Wir haben am vergangenen Wochenende in Braunschweig bei unserem Landesparteitag auch das Thema der Endlagerung diskutiert. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich Ihnen sage, dass ich mir als Mitverfasser des Leitantrags eigentlich einen anderen Beschluss gewünscht hätte. Aber so wie der Beschluss zustande gekommen ist und dass wir einen Beschluss so getroffen haben, zeigt, dass Landesparteitage manchmal genauso ergebnisoffen sind, wie wir die Erkundung in Gorleben in den nächsten Jahren weiterführen sollen.
Ich bin stolz auf meinen Landesverband, und ich bin stolz auf die Diskussion, die wir in einer nicht
ganz einfachen Situation dort geführt haben. Das ist ein Stück weit innerparteiliche Demokratie, wie sie bei uns selbstverständlich ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sagen Sie doch, was Sie jetzt wollen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von Johanne Modder [SPD])
Das zeigt, dass gerade auch junge Menschen in unserer Partei Entscheidungen beeinflussen können und entscheidend mitberaten können.
Die SPD fordert in ihrem Antrag die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Die Grünen wollen bis 2017 aussteigen, die Linken sofort.
(Kreszentia Flauger [LINKE] und Kurt Herzog [LINKE]: Unverzüglich! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: „Unverzüg- lich“ ist etwas anderes als „sofort“! Das müssen Juristen wissen! Sie ha- ben doch welche!)
Herr Herzog, es stimmt eben nicht, was Sie gerade behauptet haben. - Frau Flauger, wir können uns semantisch darüber streiten, worin der Unterschied zwischen „unverzüglich“ und „sofort“ besteht. Aber ich glaube, wir wissen beide, wovon wir sprechen.
Das Moratorium sieht vor, dass seit einigen Wochen sieben Kernkraftwerke vom Netz genommen sind. Herr Herzog, ich darf noch einmal an Ihre Bemerkung anknüpfen. Es ist eben nicht so, dass der Strompreis konstant geblieben ist. Wenn Sie sich ansehen, zu welchen Preisen der Strom gehandelt wird, dann werden auch Sie feststellen, dass die Preise in den letzten Wochen um 12 % angestiegen sind. Genau das wird passieren, wenn wir unkontrolliert und vorzeitig aussteigen. Es wird zu einem exponentiellen Anstieg der Strompreise kommen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir über Strompreise diskutieren, dann diskutieren wir z. B. nicht über Hartz-IV-Empfänger, die ihren Strom vom Staat, vom Steuerzahler, bezahlt bekommen. Ich habe auch nicht die Befürchtung, dass irgendein Mitglied dieses Hauses irgendwann im Winter im Kalten sitzen wird.
Aber es geht um all jene Menschen zwischen diesen Einkommensschichten, es geht um die Krankenschwester, den Facharbeiter und um den Taxifahrer, für die es eben kein Luxusgut werden darf, dass sie eine warme Wohnung und Zugang zu Energie haben.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Energiefrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein wird. Lieber Kollege Wenzel, ich bin mir auch sicher, dass Sie sich noch an den Parteitagsbeschluss erinnern, den Ihre Partei im Jahr 1998 getroffen hat. Damals ging es um die Forderung, dass ein Liter Benzin 5 DM kosten müsste. Sie waren damals in Regierungsverantwortung, Sie stehen jetzt in Baden-Württemberg kurz davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In dieser Situation werden Sie bald Farbe bekennen und erklären müssen, was Ihre Vorhaben den Verbraucher kosten werden, 200 Euro, 400 Euro oder 800 Euro im Jahr. Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Ihnen.
Eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Dr. Hocker. Frau Flauger hat für eineinhalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, die ständig wiederholte Behauptung, dass die Kosten für Strom durch den Ausstieg aus der Atomenergie steigen, wird nicht dadurch richtiger, dass Sie sie hier immer wieder vortragen.
Sie sollten - das wissen Sie auch - nicht vergessen, dass die Kosten der Atomenergie pro Kilowattstunde rechnerisch nur deshalb so niedrig sind, weil die Kosten für die Endlagerung, für eventuelle Risiken, die auftreten, und auch für die Transporte des Atommülls, der dabei anfällt, der Allgemeinheit über Steuerzahlungen aufgebürdet werden. Tun Sie also nicht so, als ob Sie das nicht wüssten. Sie sind sehr gut informiert. Man kann so etwas auch auf der Seite des Bundesumweltministeriums in entsprechenden Ausarbeitungen nachlesen. - Das dazu.
Sie wiederholten in Ihrem Redebeitrag mehrfach, die Linken würden fordern, sofort aus der Atomenergie auszusteigen bzw. die Atomkraftwerke sofort abzuschalten.
Das tun wir nicht, sondern wir fordern den unverzüglichen Ausstieg. Das ist ein Unterschied. Diesen sollten Sie auch beachten. Sie können sich im Zweifel juristischen Sachverstand dazu einholen. Es gibt auch in den die Regierung tragenden Fraktionen mehrere, die entsprechend Auskunft geben und Sie darüber informieren können, dass der Begriff „unverzüglich“ „ohne schuldhaftes Verzögern“ und nicht „sofort“ bedeutet. Das ist ein Unterschied.
- bzw. dass damit begonnen wird -, wie und in welcher Art und Weise der Ausstieg schnellstmöglich erfolgen kann. Das erwarten wir allerdings von Ihnen.
Danke schön. Sie haben die Redezeit auf die Sekunde genau eingehalten. - Herr Dr. Hocker, Sie können antworten, Ihnen stehen ebenfalls eineinhalb Minuten zur Verfügung.
Sie haben natürlich recht: In Ihrem Parteiprogramm und auch in Ihrem Antrag steht „unverzüglich“. Aber wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten keinen Plan, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir sehr wohl einen Plan haben.
Ich wundere mich, dass Sie ihn nicht kennen; denn das Papier steht auch im Internet. Ich hätte gehofft, dass Sie sich die Mühe machen, Ihren Rechner einzuschalten, sich das auszudrucken und durchzulesen.
Sie haben davon gesprochen, dass die Kosten der Kernenergie nicht umgelegt werden und dass deswegen ein Vergleich der Strompreise nicht möglich ist. Ich habe eine ganz andere Vergleichsgröße. Die Vergleichsgröße ist nämlich der Preis, zu dem eine Kilowattstunde Strom an der Strombörse in Leipzig gehandelt wird. Insoweit macht es keinen Unterschied, ob wir von heute oder von vor vier Wochen sprechen. Die Preise sind gestiegen. Darauf hat der Umstand, dass Kosten aus der Kernenergie umgelegt werden könnten, wie Sie das behaupten, überhaupt keinen Einfluss. Die Kosten sind in den vergangenen vier Wochen gestiegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Biallas, die Kernenergie bleibt auch in diesen Tagen in aller Munde. In Fukushima befinden sich die Reaktoren immer noch in einem unsicheren Zustand. Weitere Erdstöße