mins im eben genannten Verfahren verbreitet, da die Staatsanwaltschaft u. a. den Strafbefehl gegen den zuständigen Geschäftsführer zurückgezogen habe. Weiterhin wurden Vermutungen hinsichtlich einer deutlichen Reduzierung der Strafe für Geschäftsführung und Unternehmen geäußert. In diesem Zusammenhang wurde außerdem heftig darüber spekuliert, dass das ML für diesen „Strafrabatt“ verantwortlich sein könnte, da es die Amputationen nicht rechtzeitig untersagt habe.
Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung der eben genannten Behauptungen und der Ihnen anlässlich der 98. Plenarsitzung gegebenen Informationen stelle ich hier noch einmal klar:
Erstens. Das ML hat keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber der Firma. Dafür ist ausschließlich die untere Veterinärbehörde zuständig. Diese hat Maßnahmen gegenüber einem Unternehmen durchzusetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu hat das Ministerium definitiv nicht.
Zweitens. Die Durchsetzung des Amputationsverbotes wurde durch die von der Auffassung des ML abweichende fachliche Auffassung der Landkreisbehörde über einen längeren Zeitraum verzögert. Die Landkreisbehörde war der Auffassung, dass die Eingriffe tierschutzrechtlich induziert seien. Sie hat sich dafür auf eine zunächst nur mündlich dargestellte wissenschaftliche Publikation der renommierten Universität Wageningen berufen.
Drittens. Das ML hat zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Veterinärbehörde oder gegenüber der Firma Lohmann Zweifel am Amputationsverbot geäußert.
Viertens. Fachaufsichtlich hat das ML gegenüber dem Landkreis - das ist die für uns relevante Ansprechbehörde - die Amputation bei Braunlegern unterbunden, letztlich - wie ich schon dargestellt habe, meines Erachtens nach zu langem Zeitablauf - auch bei Weißlegern.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund mutet es geradezu skurril an, wenn nun auf einmal argumentiert wird - so haben es die Verteidiger wohl dargestellt -, dass die Angeklagten ohne Schuld gehandelt hätten, weil die Praxis der Amputation den Behörden bekannt gewesen sei, sie aber nicht gehandelt hätten. Wenn in diesem Zusammenhang dann noch von einem „Deal“ zwischen den Prozessbeteiligten die Rede ist, ist anzumerken: Solche gibt es in unabhängigen Ge
richtsverfahren; sie nennen sich aber nicht „Deal“, sondern „Vergleich“, und entziehen sich im Übrigen der Einflussnahme der Verwaltung.
Nicht nachvollziehbar ist aber, dass bei der offensichtlichen Suche nach Schuldigen überhaupt nicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Ermittlung - die nimmt bei der Staatsanwaltschaft eben Zeit in Anspruch - ins Kalkül gezogen wird, dafür aber in der Berichterstattung einer Sachbearbeiterin im ML eine Mitschuld unterstellt wird, weil der Ton ihres Schreibens nicht fordernd genug gewesen sei. Tatsache ist: Das ML hat zu keiner Zeit seine mit dem LAVES übereinstimmende Position der Tierschutzwidrigkeit dieser Vorgehensweise geändert oder auch Verabredungen getroffen, aus denen auf eine Duldung dieses Geschehens geschlossen werden könnte.
Meine Damen und Herren, im zweiten Teil Ihrer Anfrage stellen Sie die Frage nach einem Scheitern des Tierschutzplans Niedersachsens.
- Sie haben es aber in Frageform gestellt, und dann ist es eine Frage, ob Sie das nun mögen oder nicht.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das hat er schon wieder ver- gessen!)
Ich kann Sie diesbezüglich beruhigen: Ein Scheitern dieses Tierschutzplans ist in keiner Weise absehbar. Wir haben planmäßig mit der Arbeit begonnen.
Wie angekündigt, haben sich neben den wirtschaftlich Betroffenen auch Wissenschaftler und Vertreter des Tierschutzes und der Verbraucherschutzverbände mehrfach getroffen. Weitere Treffen sind vorgesehen und terminiert.
Meine Damen und Herren, wie es vorherzusehen war, gibt es durchaus kontroverse Diskussionen. Aber das ist bei einer facettenreichen Arbeit, bei einem umfangreichen Arbeitspaket, das von Repräsentanten völlig unterschiedlicher Organisationen bearbeitet wird, alles andere als verwunderlich. Das ist die Normalität in solchen Verfahren.
Aktuell, meine Damen und Herren, hat im Lenkungsausschuss eine planmäßige Überarbeitung des Plans hinsichtlich einer weiteren Differenzierung, teilweise auch einer Zusammenfassung und Ergänzung der Schwerpunkte stattgefunden. Der Lenkungsausschuss hatte den Wunsch geäußert, den Plan bis zu seiner Bearbeitung vertraulich zu halten. Dem sind wir gefolgt.
Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses sind nunmehr im Protokoll zusammengefasst und an die Teilnehmer verschickt worden. Sie haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Das läuft in dieser Woche ab. Dann - Sie können ganz beruhigt sein - wird dieser Plan im Internet veröffentlicht. Sie können ihn dann alle lesen. Das entspricht der verabredeten Vorgehensweise. Hiervon sind keinerlei Abstriche zu machen. Das Ganze läuft in der gehörigen und verabredeten, normalen Reihenfolge ab.
Was die politische Ausrichtung anbetrifft, meine Damen und Herren, habe ich an dieser Stelle im Februar gesagt: Mit mir wird es keine Agrarwende geben. Aber keiner soll glauben, es bliebe alles so, wie es ist. - Beides, meine Damen und Herren, war ernst gemeint.
Weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 2 a liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung.
Wann setzt die Landesregierung den Landtagsbeschluss zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Alstom Salzgitter um? - Aktive Industriepolitik ist notwendig! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3537
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage vor Ort bei Alstom in Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Die Linke erwartet daher, dass die Niedersächsische Landesregierung den von der Links-Fraktion initiierten Landtagsbeschluss vom 17. März 2011 zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Alstom schnellstens umsetzt.
Daher haben wir das Thema heute wiederum - nunmehr als Aktuelle Stunde - auf die Tagesordnung dieser Landtagssitzung gesetzt.
Zuvor bekunden wir - das, glaube ich, machen wir alle - von hier aus zugleich weiterhin unsere Solidarität mit den Beschäftigten von Alstom in Salzgitter.
Der Betriebsrat und die Arbeitsgruppe des Betriebsrates führen heute weitere Gespräche mit der Betriebsleitung. Sollten diese Gespräche wiederum erfolglos ausgehen, werden dort am Standort Aktionen mit dem Betriebsrat geplant. Deshalb sind heute auch keine Vertreter von Alstom hier bei dieser Landtagssitzung.
Die Konzernleitung will nach wie vor 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugrohbau von Salzgitter nach Kattowitz in Polen verlagern. Darüber hinaus sollen bestehende befristete Arbeitsverhältnisse in Salzgitter nicht verlängert werden. Wir haben es in der letzten Sitzung schon gesagt: Etwa 1 400 Kolleginnen und Kollegen sind davon betroffen. Das ist nahezu die Hälfte der Belegschaft. - Ich sage bewusst: Dies nur wegen den irrationalen Plänen des Konzernvorstandes! Das ist nicht nötig. Das ist unerhört. Dem müssen wir alles entgegensetzen.
Ministerpräsident McAllister war mit der einstimmig verabschiedeten Landtagsresolution vom 17. März 2011 aufgefordert worden, in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verhandlungen mit der Alstom-Geschäftsleitung in Paris sowie mit der französischen Regierung zu treten. Doch wie sieht dazu das Ergebnis aus? - Herr Bode spricht zwar mit vielen in Sachen Alstom - fürwahr -, aber die entscheidenden Absprachen mit der Bundesregierung, vor allem mit dem Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzlerin, sind sowohl von Ihnen, Herr Minister Bode, sowie von Herrn Ministerpräsident McAllister bisher unterblie
ben. Man könnte dazu auch sagen: Außer Spesen nichts gewesen. - Aber, meine sehr geehrten Herren von der Landesregierung: So geht das nicht!
Wir erwarten von der Landesregierung, dass neben dem Bund auch die europäische Ebene eingeschaltet wird.
Die Linke im europäischen Parlament wird daher in Kürze eine entsprechende Anfrage zu Alstom in Salzgitter an die Europäische Kommission einbringen. Aber für die dauerhafte und vollständige Rettung von Alstom Salzgitter sowie die Abwendung von Schaden von der Verkehrskompetenzregion Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg ist sofort eine aktive Industriepolitik vonseiten des Bundes, aber vor allem vonseiten des Landes geboten.
In einer aktiven Industriepolitik liegt überhaupt der Schlüssel für die nachhaltige Sicherung von Beschäftigung am Standort in Salzgitter, aber auch an anderen Standorten hier in Niedersachsen.
Aus kürzlich geführten Gesprächen mit dem Betriebsrat und auch der IG Metall weiß ich, dass das Unternehmen zurzeit voll ausgelastet ist. Auch vorliegende Prognosen bescheinigen dem Betrieb eine gute Auftragslage in den Jahren 2013 bis 2017. Weiterhin ist bekannt, dass der Betriebsrat und die IG Metall schon seit Langem konkrete Vorschläge für die Steigerung der Rentabilität unterbreitet haben, die seit Langem auf dem Tisch der Geschäftsleitung liegen. Sie brauchen nur umgesetzt zu werden. Die Geschäftsleitung weigert sich aber nach wie vor.
Jetzt steht als Herausforderung, die Auftragssituation in diesem Jahr, vor allem aber im nächsten Jahr rasch zu erhöhen. Darum, meine ich, muss das Land Niedersachsen sofort seine eigenen Möglichkeiten, darunter auch die der Landesnahverkehrsgesellschaft als Auftraggeber für Schienenfahrzeuge, voll ausschöpfen. Meine Damen und Herren, das geht, wenn ein politischer Wille dazu vorhanden ist.
Wir fordern die Landesregierung zugleich auf, einen ganz großen Schritt für die Rettung von Beschäftigung und die Standortsicherung von Alstom zu gehen. Das Land Niedersachsen soll sich deshalb nach unserer Meinung an Alstom Salzgitter beteiligen. Das bietet sich schon deshalb an, weil es vor allem die öffentliche Hand bzw. öffentliche
Meine Damen und Herren, warum eine Beteiligung des Landes Niedersachsen? - Es kann doch nicht sein, dass die französische Geschäftsleitung dem Betriebsrat sagt: Auch wenn die Kosten gesenkt werden, auch wenn die Auftragslage gut ist - wir verlagern auf jeden Fall diese Produktionsteile nach Polen. - Wir müssen eine stärkere Beteiligung haben, damit dieses nicht möglich ist. Wir verlangen mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmervertretung.