Zu gut Deutsch: In elf Jahren wären alle Kernkraftwerke vom Netz gewesen, und wir hätten genau gewusst, was wir bis dahin an Umstieg zu organisieren hätten.
Dann kommen diese beiden Fraktionen hier und in Berlin, auch zur Freude der Energiewirtschaft, und sind bereit, die Brücke zu verlängern. Ich will über die Sicherheitsstandards jetzt gar nichts sagen. Stefan Wenzel hat dazu eben einiges ausgeführt.
Was war eigentlich die Folge dieser Laufzeitverlängerung? - Zum einen, dass die Energiewirtschaft davon ausgehen konnte, dass sie jetzt richtig Kohle macht. - Das stimmt. - Zum Zweiten, dass die Bundesregierung einen Kompromiss „Sicherheit gegen Kohle“ gemacht hat. Das ist genau das Ansinnen. Schauen Sie sich die vertraglichen Verabredungen an! Drittens ist es ein genialer Schlag gegen die kommunalen Energieunternehmen. So haben die das auch verstanden. Die sind richtig unter Druck gesetzt worden.
Das hat auch zu einem Investitionsstau bei den regenerativen Energien geführt. Das haben Sie mit Ihrem Tun im letzten Jahr veranlasst. Das ist die Folge.
Jetzt die Schlussbemerkung zu dem, was Sie in dieser Woche mit diesem Moratorium machen, meine Damen und Herren.
In § 19 des Atomgesetzes heißt es, man kann intervenieren, wenn die Betreiber gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen. Das ist die Rechtsgrundlage, auf der Sie das gegenwärtig machen. Wissen Sie, was die Folge ist, wenn die Energiewirtschaft bösartig ist? - Sie wird in zwei Monaten Schadensersatzverfahren gegen die Bundesregierung einleiten. - Das ist doch alles haltlos, was Sie da machen. Das ist rechtlich überhaupt nicht tragfähig. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Ihnen das niemand abnimmt, meine Damen und Herren.
Einen Vertrauensvorschuss beim Thema Atomenergie haben Sie lange verwirkt. Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nicht. Ich glaube Ihnen erst, Herr McAllister, wenn Sie in den nächsten Tagen und Wochen Taten folgen lassen, wenn Sie dokumentieren, dass Sie die Laufzeitverlängerung zurücknehmen
und dass Sie beim Sicherheitsstandard nach oben zoomen. Darauf kommt es in den nächsten Wochen an. Sonst ist das alles Scharlatanerie.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Sohn, ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich - wie, glaube ich, die Mehrheit dieses Hauses und, ich glaube, auch einige Mitglieder Ihrer Fraktion - bestürzt bin über Ihren Beitrag. Ihre marxistische Dialektik bei einem solchen Thema anzubringen, finde ich menschenverachtend und finde ich auch der Würde des Hauses nicht angemessen.
Ich glaube, die beispiellosen Naturkatastrophen in Japan in den vergangenen Tagen haben uns über alle Maßen schockiert. Sie haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass Naturgewalten stärker sind als jede menschliche Zivilisation, stärker sind als Schutzmaßnahmen, stärker als alle Deiche, Staudämme oder Mauern. Es wurde uns demonstriert, dass die Aneinanderreihung verschiedener
Es gab in der Geschichte immer wieder Katastrophen, die innerhalb kürzester Zeit einer Diskussion über eine bestimmte Technologie quasi über Nacht eine neue Richtung gegeben haben. Der Untergang der Titanic etwa oder der Absturz des Zeppelins „Hindenburg“ haben den Menschen die Grenzen ihrer technischen Fähigkeiten aufgezeigt und ihnen für eine gewisse Zeit die Demut gegenüber der Natur zurückgegeben. Auch die Explosion der Raumfähre Challenger hat die bemannte Raumfahrt zur Disposition gestellt. Genauso muss die Situation in Fukushima und in den anderen bedrohten Kernkraftwerken als Folge des Tsunami zur Diskussion über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland führen - ganz egal, in wie vielen Kraftwerken es tatsächlich zu einer Kernschmelze gekommen ist oder noch kommen wird, meine Damen und Herren.
Die Welt und auch die Menschen in Niedersachsen sind in diesen Tagen paralysiert und verfolgen gleichermaßen mit Angst und Mitgefühl die Ereignisse in Japan. Ich glaube, dass sich die Naturkatastrophen der vergangenen Tage in das kollektive Gedächtnis der Menschen einbrennen werden, gerade auch deswegen, weil sie innerhalb so kurzer Zeit ein ähnlich hoch entwickeltes Land wie Deutschland um Jahrzehnte zurückgeworfen haben. Noch in vielen Jahren werden sich die Menschen in Deutschland sehr genau an die Gefühle erinnern, die sie empfunden haben, als sie die Meldungen über das Erdbeben, die Flutwelle und die Probleme in den Kernreaktoren vernommen haben. Sie werden sich daran erinnern, wo sie gelebt und was sie gerade getan haben, wie etwa beim 11. September 2001 oder auch - um ein positives Ereignis zu nennen - wie beim Fall der Mauer im November 1989.
Diese historischen Ereignisse haben in ihrem jeweiligen geschichtlichen Kontext immer zu einer Zäsur geführt. Eine Zäsur bedeutet immer die Chance für einen Neuanfang. Sie wurde manchmal genutzt, manchmal verstrich sie ungenutzt. Wir, meine Damen und Herren, wollen diese Chance der Zäsur im Jahr 2011 nutzen.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir Politiker diese Zäsur nutzen, um die Energiepolitik künftig ein Stück weit aus den alltäglichen parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszulösen.
Denn anders als in einigen anderen Politikbereichen sind wir uns über das Ziel der Energiepolitik eigentlich parteiübergreifend einig.
Energie muss jederzeit verfügbar sein, sie muss preisgünstig sein und muss gleichzeitig umweltverträglich erzeugt werden. Wenn wir uns hinter diesem Dreiklang wiederfinden, müsste doch der Pragmatismus im Vordergrund stehen können und nicht Parteipolitik.
Es geht hierbei gar nicht um ideologische Fragen, die sich innerhalb der üblichen Spannungsverhältnisse bewegen, die wir sonst häufig zu debattieren haben: Individualität oder Kollektivismus, Freiheit oder Bevormundung oder Privat kontra Staat. Es muss uns Demokraten doch gelingen, diese Herausforderungen gemeinsam pragmatisch zu stemmen, weil sie eine existenzielle Grundlage für unseren Wohlstand, für unsere Umwelt, aber auch gleichzeitig für den sozialen Frieden in Deutschland sind, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass die Politik jetzt zwei Lektionen lernen muss: Sie muss unter Beweis stellen, dass sie nicht statisch ist, sondern dass sie aus Ereignissen lernen kann, dass sie in der Lage ist, sich neuen Situationen und Herausforderungen zu stellen.
Die Bundesregierung hat verkündet, die beschlossene Laufzeitverlängerung mit einem dreimonatigen Moratorium zu belegen und die Sicherheitssysteme der deutschen Kernkraftwerke zu überprüfen. Ich glaube nach wie vor, dass sie weltweit zu den sichersten gehören. Aber beide Entscheidungen sind vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan natürlich richtig.
Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke hat in der Vergangenheit und muss auch in der Zukunft bis zum vollständigen Ausstieg oberste Priorität besitzen. Auch wenn ein Erdbeben und ein anschließender Tsunami für einen Inselstaat wie Japan, der an der Grenze zweier tektonischer Platten liegt, ein deutlich realeres Szenario darstellen als für Deutschland, ändert das nichts an der Richtigkeit des Moratoriums und der Überprüfung der Sicherheitssysteme.
Restrisiko ist in Japan eingetreten und gilt mit anderen Variablen auch für Deutschland. Unsere Fantasie reicht aus, um Katastrophenszenarien zu erdenken, die unabhängig von einem Tsunami auch für die deutschen Kernkraftwerke eine Gefahr darstellen könnten.
Das Restrisiko wird sich nur vollständig ausschalten lassen, wenn man mittelfristig aus der Kerntechnologie aussteigt. Unsere Gesellschaft wird sich dann aber auch die Frage stellen müssen, wie sie ganz grundsätzlich mit dem Phänomen des Restrisikos umgeht.
Denn nicht alles, was Restrisiken beinhaltet, können oder wollen wir verbieten, meine Damen und Herren. In Krankenhäusern können Hunderte von Menschen gleichzeitig eine Salmonellenvergiftung erleiden und daran sterben. Durch Flugreisen oder internationalen Handel können Epidemien eingeschleppt werden. Und wer kann heute eigentlich mit Sicherheit sagen, dass die Handystrahlung, der wir in Mitteleuropa überall tausendfach und übrigens auch in diesem Plenarsaal ausgesetzt sind, nicht irgendwann dazu führt, dass Menschen an Krebs erkranken oder vielleicht unfruchtbar werden? Auch die Geburt eines Kindes bedeutet für die Mutter immer ein Restrisiko.
Meine Damen und Herren, Restrisiken sind Teil unseres Alltags und Preis für unseren Fortschritt. Die Vermeidung jeglichen Restrisikos führt zum Stillstand einer Gesellschaft, verhindert ihre Mobilität, verhindert Kommunikation und Innovation, auch in der Medizin, und verhindert auch ihre Existenz. Vor genau dieser Diskussion, das berühmte Restrisiko auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft ausschalten zu wollen, habe ich Sorge, weil ich diese Geisteshaltung bei einigen Politikern schon kennengelernt habe.
- Das habe ich ausdrücklich nicht gesagt. Ich hoffe, dass Sie das auch so verstanden haben; denn es ist mir wichtig, dass alle in diesem Haus es richtig verstehen.
Meine Damen und Herren, Politik muss meines Erachtens noch eine zweite Lektion lernen. Ich glaube, wir Politiker müssen uns alle gemeinsam der Herausforderung stellen, auch in Zeiten von
Stuttgart 21 den Menschen klipp und klar zu vermitteln, dass keine Form der Energieerzeugung - auch keine erneuerbare - gänzlich ohne Belastungen für die Menschen auskommt.
Wer Offshore möchte, der muss mit Stromtrassen leben und stört auch Schweinswale. Wer auf fossile Brennstoffe setzt, muss CO2-Ausstoß akzeptieren. Wer auf Gasproduktion setzt, wird in Einzelfällen den Menschen die Probleme bei der Förderung erklären müssen.
Ich glaube, dass es unsere zentrale Aufgabe ist, die Herausforderung anzunehmen, die Kommunikation mit den Menschen auch über die Beeinträchtigungen bei der Energiegewinnung zu führen. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Wir strecken Ihnen heute die Hand entgegen, um die Zäsur, von der ich gesprochen habe, zu einem energiepolitischen Neuanfang zu nutzen. Ich bin gespannt darauf und hoffe, dass Sie sie ergreifen.