Es gibt keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Den werden CDU und FDP nicht schaffen. Darum brauchen wir nicht nur einen Politikwechsel in der Energiepolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schwarz-Gelb gehört abgeschaltet und vom Netz genommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich Frau Modder das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Es hat sich erledigt. Herr Sander ist da. Bei dem wichtigen Thema haben wir es schon für wichtig gehalten, dass der Umweltminister anwesend ist.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Der sitzt doch da! Ihr könnt euch wieder abregen!)
Meine Damen und Herren, weitere Meldungen zur Geschäftsordnung habe ich nicht. Ich erteile jetzt dem Kollegen Langspecht von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erdbeben, Tsunami, nukleares Inferno - nichts wird mehr so sein wie vor dem 11. März. Die Katastrophe in
Japan ist eine Zäsur. Die Katastrophe, die bisher als unmöglich galt, ist eingetreten. Wir sind verunsichert. Wir sind aber auch gut beraten, jetzt nicht in Panik zu verfallen und überstürzt zu reagieren. Wir sollten alles tun, so klug und besonnen wie möglich zu handeln.
Was mich in dieser Debatte wirklich stört - das sage ich hier ganz freimütig -, ist Herr Lies, der offensichtlich wieder auf Wahlkampftour ist.
Angesichts der Bilder, die wir aus Japan sehen, ist das völlig unangemessen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat als erstes EU-Land Konsequenzen gezogen. Vorsorglich werden die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke einschließlich des Kraftwerks Unterweser abgeschaltet. Die Laufzeitverlängerung ist ausgesetzt worden. Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan sollen in den nächsten Monaten die Kernkraftwerke auf den Prüfstand gebracht und ihre Sicherheit komplett neu bewertet werden. Der Ministerpräsident hat dies im Einzelnen dargestellt.
Ich denke, es ist wichtig, jetzt einen gesellschaftlichen Dialog über eine Neubewertung des Energiemix in Deutschland in Gang zu bringen, aber wir sollten diese Grundsatzdebatte mit aller Sachlichkeit und ohne ideologische Voreingenommenheit führen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Was heißt das denn, Herr Langspecht?)
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es bei der Nutzung der Kernkraft immer ein Restrisiko gegeben hat und auch künftig geben wird. Allerdings hat Deutschland wie auch alle anderen EUStaaten bisher dieses Restrisiko als beherrschbar und vertretbar eingeschätzt, zumal das Zusammentreffen zweier Naturkatastrophen - wie jetzt in Japan das schwere Erdbeben und ein solcher Tsunami - in Deutschland außerhalb jeglicher Vorstellung liegt.
Die entscheidende Frage ist: Was bedeutet es für uns in Deutschland, wenn wir hier die Kernkraftwerke vom Netz nehmen? Dazu vier Anmerkungen.
Erste Anmerkung. Wenn wir die Kernkraftwerke hier abschalten - darüber muss man sich im Klaren sein -, hätten wir dadurch keineswegs eine nennenswerte größere Sicherheit in Deutschland. Wir leben nicht auf der Insel der Seligen. In Europa stehen insgesamt 144 Kraftwerke, allein in Frankreich 59. Wir könnten uns den Auswirkungen einer Havarie eines Reaktors in Tschechien oder in Frankreich oder künftig in Polen gar nicht entziehen.
Zweite Anmerkung. Selbst wenn wir mit großen Anstrengungen die Nutzung der regenerativen Energien weiter ausbauen - wir hier in Niedersachsen liegen an der Spitze, was Biogas und Windkraft betrifft -, werden wir nach einem Abschalten aller Kernkraftwerke die bisher von der Kernkraft geleistete Grundlast von 50 % nicht durch die regenerativen Energien ersetzen können. Das wäre selbst bei äußerst optimistischen Annahmen in den nächsten 20 bis 25 Jahren nicht zu leisten, meine Damen und Herren.
Dritte Anmerkung. Wenn wir uns beim Ersatz für die Kernkraftnutzung neu positionieren wollen, ist auch die Bezahlbarkeit der Energie von entscheidender Bedeutung.
Die Energiepreise in Deutschland sind schon jetzt auf einem sehr hohen Niveau, und wir laufen Gefahr, dass gerade energieintensive Betriebe aufgrund der hohen Preise ins europäische Ausland abwandern.
Es geht hier also ganz konkret auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um unseren Lebensstandard, meine Damen und Herren.
Vierte Anmerkung. Wenn wir unsere Kernkraftwerke abschalten, brauchen wir Alternativen als Brücke, bis die regenerativen Energien und neue Netze in ausreichendem Maße bereitstehen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie ha- ben nichts kapiert! Haben Sie über- haupt irgendetwas verstanden? - Un- ruhe)
Herr Langspecht, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es gibt nicht nur sehr viele Zwischenrufe, sondern es finden auch sehr viele Gespräche in einer erheblichen Lautstärke statt, sodass es mir schwerfällt, das zu verstehen, was Herr Langspecht sagt. Meine Bitte ist, Herrn Langspecht jetzt zuzuhören. Sie haben ja alle noch Redezeit und können ihm antworten. - Herr Langspecht, bitte schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es wohl kaum sinnvoll ist, Kernkraftstrom aus unseren europäischen Nachbarländern zu beziehen, aus Anlagen, deren Sicherheitsstandards möglicherweise nicht dem hohen deutschen Niveau entsprechen.
Dann würden wir in genialer Weise genau das tun, was wir eben nicht wollen. Wir würden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum im Ausland schaffen, aber eben nicht bei uns. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.
Bei einer Abschaltung der Kernkraftwerke müsste der Ausfall durch den Zubau von Kohle- oder Gaskraftwerken kompensiert werden. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass viele alte Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten zehn Jahren ohnehin vom Netz gehen. Zusätzliche Kohle- bzw. Gaskraftwerke werden also unverzichtbar sein.
In dem Zusammenhang stellt sich dann z. B. die Frage einer Beschleunigung der dafür vorgesehenen Planfeststellungsverfahren. Es kann nicht
angehen, dass wir in Deutschland für derartige Verfahren mittlerweile zehn bis zwölf Jahre brauchen, während andere Länder solche Verfahren in drei Jahren durchziehen können.
Im Übrigen werden wir uns auch stärker der CCSThematik widmen müssen. Es wird jedenfalls nicht ganz so einfach sein, wie wir alle uns das bislang vorgestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich erteile als nächstem Redner Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dürr, Herr Langspecht, ich fürchte, dass wir ein Stück weit wieder ins alte Fahrwasser kommen. Deswegen möchte ich einige Dinge noch einmal ansprechen, die in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Die Löscharbeiten am Reaktor 3 sind abgebrochen worden. Der Versuch, vom Hubschrauber aus Wasser zur Kühlung einzubringen, ist wegen Eigengefährdung der Helfer abgebrochen worden.