Herr Langspecht, ich will noch einen Satz zu Ihnen sagen. Im Jahr 2008 und im Jahr 2009 hat Deutschland viel Strom exportiert. Der Export entsprach ungefähr dem Volumen, das sechs, sieben oder acht Kernkraftwerke produzieren. Deshalb wird zwar vielleicht die Exportquote sinken; das
Wir werden und wir müssen investieren und konsequent vorangehen; da bin ich ganz bei Ihnen. Wir werden auch schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir werden darüber streiten und diskutieren. Das ist auch richtig; an diesem Punkt haben Sie ja recht. Wir werden uns auf die richtigen und notwendigen Schritte verständigen müssen. Wir werden z. B. ganz schnell darangehen müssen, die Leitungen nach Norwegen auszubauen, weil wir dann die Windkraft richtig für die Grundlast einsetzen können. Das sind die Dinge, die wir jetzt diskutieren müssen.
Wir müssen aber auch ins Ausland gucken und sehen, dass wir die europäischen Nachbarn überzeugen. Dabei spielt z. B. auch eine Rolle, wie sich die internationalen Institutionen zukünftig aufstellen. Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, muss endlich Verantwortung für den Strahlenschutz übernehmen. Diese Zuständigkeit muss man der IAEA endlich entziehen. Gucken Sie sich einmal die Stellungnahmen in diesen Tagen auf den Webseiten an! Sie werden Ihr blaues Wunder erleben. Die WHO schweigt bzw. verbreitet zum Teil falsche Nachrichten, und die IAEA, die Atomlobby, macht die Kommunikation in Japan. Dort spricht man von einem INES-Störfall der Stufe 4, während man in Paris bereits von Stufe 6 bis 7 spricht. Das ist ein Punkt, den wir ganz genau beobachten sollten, weil das auch Konsequenzen für uns hat.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen vieles diskutieren müssen. Wir hoffen, dass wir gemeinsam konsequente Schritte in Richtung auf Erneuerbare und vor allen Dingen in Richtung auf Einsparung gehen. Wir können ganz viel Energie einsparen.
Dabei setzen wir natürlich darauf, dass es hier breite Mehrheiten gibt. Das geht aber nicht ohne konsequente Maßnahmen, die jetzt der Regierungserklärung von Herrn McAllister folgen müssen.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE hat sich nun der Kollege Dr. Sohn zu Wort gemeldet. Sie haben noch drei Minuten.
Ohayo gozaimasu. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dinkla und mehrere Redner haben gestern bereits darauf hingewiesen, dass wir zu Japan eine besondere Beziehung haben. Sie resultiert nicht nur - Herr McAllister hat dies dankenswerterweise thematisiert - aus unseren besonderen Beziehungen zur Präfektur Tokushima, sondern sie wurzelt natürlich auch in der gemeinsamen Geschichte dieser beiden großen beeindruckenden Völker.
Diese gemeinsame Geschichte wurzelt vor allem in den Erfahrungen der 30er-Jahre und der folgenden Jahre des letzten Jahrhunderts, in denen das deutsche Kapital 1939 den europäischen Kontinent mit dem furchtbarsten aller Kriege überzogen hat, so wie das japanische Kapital 1937 den asiatischen Kontinent mit dem bis dahin furchtbarsten aller Kriege Asiens überzogen hat. Für beide Völker endete dies 1945 mit der schlimmsten und schamvollsten Niederlage ihrer jeweiligen Geschichte.
Für Japan endete dies in Hiroshima mit der Konsequenz - Herr Nacke, ich komme gleich zum Thema, auch wenn Sie es ein bisschen langsamer begreifen sollten -, dass es nie wieder Hiroshima und Atomwaffen in der Welt geben darf.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Wie kann man hier nur so ein kommunistisches Gequatsche loslas- sen? Das ist ja unerträglich!)
Das, was gegenwärtig diskutiert wird, hat, Herr Nacke, viel damit zu tun, dass nach 1945 die Cliquen, die diese Kriege zu verantworten hatten, nicht davon abgelassen haben, nach Wegen der damals zerstörerischsten Waffen zu suchen, nämlich den Atomwaffen.
Die gesamte Geschichte der Atomindustrie in Deutschland wie in Japan ist historisch nicht davon zu trennen, dass man über den Umweg der Atomindustrie das Hintertürchen zur atomaren Bewaff
nung finden wollte. Das ist einer der historischen Gründe für die Atomindustrie hier in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist doch Geschichtsfäl- schung! - Weitere Zurufe von der CDU - Jens Nacke [CDU]: Herr Lies, hören Sie Ihrem potenziellen Koalitionspartner einmal zu, was der da redet!)
Deshalb gibt es in Japan gegenwärtig natürlich die Diskussion, dass man so, wie man aus Hiroshima die Konsequenz ziehen musste - nie wieder Atomwaffen! -, auch aus Fukushima die Konsequenz ziehen muss, „nie wieder Atomindustrie, nie wieder Kernspaltung!“, weil es keine Trennung von friedlicher und kriegerischer Kernspaltung gibt,
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Ich dachte immer, Herr Herzog wäre der Schlechteste! - Björn Thümler [CDU]: Verhöhnung der Opfer ist das!)
weil sich jede industrielle Anwendung der Kernspaltung gegen das Leben der Menschen richtet. Das ist die Hauptlehre der Geschichte.
Ich habe heute Morgen mit Freunden in Tokio telefoniert. Sie berichten, dass in Tokio die Wut wächst, nämlich zum einen die Wut über die Informationspolitik der dortigen Regierung und der Konzerne, zum anderen aber auch die Wut auf die verbrecherische Clique, die für das verantwortlich ist, was im Meiler Fukushima passiert ist.
Die Lehre aus dieser Doppelaktion Hiroshima und Fukushima gilt für Japan wie für Deutschland. „Nie wieder Hiroshima!“ bedeutet sofortige Abschaffung aller Atomwaffen. „Nie wieder Fukushima!“ bedeutet unverzügliche Abschaltung aller AKWs. Das gilt für Japan. Das gilt für Deutschland. Das gilt weltweit.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Wie können Sie da klatschen? Das ist doch peinlich! - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Verhöhnung der Opfer! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin voller Trauer über die Folgen der Katastrophe in Japan, und ich bin voller Wut über die Art und Weise, in der dieses Thema in Deutschland in den letzten Tagen behandelt worden ist.
Ich habe zusammen mit vielen anderen für Montag, den 25. April, zu einem Aktionstag beim AKW Grohnde eingeladen. 25 Jahre Super-GAU in Tschernobyl, Störfallstufe 7, meine Damen und Herren, die höchste Störfallstufe. Dort ist ein Landstrich verwaist. Dort sind Zehntausende von Menschen umgekommen, und die gesundheitlichen Folgen - gentechnische Veränderungen des Erbmaterials usw. usw. - werden uns die nächsten Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte weiter begleiten.
Ich habe diese Zäsur - ich sage das - 1986 hier in Deutschland erlebt. Das war eine große Zäsur. Die SPD hat daraus die Konsequenzen gezogen. Sie hat nach einer intensiven Debatte 1987 beschlossen, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen, weil sie nicht verantwortbar ist, meine Damen und Herren.
Die Grünen sind als politische Partei vor allem deshalb überhaupt gegründet worden. Ich bin sechs Wochen nach Tschernobyl Mitglied dieses Landtags geworden.
Ich habe hier in den letzten 25 Jahren gemeinsam mit der SPD, gemeinsam mit den Grünen kontinuierlich erleben müssen, dass ich für meine atomkritische Position scharf attackiert worden bin; Herr McAllister, von Ihnen und allen Ihren Vorgängern in den letzten 25 Jahren. Ich war industriefeindlich, ich war ideologisch, ich war verbohrt, ich war ein Schwarzmaler; zu gut deutsch: von gestern, meine Damen und Herren.
Ich nehme zur Kenntnis, Herr McAllister, dass sich manche von Ihnen am Wochenende wirklich erschrocken haben, weil Ihre Gesamtargumentation zu diesem Thema hinfällig geworden ist. Japan ist nicht Dritte Welt. Dort gibt es Sicherheitsstandards, die unseren vergleichbar sind. Deshalb stimmt Ihre
Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine herzliche Bitte: Etwas mehr Respekt vor den Millionen in Deutschland, die diese Erfahrung vor 25 Jahren gemacht haben und schon damals die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen haben.
Meine zweite Bemerkung gilt Herrn Sander und Herrn Dürr, die in den letzten Tagen und auch heute immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es bei dem von Rot-Grün geforderten Atomausstieg kaum anders gewesen wäre. Es wären auch jetzt noch elf Kraftwerke am Netz.
Ja, meine Damen und Herren, das stimmt. Alle die, die jetzt runtergenommen werden sollen, wären langsam schon raus. Es wären aber auch noch welche am Netz. Die wären aber nicht deshalb noch am Netz, weil man sie nicht hat abnehmen wollen, sondern deshalb, weil in einem demokratischen Rechtsstaat Privateigentum existenziell ist und weil den Atomkraftbetreibern leider - ich sage „leider“ - unbefristete Genehmigungen erteilt worden sind, sodass eine sofortige Abschaltung aller Kraftwerke gutachterlich nicht durchzusetzen gewesen wäre.
Ich weiß, wovon ich rede; denn ich war zu jener Zeit Umweltminister und an den Gesprächen intensiv beteiligt. Es gab nicht nur die Energiewirtschaft, die nicht abschalten wollte, sondern es gab auch eine politische Opposition in Deutschland und in Niedersachsen, deren Allheilmittel die Kernenergie war und die wie die Verrückten auf uns eingekloppt hat, weil wir aussteigen wollten. Vergessen Sie das bitte nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb, Herr Dürr, bedeutet der Atomausstieg nicht Risikovermeidung - das nämlich ist nicht leistbar gewesen -, sondern Risikoverminderung, weil klar war, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung zu gar nichts führen würde und ein politischer Konsens mit der Atomindustrie wenigstens bewerkstelligen würde, dass die kompliziertesten und die unverantwortlichsten Kraftwerke auf Dauer vom Netz genommen würden.
Kompromissen ja häufiger sein. Aber er war ein Signal an die Energiewirtschaft, an die Politik und an die Wirtschaft ansonsten, dass die Brücke beschrieben ist, wie lange sie geht, und dass alle gut beraten sind, in der Zwischenzeit Investitionen in anderen Bereichen vorzunehmen, um die Energiesicherheit auf Dauer zu gewährleisten.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Da ist leider zu wenig passiert!)