des Antrages und auch heute. Ich gebe Ihnen recht, dass es dieser Diskussion geschuldet ist, dass sie sich dann nur auf Mindestlohn für die Leiharbeiter reduziert hat. Aber unser Antrag bezog sich auf den gesetzlichen Mindestlohn für alle. Ich hätte es mir gewünscht, wenn darauf und auf die Notwendigkeit stärker eingegangen worden wäre.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst zu Tagesordnungspunkt 15 a. Dabei handelt es sich um den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3212 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15 b. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion der SPD.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3226 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: Einbringung des landeseigenen Printzentrums Lüneburg in die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/3356 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3388
Wer die Beschlussempfehlung des Ausschusses annehmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/3356 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das war zum Sitzungsende ein schöner Abschluss. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder.