Trotz aller Unterschiede werden wir sogar einige Teile des Gesetzes mittragen, so z. B. die neuen Schulordnungsmaßnahmen oder die Regelungen zu den Bekenntnisschulen. Wir lehnen aber z. B. die Regelung für die Bußgeldbewehrung von Sprachförderung als nicht zielführend ab. Sprachförderung muss in der Kita stattfinden und nicht durch die Herausnahme von Schülerinnen und Schülern.
Nun wird sich gleich der Minister oder jemand von der CDU hier hinstellen und sagen: Wir haben ja schon so viele Anmeldungen für die Oberschule.
Natürlich. Die Oberschule ist ja auch in 80 % der Fälle nichts anderes als eine zusammengefasste Haupt- und Realschule. Die gibt es doch eigentlich schon.
weniger Unterrichtsverpflichtung, wenn denn der Finanzminister mitzeichnet - Herr Dr. Althusmann, da ist ja noch etwas im Busche - oder z. B. die Beförderungsämter oder die Zulagen für die Kollegen.
(Björn Thümler [CDU]: Deswegen be- antragen die Genossen die ja auch al- le! Nicht wahr, Frau Heiligenstadt?)
Da ist es ihnen doch nicht zu verdenken, dass sie Oberschulen beantragen, wenn sie ohnehin bisher in Haupt- und Realschulen zusammenarbeiten. Das ist doch klar, meine Damen und Herren.
Nur lösen Sie mit dieser Umwandlung kein einziges Problem vor Ort, weil dadurch anderen Schulen wie z. B. den Gesamtschulen die Ganztagsausstattung geklaut wird.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Ich finde, Sie machen uns die Debatte zu leicht! Kommen Sie doch mal mit etwas Wichtigem!)
Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie die tatsächlichen Probleme der Schulträger vor Ort nicht lösen. Er nimmt die berechtigten Wünsche auf Flexibilität in der Gestaltung der Schullandschaft nicht auf und läuft den nachvollziehbaren Wünschen vieler Eltern auf Gesamtschulen in Niedersachsen zuwider.
Meine Damen und Herren, zu einem Eingeständnis des Scheiterns Ihrer achtjährigen Bildungspolitik hat es vielleicht gereicht, zum großen Wurf für eine zukunftsfeste, stabile, qualitätsvolle neue Schulstruktur hatten Sie nicht mehr die Kraft.
Wir dagegen haben die Kraft, und wir haben die Vorstellung für gute Schulen in Niedersachsen. Wir werden die Veränderungen ab 2013 vornehmen. Die Eltern sind es leid, über Schulstrukturen zu diskutieren. Eltern wollen mehr Qualität, z. B. mit kleineren Klassen, mit kleineren Gesamtschulen, mit mehr Schulsozialarbeit und mit mehr Ganz
Eines ist schon jetzt klar, meine Damen und Herren: Die CDU war nie Bildungspartei in Niedersachsen, sie ist keine Bildungspartei, und mit diesem Schulgesetz wird sie es in Niedersachsen auch nie werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, am Anfang nur eine kurze Bemerkung: Was sagen Sie eigentlich den vielen SPD-Kreistags- und Stadtratsfraktionen, die mit uns zusammen einstimmige Beschlüsse fassen, um die Oberschulen in Niedersachsen einzurichten?
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Genau das, was sie hier vorgetragen hat!)
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Gesetz neue Weichen stellen. Wir wollen bestmögliche Lernbedingungen für unsere Kinder schaffen.
Ich bin sehr stolz auf dieses Gesetz, das eine historische Bedeutung für Niedersachsen hat. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes werden wir von der Mehrgliedrigkeit zur Zweigliedrigkeit kommen.
Wir gehen mit dem heutigen Gesetz einen richtigen Schritt, den alle anderen Bundesländer auch gehen werden. Im Regelschulsystem wird es künftig in einer Säule die Oberschulen und in der anderen Säule die Gymnasien geben. Es wird weiter Integrierte Gesamtschulen geben, ebenso ein differenziertes Förderschulsystem und die Schulen in freier Trägerschaft.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Kinder sinkt, alle haben darauf hingewiesen. Wir möchten deshalb die Gestaltungsspielräume für unsere Schulträger erweitern. Das wird mit diesem Gesetz
vollzogen. Sie können sich dann ohne größeren Verwaltungsaufwand einen schulischen Maßanzug für ihre Region schaffen. Sie können eine Oberschule einrichten und mit großzügigen Außenstellenregelungen bei den zurückgehenden Schülerzahlen die schulischen Standorte sichern. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, dass auch kleine Schulstandorte eine Perspektive haben, meine Damen und Herren.
Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, können wir davon ausgehen, dass die Schule im Ort bestehen bleibt. Die Schule im Ort ist ein wichtiger Standortfaktor. Eine Gemeinde ohne Schule hat keine Entwicklungsmöglichkeiten, eine Gemeinde mit einem Schulstandort auch im Sekundarbereich I hat vernünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz.
Wir gehen mit diesem Gesetz auf die Wünsche der Eltern ein. Die Eltern wünschen sich, dass alle Schulformen unter einem Dach angeboten werden.
Mit dem Oberschulgesetz ist ein solches Angebot möglich. Die Eltern wünschen sich, dass die Schullaufbahn für ihre Kinder so lange wie möglich offen bleibt. Auch das wird mit dem Gesetz umgesetzt. Wir wollen weiter erreichen, dass Kinder länger gemeinsam lernen mit einer besonderen Ausrichtung auf das soziale Lernen.
Aber wir wollen auch - und genau da liegt der Kompromiss -, dass die Kinder schulformbezogen und in Leistungskursen differenziert unterrichtet und individuell gefördert werden mit besonderer Ausrichtung auf Leistung und Leistungsorientierung.
Wichtig ist für mich die hohe Durchlässigkeit im Schulsystem, die wir mit diesem Oberschulgesetz ebenfalls schaffen. Als ehemaliger Hauptschullehrer, der um die besonderen Stärken von Hauptschülern weiß, sage ich Ihnen: Wir werden erleben, dass starre Zuweisungen sehr oft durch die jeweilige Leistung eines Kindes aufgebrochen werden. Ein potenzieller Hauptschüler wird in der Oberschule in einem A-Kurs neben potenziellen Gymnasiasten sitzen, und ein potenzieller Gymnasiast wird sich auch einmal in einem B-Kurs wiederfinden. Das ist der pädagogische Ansatz, den
Meine Damen und Herren, insgesamt werden die Rahmenbedingungen für Schularbeit verbessert. Hier wird nichts aufgesetzt, sondern wir passen uns nur den guten Bedingungen an den Gymnasien und den sehr guten Bedingungen an den Integrierten Gesamtschulen an.
Es wird kleinere Klassen, eine verbesserte Ganztagsausstattung und sozialpädagogische Betreuung geben, und die Bedingungen für die Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte werden verbessert. Durch mehr didaktische Arbeit und längere Schulleitungszeiten wird die Qualität dieser Schule verbessert. Das Geld, das wir dafür im Haushalt vorgesehen haben, ist sehr gut angelegt.
Meine Damen und Herren, als ganz wichtige und sehr weitreichende Erneuerung kann die Schule in eigener Verantwortung ihre Organisationsform zukünftig selbst wählen. Dazu ein Zitat aus unserer Zeitung in Diepholz:
„Es hat noch nie solche Möglichkeiten zur Gestaltung des Unterrichts gegeben, die so passgenau auf die Wünsche und Interessen der Schülerinnen und Schüler vor Ort zugeschnitten werden können, wie an einer Oberschule.“
Meine Damen und Herren, so der Schulleiter der Haupt- und Realschule in Barnstorf, Herr Zieske, im Privaten Bürgermeister von Lemförde und Mitglied der SPD.