Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Hagenah gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Frau König, machen wir nicht Politik von oben, sondern hören den Leuten vor Ort zu.
Da haben wir hören müssen, dass die von CDU und FDP geführte Landesregierung leider schon heute - Herr Krumfuß, Ihnen muss ich das auch sagen - sagt: Den Antrag X oder Y können wir so nicht genehmigen, weil die Finanzierung nur bis 2013 gesichert ist. Was danach kommt, wissen wir nicht. Die gesetzliche Bindung der Mittel ist dann nicht mehr gegeben. - Das wird heute den Kommunen, den Verkehrsunternehmen, die Anträge stellen, die mit einer längerfristigen Finanzierung verbunden sind, gesagt. - Wie wollen Sie das begründen? Sie bauen hier einen Popanz auf und erzählen, alles sei geregelt. Nichts ist geregelt! Sie drücken sich um eine Regelung herum! Unser Gesetzentwurf würde das regeln.
Für eines, Frau König, muss ich Ihnen allerdings danken: Sie haben das Missverständnis von Frau Weisser-Roelle, dass unser Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur eine Replik der bestehenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze sei - die Wiederholung eines Gesetzes aus BadenWürttemberg oder eines Bundesgesetzes -, eindrucksvoll aufgeklärt und erläutert, dass das nicht der Fall ist und welche neuen Punkte aufgenommen worden sind. Mir wurde scheinbar nicht ausreichend zugehört. Sie haben das noch einmal betont. Dafür herzlichen Dank!
Das, was Sie so erschreckt, ist allerdings das, was vor Ort gebraucht wird, nämlich mehr Lärmschutz, mehr Verbindungen zwischen ÖPNV und Individualverkehr, Maßnahmen, die heute nicht förderfähig sind, aber dringend in den Katalog von förderfähigen Maßnahmen aufgenommen werden sollten.
Herr Präsident! Herr Hagenah, genau das ist Ihre Ideologie, die Sie immer wieder versuchen durchzusetzen.
Sie schauen doch gar nicht, was die Kommunen wirklich brauchen, wo ihre Gelder möglicherweise zu knapp bemessen sind und was sie priorisieren. Das ist aber Sinn der Sache. Wir wollen den Kommunen nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben,
sondern wir wollen mit den Kommunen gemeinsam einen Lösungsweg erarbeiten, und dieser Lösungsweg kann von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein. Deswegen möchten wir, dass die Kommunen wesentlich stärker an den Entscheidungen beteiligt werden, wohin und vor allem in welcher Höhe die Gelder fließen.
Meine Damen und Herren, der letzte Redner - jedenfalls ist das für mich so erkennbar - ist Herr Minister Bode. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob ich mich überhaupt noch in die Diskussion einschalten sollte. Aber nachdem Herr Hagenah hier einige Dinge schlicht und ergreifend falsch dargestellt hat, ist das einfach erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig dargestellt worden, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Rahmen der Föderalismusreform abgelöst worden ist. Es heißt jetzt Entflechtungsgesetz. Im Grunde ist es aber das Gleiche geblieben. Es ist eine Finanzbeteiligung des Bundes an den Straßenausbaukosten der gemeindlichen Ebene. Allerdings hat man damals in der Föderalismuskommission schon gesagt: Der Bedarf, die Notwendigkeit ist befristet und irgendwann nicht mehr erforderlich. - Davor ist eine Evaluation gestellt.
Genau das ist der Punkt, Herr Hagenah. Es ist nicht Herr Möllring, es ist nicht die Landesregierung, die jetzt sagen: Wir haben ein Problem, wenn jemand eine längerfristige Aussage dazu haben will. - Wir mussten in der Verkehrsministerkonferenz lange mit der Bundesregierung ringen und ringen immer noch darum, dass es notwendigerweise weiterhin eine gemeinsame Aufgabe ist, sich an den Kosten für die Verkehrsinfrastruktur bei den Kommunen zu beteiligen. Wir haben mit Gutachten mehrerer Länder den Bedarf ermittelt und gesagt: Der Bedarf ist sogar noch größer. Er liegt über dem, was wir bisher im Topf haben. Wir brauchen eigentlich sogar noch mehr Geld.
Ich glaube nur, dass die guten Datengrundlagen, die wir dort gewonnen haben, nicht dazu führen werden, dass wir tatsächlich vonseiten des Bundes in diesem Bereich die erforderliche Aufstockung der Mittel auf den Istbedarf in den Gemeinden in ganz Deutschland werden realisieren können. Der Bundesverkehrsminister sagt immer, er kann das Geld nur einmal ausgeben, und wenn er es aus dem einen Bereich seines Etats wegnimmt, dann steht zwar bei dem anderen mehr zur Verfügung, aber fehlt es an der ersten Stelle. - Das muss man abwägen, weil es in beiden Fällen um Infrastrukturvorhaben geht. Wir kämpfen jedenfalls weiter
dafür, dass uns die Mittel des Entflechtungsgesetzes dauerhaft zur Verfügung gestellt werden und wir die notwendigen Gemeindeverkehrsfinanzierungen leisten können.
Die Landesregierung ist eindeutig in Ihrer Aussage: Sie strebt natürlich an, wenn diese Mittel dauerhaft fließen, dass sie dann auch im Verkehrsbereich für die Gemeinden genutzt werden sollen. Da gibt es gar kein Vertun. Die Frage, die ich diesem Hohen Hause allerdings einmal stellen will, ist, ob das Gesetz, das die Fraktion der Grünen vorschlägt, wenn es denn beschlossen würde - vielleicht ohne die Steuerungsfunktion, die Sie vorgeben; das sollte man wirklich individuell im Einzelnen vor Ort entscheiden -, tatsächlich eine derartige Sicherheit bietet, weil der Haushaltsgesetzgeber jederzeit im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes in der Lage ist, dieses Gesetz wieder zu ändern.
Es kommt also auf die politische Bindung, auf die politische Meinungsfindung, auf die politische Zusage an, wie man mit dem Geld tatsächlich umgeht. Herr Hagenah, bei den Gemeinden, den Kommunen, denen wir sagen „Wir können euch heute nichts zusagen“ - dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Bereich Weser-Ems, wo aufgrund der Vorfinanzierungen vor Ort die Mittelabrufe fast schon bis zum Jahr 2013 durchgeführt worden sind -, können wir, solange wir nicht wissen, dass das Gesetz wirklich finanziell unterfüttert wird und diese Finanzierung weitergeführt wird, in der Tat keine weiteren Aussagen machen. Wir kämpfen aber dafür und wollen das. Und ich bin der festen Überzeugung: Wir werden auch erfolgreich in diesem Bereich sein, weil die Infrastruktur sowohl bei den Bundesverkehrsstraßen als auch bei Landesstraßen und gemeindlichen Straßen für das Wohlergehen, für den Wohlstand, für unsere Wirtschaft, für den Bürger, für die Mobilität ein wichtiges Ziel ist. Wir werden dafür kämpfen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Hagenah möchte noch einmal zu Wort kommen. Er hat noch eine Restredezeit. Zusammen mit der Redezeit nach § 77 unserer Geschäftsordnung erteile ich Ihnen zwei Minuten.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bode, nichts als Nebelkerzen haben Sie hier gerade geworfen. Sie reden um den heißen Brei herum. Fakt ist: Entfall der Zweckbindung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Form des Entflechtungsgesetzes ab Ende 2013 - unstrittig. Fakt ist auch, dass ein Bundesland - BadenWürttemberg, bis vor Kurzem Schwarz-Gelb regiert - im Dezember letzten Jahres diese Situation so dramatisch fand, auch mit Blick auf die Sicherheit für die Kommunen, dass es ein eigenes Landesgesetz - GVFG - beschlossen hat, um das Ziel, das auch wir in der Begründung genannt haben - nämlich dass die Kommunen Finanzierungssicherheit haben sollen -, entsprechend umzusetzen. Die Grünen haben dem dort zugestimmt. Das ist die Möglichkeit, Ihre politische Meinung, die leider sehr unverbindlich ist, hier zum Ausdruck zu bringen, Herr Minister. Wenn Sie als Minister das nicht wollen: Wir als Parlament haben die Möglichkeit, unsere politische Meinung, wenn sie über den Tag hinaus Gültigkeit hat, in Gesetzen zum Ausdruck zu bringen. Das ist nämlich die verbindliche Form.
Damit ist Planungssicherheit für die Kommunen hergestellt, und laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb im Bund ist es auch sicher, dass die Revision für 2013 ausgesetzt ist. Damit ist die weitere Finanzierung gesichert, wenn nicht zwischendurch eine Wahl etwas ändert. Die Grünen werden diesen Betrag bestimmt nicht reduzieren, wenn sie in der nächsten Bundesregierung wären, und wenn ich die SPD richtig verstanden habe, sie auch nicht. Das ist nach dem Entflechtungsgesetz zumindest bis 2019 gesichert. So lange wäre auch, solange es keine neue gesetzliche Regelung, keine neue Zusage auf Bundesebene gibt, dieses Landesgesetz gültig. Wir arbeiten auf Bundesebene sogar daran, diese endliche Zahl 2019 wieder aufzumachen und den Bund auch weiterhin für die Finanzierung der gemeindlichen Straßen und des öffentlichen Personennahverkehrs in die Pflicht zu nehmen. So ist die Sachlage. Aber CDU und FDP im Hause drücken sich darum, diese Aussage zu machen.
Sehr geehrter Herr Hagenah, Sie haben zu Recht den Vergleich Niedersachsens mit Baden-Württemberg angeführt. Warum hat man in BadenWürttemberg vor einiger Zeit das politische Signal in einem Gesetz festgeschrieben? - Ich kann es mir nur so vorstellen, dass die Situation in BadenWürttemberg in jener Zeit gar nicht klar war. Da gab es Überlegungen zu schwarz-grünen, schwarz-gelben und schwarz-roten Koalitionen. Man wusste nicht, was passiert, was kommt. Dann hat man sicherheitshalber ein Signal für die Kommunen gesetzt.
Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit dem Thema beschäftigen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Abschließende Beratung: Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 - Antrag des Präsidenten des Landesrechnungshofs - Drs. 16/3403 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3483
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung dem Niedersächsischen Landesrechnungshof für die Rechnung über die
Einnahmen und Ausgaben zu Einzelplan 14 für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Entlastung zu erteilen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden kann. - Ich sehe keine Wortmeldungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Abschließende Beratung: Erhebliche Mängel bei Auslandsprojekten der Jugendhilfe - Landesjugendamt reaktivieren, Erfolgskontrolle und Transparenz durchsetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2708 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3487
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Brunotte von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Eingabe unseres ehemaligen Landtagskollegen Rudolf Robbert an den Niedersächsischen Landtag, die im Sozialausschuss beraten wurde, hat uns sehr nachdenklich gestimmt. Er hat die Situation deutscher Jugendlicher in einem Auslandsprojekt der Jugendhilfe in Maramures in Rumänien beschrieben. Er hat mit dieser Eingabe eine Diskussion in den Ausschuss gebracht und ein Thema in den Fokus gestellt, das uns sehr nachdenklich gestimmt und den Ausschuss über einen längeren Zeitraum beschäftigt hat.