Erdbeben gibt es in Deutschland sehr wohl, selbst in der Zone 0, beispielsweise 2004 in Rotenburg mit stattlichen 4,4 auf der Richterskala. Was heißt vor dem Hintergrund, dass Fukushima auf 8,25 ausgelegt war, aber von 9 überrollt wurde, schon, Unterweser sei auf 6 ausgelegt?
Das AKW Unterweser ist durchaus überflutungsgefährdet. Tsunamiähnliche Situationen sind auch in der deutschen Bucht denkbar, beispielsweise wenn größere Eisblöcke von Grönland abbrechen. Das alles ist schon durchgespielt.
Deutsche Batterien in AKWs halten sogar nur zwei Stunden - verglichen mit acht Stunden in Japan. Die herausgeschobenen Sicherheitsnachrüstungen in Unterweser haben zu deutlichen Materialermüdungen geführt. Einen Schutz vor terroristischen Angriffen gibt es dort sogar mit Billigung der Aufsichtsbehörden bis heute eben nicht - ausgesessen, bis die Laufzeit verlängert war.
Noch einmal O-Ton McAllister: Der Begriff des Restrisikos muss neu bewertet werden. - Ist es das, was Angela Merkel mit den Worten beschrieb: „Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur; denn wir wissen, dass wir ein Stück weit in Gottes Hand sind“? - Aber nach diesem kurzen Moment der Demut kommt wieder diese unsägliche „Brücke“ über ihre Lippen, dieses Konstrukt, von dem ihr Vorgänger als Bundesumweltminister, der damals beinharte Klaus Töpfer, sagte: „Je länger sie“ - die Brücke - „wird, desto teurer und unsicherer wird sie.“ Und: „Jetzt muss man fragen, inwieweit diese Brücke tatsächlich eine ist und nicht ins Irgendwo hineinragt.“ Das hat er übrigens schon letztes Jahr gesagt.
Seine damalige Nachfolgerin Angela Merkel ließ 1995 per Anweisung das Endlager Morsleben mit westdeutschem Atommüll vollstopfen und machte sich im Wendland einen sehr zweifelhaften Namen, als sie die Kontaminationen an der Außenhaut von Castorbehältern, unbeleckt jeder Fachkompetenz, mit den Worten kommentierte: Auch beim Backen geht schon einmal ein bisschen Backpulver vorbei.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Sie waren überhaupt nicht dabei! Der Zusammenhang war ein ganz ande- rer! - Gegenrufe von der SPD und von den Grünen)
Und jetzt sagt sie: Wir müssen uns fragen: Was können wir eventuell aus den Ereignissen in Japan lernen? - Was soll dieses „eventuell“? Warum immer diese wohlgesetzten Füllwörter? - Nach den Trafobränden im AKW Krümmel sagte sie in einer denkwürdigen Kampfplauderei mit Steinmeier zwei Tage vor der Bundestagswahl 2009: Krümmel muss man wohl abgeschaltet lassen. - Gelernt hat sie nichts. Krümmel sollte wieder.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch eins ganz deutlich sagen: Wenn mit den Konsequenzen aus Fukushima die Energiewende hin zu den Erneuerbaren massiv beschleunigt wird, dann deckt sich das mit der Politik und den Vorschlägen, die wir als Fraktion hier seit drei Jahren einbringen. Keiner in diesem Landtag wird infrage stellen, dass mir das Tempo und die Unverbindlichkeit vieler Ihrer Anträge nicht ausreichten, dass mir Leuchtturmprojekte für bunte Broschüren längst nicht mehr genügten, sondern dass wir systematische, flächendeckende Konzepte brauchen. Die Zeit des Kleckerns ist vorbei. Wir sind bereit, sehr aktiv weiter daran mitzutun. Ihre selbst angemaßte Deutungshoheit in Energiefragen ist endgültig vorbei!
Meine Damen und Herren, Fukushima ist ein weiteres Kapitel des Prinzips „Learning by doing“, das der Atomenergie seit jeher zugrunde lag. Die gestern noch sichersten Atomkraftwerke der Welt symbolisieren heute die geborstene Ideologie der Atomfanatiker. So sicher, dass der Präsident der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, durchaus kein harter Atomgegner, das sofortige Abschalten von sieben Siedewasserreaktoren in Deutschland fordert - wohlgemerkt: sofort und endgültig, Frau Merkel, und nicht in Form eines Bauernopferns Neckarwestheim. Und Ihr dreimonatiges Time-out ist der wahltaktisch letzte Trumpf.
- ein ungeschützter vierjähriger Junge mit erhobenen Armen guckt ängstlich auf einen Mann, der ihm in voller Schutzkleidung den Messsensor eines Geigerzählers vor das Gesicht hält -, musste ich an
Ich musste daran denken, wie Mütter im Wendland angesichts der radioaktiven Wolke säckeweise Milchpulver kauften, ihre Kinder aus den Sandkisten und Regenschauern zerrten, wie die Nachbarbäuerin zwei Kühe extra mit Heu aus dem Vorjahr fütterte, um nicht kontaminierte Milch abgeben zu können.
Ich musste daran denken, dass Hunderte von Menschen das verbarrikadierte Kreishaus besetzten, um endlich den aussitzenden Behörden Dampf zu machen.
Ich musste daran denken, wie sie dem Leiter des Ordnungsamtes abringen wollten, Muttermilch prüfen zu lassen, und der sie mit der Frechheit abspeiste „Dann bringen Sie mir mal von jeder Probandin einen Liter!“,
während draußen Hunderte ihr kontaminiertes Gemüse vor das Kreishaus kippten, üppig wie selten in diesem Frühjahr 1986 gesprossen.
Ich hatte meinen Gartenboden mit dem Geigerzähler ausgemessen. Die humusreiche Mulchschicht hätte ich entsorgen müssen. Aber im Gorlebener Zwischenlager wollte mir das niemand abnehmen.
Mir ist bewusst, dass diese Dinge, verglichen mit der Betroffenheit um Tschernobyl und heute Fukushima, fast nichts sind. Aber ich erinnere mich eben auch noch an die christ-soziale Sperrspitze der reinen Atomlehre: Innenminister Friedrich Zimmermann, der jetzt noch einmal über die Bildschirme flimmerte, diesen Abwiegler vor dem Herrn, der die Kontaminationen flugs im toten Winkel seiner ideologischen Scheuklappen verschwinden ließ.
Ich erinnere mich auch an die 60-MillionenKampagne des Atomforums, geleitet von Klaus Kocks, konzipiert gegen das Lernen-wollen der Bevölkerung. Ein eingekaufter PR-Experte hat es gerichtet. - Übrigens: Die Kampagne, mit der die Atomindustrie im vergangenen Jahr erfolgreich Druck auf Merkel ausübte und verlängerte Laufzeiten erreichte, bezeichnete Klaus Kocks als einen kommunikativen Putschversuch der Wirtschaftseliten. Das sagt alles.
Da gab es auch noch diesen unsäglichen Schulterschluss mit den Leugnern und Verharmlosern, die zum Teil bis heute davon sprechen, es hätte nur 46 Tote in Tschernobyl infolge des Super
GAUs anstatt nachgewiesener Hunderttausender gegeben - allen voran die internationale Atomenergiebehörde IAEA, die 1991 in einer Studie über Tschernobyl zu dem Schluss kam, dass in der Bevölkerung keine Gesundheitsstörungen beobachtbar wären, die auf Strahlung zurückgingen. - Bis heute kommen Kinder aus dem weißrussischen Gomel, die unter den Nachwirkungen des Tschernobyl-Super-GAUs leiden, zur Erholung und zur ärztlichen Behandlung in das Wendland.
Die IAEA arbeitet eng zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation, der WHO. In einem gemeinsamen Vertrag steht, die IAEA habe vor allem die Aufgabe, die Anwendung der Atomenergie weltweit zu ermutigen, zu fördern und zu koordinieren. Sogar diese IAEA - atomfreundlich, wie sie ist - wies schon vor zwei Jahren darauf hin, dass die japanischen AKWs nicht erdbebensicher seien.
Was der Präsident des Atomforums Güldner heute noch mit versteinertem Gesicht von sich gibt - Betonlobbyist eben -, erinnert mich an unbelehrbare Durchhalteparolen der Kriegspropaganda.
Meine Damen und Herren, noch etwas ist neu. Der Bundesumweltminister spricht mit etwas brüchiger Stimme von einer notwendigen Veränderung der Ethik. Das sei eine gesellschaftspolitische Frage, der wir uns widmen müssten. Er sei dazu bereit, sich der Frage zu stellen: „Trotzdem ist es passiert.“
Aber wie soll das glaubhaft wirken, wenn er einen Satz später zwar eine neue Sicherheitsarchitektur ins Spiel bringt - übrigens eine schicke Wortkreation -, aber dann die angeblichen zusätzlichen Sicherheitsauflagen rühmt, die durch die Laufzeitverlängerungen zustande kämen?
Wenig glaubhaft; denn er verschweigt, dass Atombetreiber zehn Jahre Zeit haben, um dafür den ersten Schraubenzieher zu bestellen. Er verschweigt außerdem diesen immensen Nachrüstungsstau, entstanden durch das Feilschen um immer längere Atomlaufzeiten.
Ja, wir brauchen Sicherheitsüberprüfungen, besonders aber und als Erstes in den Chefetagen der Atomkonzerne!
seinsvorsorge den Profitinteressen der Konzerne entzogen, demokratisch kontrolliert und vor allen Dingen gelenkt werden muss.
Der Schlag ins Kontor Ihrer Atomfreunde, Herr Nacke, war ein Volltreffer. Man reibt sich bei den sich überschlagenden Entscheidungen aus Berlin schon die Augen. „Die sieben ältesten AKWs abschalten“, klingt gut. Bis hierin. Aber dann wieder: „für die Dauer eines dreimonatigen Moratoriums“. Ist das mehr als Dampf abzulassen vom politischen Kessel zum Schutz des eigentlichen Containments, der weiteren Nutzung der Atomenergie, und schwarz-gelber Wahlinteressen? - Mappus opfert sein goldenes Kalb Neckarwestheim, Söder findet plötzlich Isar I nicht flugzeugsicher. - Na klar, deren Laufzeiten sollen dann anderen AKWs angedockt werden. Ein simpler Trick, aber über den redet niemand, auch der Ministerpräsident nicht.
Herr Nacke, wahrscheinlich ist auch Ihnen klar, warum gerade in Deutschland der Protest so stark ist. Er ist so stark, weil Sie gerade Laufzeitverlängerungen verfassungswidrig durchhauen, weil Sie in Gorleben weiter gesetzeswidrig vorgehen und weil Asse passiert. Asse ist eben keine Bad Bank, die man abspalten kann, sondern sie ist das Prinzip der Atomenergie.
Meine Damen und Herren, meine Trauer über den GAU in Japan mischt sich mit Wut. Zu viel ist in der Vergangenheit zugunsten der Atomindustrie wahrheitswidrig verbreitet und verschwiegen worden.
Mein Respekt auch vor diesem kleinen betroffenen Jungen zwingt mich zu klaren Forderungen: Sofort! Ich werde nicht akzeptieren, dass die Entscheidenden die weltweite Protestwelle wieder nach dem Prinzip „Deich“ sich totlaufen lassen. Ich werde dieses Aussitzen dickfelliger Politiker im Dienst der Atomlobby nicht akzeptieren. Ich werde keine Scheinaktivitäten derjenigen hinnehmen, die nach einer Schonfrist doch wieder sagen: Wir haben die sichersten - und den längsten. Wir werden nicht hinnehmen, dass man wieder auf das kurze Gedächtnis der Menschen setzt, auf wirksame Verdrängungsmechanismen für billigen Konsumwohlstand zulasten kommender Generationen.
Ob am vergangenen Samstag in Neckarwestheim, ob in Biblis, Brunsbüttel, Unterweser oder ob am 25. April - dem 25. Jahrestag des TschernobylSuper-GAUs - in Grohnde und Krümmel: Wut- und Mutbürger werden sich auf den Weg machen; der Gorleben-Virus wird um sich greifen; WackersdorfVeteranen werden ihren rundlicher gewordenen Allerwertesten in den Weg stellen; Hamburger, Bremer und Niedersachsen werden ihre Häfen dichtmachen für die Atomschiffe mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen für das AKW Grohnde - so lange, bis endlich Schluss ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen jetzt eben gemeinsam etwas entscheiden. Wir haben ja eine Mischform von Aktueller Stunde und Regierungserklärung. Frau Bertholdes-Sandrock, Sie wissen, in der Aktuellen Stunde sind Kurzinterventionen nicht möglich. Da es sich aber auch um eine Regierungserklärung handelt - - -
- Hier wird jetzt allgemein - so empfinde ich das - gesagt: Wir halten uns an die Regeln der Aktuellen Stunde und lassen keine Kurzinterventionen zu.
Dann ist jetzt nicht Frau Bertholdes-Sandrock an der Reihe, sondern der Kollege Lies von der SPDFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein durchschaubares und dadurch auch erbärmliches Bild haben CDU und FDP heute Morgen hier im Landtag abgeliefert!