Schließlich weiß die FDP natürlich genau, Herr Kollege, dass sie aus ihren desolaten Umfrageergebnissen nur zulasten der CDU herauskommen kann, und da darf man natürlich keinen Profilierungskampf mit dem Koalitionspartner auslassen. Das könnte mich absolut kalt lassen, wenn es nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen würde, und das ist der Skandal.
Meine Damen und Herren, auch diese Landesregierung bringt es nicht fertig, außer mit ein paar allgemeinen Plattitüden ihre konkreten Ziele für die niedersächsischen Kommunen zu beschreiben. Das wäre doch nun wirklich die kleinste und durchaus zumutbare Übung, wenn Sie schon kein Konzept haben für die kommunale Finanzierung, kein Konzept für eine zukunftsfähige kommunale Struktur und kein Konzept für eine bürgerfreundliche und moderne Funktionalreform. Der Kommunalminister vertröstet auf umfangreiche gemeindescharfe Berechnungen, die für die einzelnen Vorschläge noch ausstehen. Auf die Frage aber, nach welchen Kriterien er diese Berechnungen bewerten will, wenn sie denn vorliegen, gibt es nach wie vor keine Antwort.
Zu den positiven Aspekten für die kommunalen Finanzen muss er sich in der Antwort auf die zarten Verbesserungen beschränken, die die wirtschaftliche Erholung mit sich bringt. Das muss er in der Tat auch zwangsläufig; denn die letzte kommunale Wohltat dieser Landesregierung - er hat sie selbst angesprochen - liegt mit der Modifizierung der Gewerbesteuerumlage schon sieben Jahre zurück. Seitdem hagelt es Einschnitte bei den kommunalen Einnahmen, entweder durch diese Landesregierung selbst und direkt oder mit ihrer kräftigen Unterstützung im Bundesrat.
Mein Fazit ist deshalb: Die Landesregierung trägt eine hohe Mitverantwortung an der aktuellen Krisensituation in den niedersächsischen Kommunen, aber sie hat kein funktionierendes Konzept, um
Danke schön, Herr Kollege Klein. - Für die FDPFraktion hat sich Herr Kollege Oetjen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um gleich auf den Kollegen Klein von den Grünen einzugehen: Wir wollen das, was Sie beschrieben haben, nämlich eine Funktional- und Gebietsreform am grünen Tisch, genau nicht, sondern wir arbeiten partnerschaftlich mit den Kommunen in Niedersachsen. Das ist der Unterschied zwischen Ihren Vorstellungen und unserer konkreten aktiven Politik.
Unsere gute Arbeit hat die Kollegin Geuter schon angesprochen. Sie hat von einem Werbeblock gesprochen, den die Niedersächsische Landesregierung in ihre Antwort eingebaut hat. Meine Damen und Herren, die ganze Antwort auf die Große Anfrage ist ein Werbeblock;
denn sie stellt dar, wie gut die Niedersächsische Landesregierung für die Kommunen in Niedersachsen arbeitet. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode das Konnexitätsprinzip in Niedersachsen eingeführt. Das war einer der zentralen Schritte für eine verantwortungsvolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen, weil man nicht mehr so wie früher einfach ein Gesetz beschließen und die Kommunen dann bezahlen lassen kann, sondern jetzt heißt es: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Es war nicht leicht, die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie davon zu überzeugen, diesen Weg mitzugehen und in Niedersachsen die Verfassung zu ändern. Aber letztendlich haben wir es gemacht, und das ist auch gut so. Ich glaube, die Erfolge des Projekts Konnexitätsprinzip in Nie
dersachsen sind dazu angetan, ein solches Prinzip auch auf den Bund zu übertragen. Ich bin davon überzeugt, dass auch auf Bundesebene ein Konnexitätsprinzip für Aufgaben, die auf die kommunale Ebene übertragen werden, richtig wäre. Das würde für die Kommunen in Deutschland insgesamt Sicherheit bringen, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Standardüberprüfungen haben wir in Niedersachsen das Modellkommunen-Gesetz schon auf den Weg gebracht. Der Innenminister hat hier gerade dargestellt, dass zu den Beratungen im Rahmen der Gemeindefinanzreformkommission bereits 87 Vorschläge zur konkreten Überprüfung auf dem Tisch liegen. Ich erwarte - das sage ich hier sehr deutlich -, dass zumindest einige dieser 87 Vorschläge konkret in die Tat umgesetzt werden, wenn diese Kommission nicht ein Papiertiger bleiben soll. Gerade wenn wir an den Standards ansetzen, können wir den Kommunen langfristig Entlastung verschaffen, und deswegen ist die Frage der Standardüberprüfung so zentral.
Nein. Ich würde gern im Zusammenhang vortragen, Herr Kollege Klein, so wie auch Sie das getan haben. Sie können ja mit einer Kurzintervention reagieren; dann kann ich gleich darauf antworten.
Wir haben das sogenannte Niedersachsen-Modell, das ja das Modell der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, durch Minister Schünemann und Minister Bode auch in die Gemeindefinanzreformkommission eingebracht. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns auch hier den Spielraum für eine Positionierung offenhalten. Wenn es in der Vergangenheit darum ging, auf Bundesebene Kompromisse zu finden, haben wir doch oft erlebt, dass die einen gesagt haben: Das geht überhaupt nicht, das ist mit uns nicht zu machen. - Und auf der anderen Seite wurde gesagt: Auf diesen Weg begeben wir uns schon gar nicht. - Gerade deswegen ist es so wichtig, dieses Modell der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von neutraler Seite aus zu berechnen, um eine weitere Option zu haben; denn diese Gemeindefinanzreformkommission hat doch die Verantwortung, den Kommunen
langfristig eine auskömmliche, solide und stetige Finanzierung zu sichern, und zwar auf einem höheren Niveau - das sage ich hier auch sehr deutlich - als in der Vergangenheit.
Gerade deshalb ist das Niedersachsen-Modell eine so hervorragende Ergänzung für die Beratungen in der Gemeindefinanzreformkommission, und ich bin den Ministern dafür dankbar, dass sie die Initiative gestartet haben.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass der Kompromiss bei den Hartz-IV-Änderungen den Kommunen insgesamt 5 Milliarden Euro gebracht hat, und das ist maßgeblich dem Einfluss von Jörg Bode und anderen Kollegen zu verdanken.
Wir haben bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II so kommunalfreundlich wie kein anderes Bundesland gehandelt. Das zeigt, dass CDU und FDP in Niedersachsen kommunalfreundliche Politik gemacht haben und auch weiterhin machen werden.
Danke schön. - Herr Kollege Oetjen, auf Ihre Wortmeldung liegen drei Wünsche auf Kurzintervention vor. Zunächst erhält Herr Kollege Möhrmann von der SPD-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister und Herr Oetjen, Sie haben hier noch einmal die angebliche Kommunalfreundlichkeit beschrieben. Ich darf aus der Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages zitieren:
„Im Übrigen ist jedoch der finanzpolitische Dialog zwischen dem Land und seinen Kommunen völlig unterentwickelt.“
Meine Damen und Herren, warum reden wir von Werbeblock und von Statistiken, die nicht aufgearbeitet sind? - Schauen Sie sich einmal diese
Denkschrift an, die im Januar dieses Jahres erschienen ist! Darin ist eine ganze Menge Antworten auf Ihre Fragen enthalten, und zwar grafisch so dargestellt, dass die tatsächliche Lage der niedersächsischen Kommunen klar wird. Sie vernebeln nur mit einem Wust von Zahlen.
Meine Damen und Herren, um das zu unterstreichen, zitiere ich das Hamburger Abendblatt vom 15. Februar 2011: „Kommunen sind klamm wie noch nie … Der Deutsche Städtetag sieht auch für 2011 keine Erholung“. - „Die Städte erhöhen Steuern und Gebühren“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. Februar 2011. - „Kommunen verzeichnen Rekorddefizit“, so die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 15. Februar 2011.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit deutlich machen, dass es nicht genügt, sich hierhin zu stellen, Herr Minister, und zu sagen: Ich weiß nicht genau, wie es aussieht. Ich gebe euch aber mal ein bisschen statistisches Material, das ihr dann auswerten könnt. - Das reicht nicht, um zu unterstreichen, dass dieses Land für die Kommunen das tut, was für sie notwendig wäre, weil die Kommunen - - -
Jetzt hat sich, Herr Kollege Rolfes, von der Landesregierung Herr Minister Schünemann zu Wort gemeldet. Die Landesregierung darf sich immer zu Wort melden.
- Er zieht zurück. - Dann kommen wir zu der nächsten Kurzintervention. Für anderthalb Minuten hat Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.