Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Biallas, die Kernenergie bleibt auch in diesen Tagen in aller Munde. In Fukushima befinden sich die Reaktoren immer noch in einem unsicheren Zustand. Weitere Erdstöße
erschüttern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Vorgestern hat die japanische Regierung die atomare Katastrophe in Fukushima in die höchste INES-Stufe eingestuft. Bei aller Sorge um die Zukunft, aber auch die Hysterie, die in diesen Tagen am Werke ist, bin ich froh, dass unsere Bundeskanzlerin durch ein dreimonatiges Moratorium dafür gesorgt hat, dass wir in Ruhe über die weitere Nutzung der Kernenergie nachdenken können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: In drei Mona- ten werden Sie das nicht schaffen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP haben damit einen großen Schritt auf die Opposition in diesem Lande zugemacht. Aber das muss Sie auf der linken Seite dieses Hauses so erschreckt haben, dass Sie sofort drei Schritte zurückgewichen sind. So kann man schlecht zusammenarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Während die Bevölkerung von uns erwartet, dass wir gemeinsam neue Wege aufzeigen, zeigen Sie in diesem Haus wiederholt reflexartiges Verhalten wie ein Pawlowscher Hund.
Das sieht man auch an den drei vorliegenden Anträgen von SPD, Grünen und Linken. Mir wird es ein Vergnügen sein, die Widersprüche in diesen Anträgen aufzuzeigen.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Bei der SPD-Fraktion! - Clemens Große Macke [CDU]: Frau Modder redet die ganze Zeit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD fordert einen sozial verträglichen Umbau der Energiewirtschaft und einen gesellschaftlichen Energiekonsens. Na ja, das ist so allgemein formuliert, dass man eigentlich nichts dagegen haben kann. Die SPD will die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Ich kann nur sagen: Warten wir das Moratorium doch erst einmal ab! - Die SPD will das Kerntechnische Regelwerk, das von Jürgen Trittin begonnen und von Sigmar Gabriel nicht beendet worden ist, schnellstmöglich in Kraft setzen.
- Herr Tanke, wenn Ihr damaliger Umweltminister ordentlich gearbeitet hätte, dann wäre das heute längst in Kraft. Da rächt sich eben eine schlampige Arbeitsweise.
Herr Bäumer, würden Sie mir zustimmen, dass das Kerntechnische Regelwerk, das im Bundesumweltministerium bei Herrn Gabriel erarbeitet worden ist, deswegen nicht umgesetzt worden ist, weil sich die Bundeskanzlerin verweigert hat?
Nein, Herr Tanke, da würde ich Ihnen nicht zustimmen. Tatsache ist, dass das Ganze so schlampig aufgeschrieben worden ist, dass es in der Praxis überhaupt nicht zu handhaben war. Deswegen haben die Länder gesagt: Das machen wir nicht mit!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: Ich habe einen anderen Ver- dacht, Herr Bäumer!)
Auch nicht frei von Populismus ist Ihre Forderung nach der endgültigen Stilllegung der abgeschalteten Kernkraftwerke. Das kann man ja machen, aber ich frage Sie ganz deutlich: Ist es deswegen in Deutschland sicherer? - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn die fehlenden Strommengen kommen momentan aus Kernkraftwerken in Frankreich, den Niederlanden und Tschechien.
Cattenom, laut WirtschaftsWoche durch einige Störfälle bekannt, liegt nur 200 km westlich des Rhein-Main-Gebietes und 165 km südlich von Köln. Die Nuklearindustrie in Frankreich freut sich über zusätzlich verkauften Strom und wird die Gewinne daraus vermutlich in neue Kernkraftwerke stecken. Was ist damit für uns gewonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sicherheit? - Nein! Wertschöpfung? - Nein! Zukunftsfähige Energieversorgung? - Nein!
Herr Tanke, ich mache an Ihre Forderung ein ganz großes Fragezeichen, auch wenn sie zurzeit eine gesellschaftliche Mehrheit hat.
Bravo, Herr Tanke, was für ein schöner Satz! Aber dann fangen Sie doch einmal damit an! Schon in der Bibel heißt es bei Matthäus in Kapitel 7, Vers 16: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! - Und was passiert bei der SPD? - Herr Lies ruft am 29. März die Kommunen in Niedersachsen auf,
„Das Ziel ist, dass die niedersächsischen Kommunen nur noch atomstromfreie Energie für ihre Gebäude und Betriebe beziehen.“
Und was passiert wenige Tage später in Osnabrück? - SPD und Grüne haben nicht den Mut, dem CDU-Antrag auf Belieferung der städtischen Gebäude in Osnabrück mit Ökostrom zu folgen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Machen Sie das doch einmal im Landtag! - Detlef Tanke [SPD]: Vielleicht war er schlampig formuliert! - Clemens Gro- ße Macke [CDU]: Wenn Herr Meyer dazwischenruft, muss er gut gewesen sein!)
Überschrift in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 6. April 2011: „Rot-Grün gegen Ökostrom-Tarif“. Ein Vorrang für erneuerbare Energien sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Lies, Sonntagsreden reichen nicht. Man muss es auch tun!
Herr Kollege Bäumer, ich unterbreche Sie ungern erneut. - Nach wie vor werden unendlich viele Zwischenrufe gemacht, sodass ich kaum noch eine Chance habe, Herrn Bäumer zu verstehen. Ich möchte es demjenigen, der dies will - wie Herr Watermann -, gern ermöglichen, eine Zwischenfrage zu stellen. Das heißt aber, dass Sie sehr gefordert sind, zuzuhören und sich, wenn Sie eine Frage stellen wollen, wie Herr Kollege Watermann zu melden. - Herr Bäumer, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Watermann?
Das tue ich gern, Frau Präsidentin. Aber ich kann meine Redezeit nicht sehen. Ich hoffe, dass das nicht von meiner Restredezeit heruntergenommen wird.
Körtner und der Kollege Deppmeyer bei einer ähnlichen Abstimmung im Kreistag Hameln-Pyrmont ebenfalls gegen die erneuerbaren Energien gestimmt haben?