Natürlich sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Wir warten aber auch sehnsüchtig auf ein Ergebnis, das wir alle brauchen. Das ist überhaupt keine Frage. Richtig ist, dass das NiedersachsenModell für alle Kommunen gemeindescharf gerechnet wird. Dann können wir es bewerten. Ich wundere mich, dass hier schon etwas abgelehnt wird, bevor man überhaupt weiß, was im Ergebnis herauskommen wird.
Es gibt drei wesentliche Punkte. Zunächst einmal geht es um die Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Das heißt: Unsere Gemeinden dürfen künftig nicht mehr so starken Schwankungen unterworfen sein, und sie sollen sich auf ihre Einnahmen im Wesentlichen verlassen können. Dazu könnte unser Modell einen Beitrag leisten. Die schlechte Finanzsituation einzelner Gemeinden muss verbessert werden. Es ist alles andere als gesund, wenn Gemeinden nur noch auf Kassenkredite zurückgreifen können. Und die hohe Belastung mit Sozialausgaben muss verringert werden. Von daher müssen wir auch Ja sagen, wenn es darum geht, auch einmal die Ausgabenseite zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, um diese Probleme zu lösen, bedarf es nicht allein theoretischer Denkansätze, und auch Schnellschüsse verbieten sich. Wenn man ein Eigenheim baut, prüft man zunächst die Statik, damit einem die Decke nicht auf den Kopf fällt. Das ist bei diesem komplizierten Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch von ausschlaggebender Bedeutung. Wenn wir zu einer kommunalen Finanzreform kommen, muss sie auf Dauer tragfähig sein. Das wird nicht anders gehen.
Meine Damen und Herren, auch das, was der Niedersächsische Landkreistag - Herr Möhrmann, dort haben Sie doch ein hervorragendes Grußwort gehalten - zur niedersächsischen Kommunalpolitik gesagt hat, kann man nur als umfängliches Lob deuten. Der Niedersächsische Landkreistag hat sich natürlich sehr positiv geäußert. Kurzerinnerungen sollten deshalb hier vorgetragen werden, nicht aber alte Zeitungen.
- Ja, sicher. Da war auch noch ein ganz bedeutender Redner. Das war der Herr Ministerpräsident. Das hat mich schon gewundert.
Die haben schon vorher gelobt, und nachdem er dann geredet hatte, waren sie felsenfest davon überzeugt, dass das ein wichtiger Beitrag war, um mit den Kommunen und den Landkreisen in eine verlässliche Zukunft zu blicken.
Herr Ministerpräsident, das macht sonst immer der Kollege Hogrefe. Aber von dieser Stelle aus ganz ausdrücklich meinen herzlichen Dank.
Niedersachsen - das wirft auch einen Blick auf die Situation, in der wir uns gerade befinden - überzeugt mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit Februar 1992. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um insgesamt 3,4 % gewachsen.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 2,6 % gewachsen. Niedersachsen erreicht damit deutschlandweit einen Spitzenplatz. Zudem werden für 2012 die höchsten kommunalen Einnahmen prognostiziert. Dies löst zwar nicht das
Problem für die Zukunft, macht aber deutlich, dass wir auf einem guten Weg sind. Dieser Erfolg Niedersachsens ist im Wesentlichen auch ein Erfolg unserer Kommunen. Das darf man nicht vergessen. Auch unsere Kommunen mit ihrer dynamischen Politik haben diese Wachstumsmöglichkeiten erst ausgelöst.
Wir haben auch für unsere kommunale Ebene vieles erreicht. Wir haben 2006 das Konnexitätsprinzip - das ist eben angesprochen worden - eingeführt. Da hat die SPD mitgestimmt. Das war sehr gut. Eine weise Einsicht. Die Zeit vorher wäre dazu aber auch schon da gewesen. Herr Oetjen hat gesagt, dass man sich das auch von der Bundesebene wünschen müsste.
Ich kann nur sagen: Wir müssen es hinkriegen, dass jede Ebene dann, wenn sie eine Idee hat, die einer anderen Ebene Geld kostet, auch das entsprechende Geld mitliefert. Das sind die „besten“ Ideen, die anderer Leute Geld kosten. Davon soll es im Bundestag auch einige geben.
Unter der CDU/FDP-geführten Bundesregierung wird sich der Bund - das ist, glaube ich, gar nicht deutlich genug zu sagen - künftig an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen. Dies bedeutet eine enorme Entlastung der niedersächsischen Kommunen. Die kommunalen Haushalte werden schrittweise bis 2014 um mehr als 747,5 Millionen Euro entlastet. Für die Region Hannover könnte das im Jahr 2014 rund 72 Millionen Euro bedeuten. Mich wundert, dass über diesen Beschluss so selten gesprochen wird, dass dieser Beschluss so selten ins Land getragen wird. Ich hatte das zu diesem Zeitpunkt noch nicht erwartet.
Eine solche Entlastungssumme einfach so einzustecken und so zu tun, als wäre das nichts, ist in hohem Maße unredlich. Ich bin auch sicher, dass das Landesamt für Statistik in relativ kurzer Zeit in der Lage sein wird, zu berechnen, wie sich das Quotale System hinsichtlich der konkreten Entlastungen auswirken wird.
Ja, ich bin ja beim letzten Satz; denn ich sehe hier ja, dass Schluss ist. Ich hatte eigentlich noch 18 Punkte zu den Kommunalleistungen dieser Landesregierung. 18 Punkte! Weil ich die aber nicht in einen Satz kriege, weise ich nur auf diese 18 Punkte hin: Senkung der Gewerbesteuerumlage, Konnexität, Sportförderung, Initiative Niedersachsen,
Interkommunale Zusammenarbeit, Zukunftsvertrag für starke Kommunen, Grunderwerbsteuer und noch vieles mehr. Ich kann jetzt nicht alle Punkte aufführen. Der Innenminister hatte recht mit seiner Leistungsbilanz, und ich hatte recht mit meiner Aufzählung. Sie hatten unrecht, weil Sie den Eindruck erweckt haben, dass wir kommunalfeindlich sind. Wir aber sind kommunalfreundlich.
Herr Kollege Rolfes, herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Geuter zu Wort gemeldet. Frau Kollegin Geuter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige wenige Dinge eingehen, weil ich die nicht so stehen lassen kann.
Ich verspreche Ihnen, dass ich mich zum Thema Feuerschutzsteuer nicht mehr äußern werde. Ich weise gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion auf die Ausführungen Ihres Parteifreundes, Ihres ehemaligen Landtagskollegen und des jetzigen Landrates in Cloppenburg, Hans Eveslage, hin. Diesen Ausführungen schließe ich mich inhaltlich voll an. Ich empfehle sie Ihnen zur Lektüre.
Ich möchte auch Herrn Oetjen, bevor er die Ausführungen und die Bedenken von Herrn Adler in Zweifel zieht, empfehlen, einmal die Seite 20 der
„Die Auswirkungen des Prüfmodells auf die Standortattraktivität hängen zum großen Teil von den jeweiligen kommunalen Hebesätzen für Körperschaft- und Einkommensteuer ab…“
Ich möchte auch dem Eindruck widersprechen, den der Innenminister in seinem Beitrag erweckt hat, dass die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens voll inhaltlich hinter dem Niedersachsen-Modell zur Gemeindesteuer stünden. Ich habe vom Niedersächsischen Städtetag u. a. Folgendes gehört: Wer versucht, die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer wieder zurückzunehmen - das sieht ja das Niedersachsen-Modell vor -, der legt die Axt an das Fundament der Gewerbesteuer.
Da viele von Ihnen in der letzten Woche beim Niedersächsischen Landkreistag waren, erinnere ich an das, was der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages zu Ihrem Modell gesagt hat. Er bezeichnete es als nicht zielführend und für die Gemeinde nicht administrierbar.
Ich glaube, ich muss den Innenminister in einem Punkt noch etwas besser informieren. Herr Professor Junkernheinrich war im letzten Jahr im November in Loccum und hat auch seine Beratung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellt. Wenn Sie jetzt behaupten, NRW übernehme den Zukunftsvertrag, dann stimmt das nicht so ganz. Denn NRW übernimmt eine Situation und sieht sie für die Gesamtheit der Gemeinden vor, während Ihr Zukunftsvertrag - das haben Sie in Ihrer Antwort selbst zugegeben - lediglich einigen wenigen Gemeinden zugute kommt. Von daher müssen Sie vielleicht Herrn Professor Junkernheinrich selbst als Berater einstellen.
Zum Schluss kann ich nur sagen: Wenn der Innenminister diese Antwort als kommunalpolitische Bilanz der Landesregierung vorlegt, dann kann ich nur auf Seite 39 verweisen, wo steht: Die Feststellung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist Aufgabe der Kommunen. - Arme Kommunen in Niedersachsen, wenn das das Fazit der Antwort ist.
Danke schön, Frau Kollegin Geuter. - Für die Landesregierung möchte noch einmal Herr Minister Schünemann sprechen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere weil ich Herrn Möhrmann wirklich sehr schätze, möchte ich hier noch einmal darstellen, dass nicht nur der Städtetag Grafiken erstellen kann, sondern auch wir. Wir haben das natürlich auch mit Grafiken unterlegt. Der Unterschied besteht darin, dass es beim Städtetag in Farbe und bei uns in Schwarz-Weiß ist.
Weshalb ich mich aber wirklich gemeldet habe, Herr Möhrmann, ist, weil ich das nicht ganz nachvollziehen kann. Schon im letzten Plenarsitzungsabschnitt haben Sie die Broschüre des Städtetages hochgehalten und dargestellt, dass gesagt worden sei, die Landesregierung suche nicht den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden im Bereich der finanziellen Situation. Schon damals habe ich Ihnen dargestellt - Sie können das nachlesen -, dass auch die Drucklegung einige Zeit in Anspruch nimmt, dass es längst ein Spitzengespräch mit den Staatssekretären aus dem Finanzministerium und dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Das war ein Vorschlag von Herrn Geiger vom Städtetag, den wir sofort aufgegriffen haben.
Es ist bereits ein neues Treffen vereinbart worden. Das heißt, es wird jetzt regelmäßige Konsultationen in diesem Zusammenhang geben, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Nichtverschuldungsgebot auch mit den kommunalen Spitzenverbänden ausführlich diskutiert wird, dass es tatsächlich keine negativen Auswirkungen hat. All dies ist bereits auf den Weg gebracht worden. Insofern ist es schon bedauerlich, dass Sie hier immer wieder das Gleiche darstellen, obwohl es so nicht richtig ist.
Frau Geuter, Sie sagen, Sie wollen auch die Position der kommunalen Spitzenverbände mit übernehmen. Sie wollen das hier so darstellen, als ob Sie die Anwältin der kommunalen Spitzenverbände seien. Aber kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass man eben auch ein Hebesatzrecht hat, und das sogar zunehmend. Das bedeutet, dass man nicht auf die Zuweisungen des Bundes oder des Landes angewiesen ist. Deshalb ist es so notwendig, dass wir in mehr Bereichen Hebesatzrech
te haben. Wenn wir das umsetzen, bedeutet das, dass es im Lande durchaus unterschiedliche Hebesätze geben kann.