Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der japanische Super-GAU ist auf der höchsten Stufe 7 angekommen, d. h. „schwerste Freisetzung, Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld“. Es ist der zweite Vorfall - nach Tschernobyl 1986 -, und wir konnten in der Neuen Presse vom 12. April ein Zitat lesen: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für Kernenergie in Deutschland, seit 1986 nicht mehr. - Diese Aussage traf der CDU-Ministerpräsident dieses Landes, der neue Repräsentant einer nie dagewesenen Wendehals-Energiepolitik, meine Damen und Herren.
Die Frage ist doch, warum die CDU - wenn diese Erkenntnis, was 1986 betrifft, stimmt -, warum der Ministerpräsident noch im letzten Herbst Laufzeitverlängerungen im Bundesrat zugestimmt und sich gegenteiligen Anträgen der SPD nicht angeschlossen hat. Das frage sicherlich nicht nur ich mich, sondern viele: Wie kann man eine solche Aussage bringen, nachdem man ein halbes Jahr vorher gegenteilig gehandelt hat?
Aber, meine Damen und Herren, wir wissen ja: CDU und FDP haben durch Taten mit Haushaltskürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien auch im Land Niedersachsen bewiesen, dass sie von einer Förderung bisher nicht viel gehalten haben. Zusammen mit Ihrem Kollegen Herrn Sander in seinem strahlenden „Kerngesund“-T-Shirt sind Sie Kronzeugen der Atomenergienutzung. Ihren Gesinnungswandel nehmen wir Ihnen noch nicht ab, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident ist immer an großen Bildern interessiert. Ein roter Knopf als Attrappe zur Einweihung des Offshorewindenergieparks war gut genug, um zu sagen, das sei eine Jahrhundertchance.
Aber wenn er von einer Jahrhundertchance vor den Küsten spricht, muss man fragen, was er eigentlich meint. Meint er vielleicht den Ausbau vor den Küsten Großbritanniens, der flott vorangeht, während man hier, wenn man BARD besucht - das haben wir in der letzten Woche getan - davon hört, dass es große Probleme gibt, dass die Fertigungskapazitäten nicht ausreichen, dass die Einrichterschiffe nicht ausreichen und dass der Netzausbau nicht vorankommt? Und die Firma BARD beklagt, meine Damen und Herren - das ist der Gipfel -, dass es für das angekündigte 5-Milliarden-EuroProgramm zur Förderung der Offshoreenergie nicht einmal ein Antragsformular gibt. Nach über sechs Monaten gibt es nicht einmal ein Antragsformular!
Heute Mittag mussten wir in einer Presseerklärung lesen, dass das, was wir in unserem Antrag fordern, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, tatsächlich kommt. Was steht an erster Stelle in dieser Niedersachsen-Initiative? - Dass endlich dieses 5-Milliarden-Euro-KfW-Programm vom 28. September 2010 umgesetzt werden muss. So gehen Sie mit der Förderung von Offshorewindenergie um! Sie schlafen ein halbes Jahr lang, meine Damen und Herren.
Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen, dass das Deutsche Institut für Wirtschaft - ein Institut, dem Sie sicherlich nicht widersprechen - in seiner Vergleichsstudie dem Land Niedersachsen auf den Seiten 119 und 120 - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt; vielleicht haben Sie es einmal nachgelesen -
attestiert, dass es seinen Einsatz für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien im Vergleich zu den anderen Bundesländern vermindert hat. Das ist ein ganz miserables Zeugnis für Sie und widerspricht Ihren vollmundigen Ankündigungen, die Sie eben nicht umsetzen.
Meine Damen und Herren, ich sage das, weil wir große Besorgnis haben, dass, je länger das Ereignis von Fukushima zurückliegt, die Atomfreunde
umso zahlreicher wieder aus ihren Löchern kommen und uns erklären wollen, dass das, was in diesen Tagen gesagt worden war, nur in der Hitze des ersten Gefechts ausgesprochen worden war, man nun aber zu „sachlichen“ Dingen zurückkehren müsse - die sich aber als falsch erweisen. Ich glaube, wer es noch nicht verstanden hat, sollte sich den Vorstandsbeschluss des BdEW noch einmal anschauen, in dem es heißt, ein Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 sei machbar.
Meine Damen und Herren, es beweist sich in diesen Tagen einmal mehr, wie richtig die zwar kraftraubende, aber am Ende richtige Entscheidung der SPD in den 90er-Jahren war, den Ausstieg aus der Atomtechnologie aus eigener Kraft zu fordern. Drei Grundentscheidungen haben das deutlich gemacht: die ökologische Steuerreform, der Atomausstiegskonsens und die Förderung erneuerbarer Energien. Das sind die Meilensteine, die den Umstieg befördern!
Ich sage Ihnen auch, dass wir das immer ausdrücklich unter den Bedingungen eines Industrielandes gemacht haben und dass wir das gegen alle Ihre Anfeindungen - damals waren Sie in der Opposition - umgesetzt haben. Das ist der Grund, dass die deutsche Exportwirtschaft, dass Deutschland heute als Industrie- und Innovationsstandort bei Effizienztechnik und erneuerbaren Energien vorn liegt.
Da muss man eben aktiv handeln und nicht nur Beschlüsse fassen und anschließend nicht einmal ein Antragsformular für ein Kreditprogramm zuwege bringen, meine Damen und Herren.
Wir glauben ferner, dass es zu diesem Umstieg auch gehört, dass wir hoch effiziente und grundlastflexible Gaskraftwerke benötigen und dass es eines Dreiklangs bedarf. Deshalb haben wir unseren Antrag mit „Bezahlbar, sicher, nachhaltig“ überschrieben.
Es ist ganz wichtig, unter der „Bezahlbarkeit“ auch zu sehen, dass es zwar gut und richtig ist, dass viele Eigenheimbesitzer Photovoltaikanlagen installiert haben, diese aber über die Umlage auf den Strompreis von vielen Mietern über ihre Nebenkosten mitfinanziert werden.
Ich denke, dass auch solche gesellschaftspolitischen Aspekte der Förderung der erneuerbaren Energien bei Konzeptionen mit bedacht werden müssen, um die wir uns jetzt kümmern müssen, wobei wir die Sozialverträglichkeit fortschreiben müssen.
Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren, dass wir uns die Arbeitsplätze in diesem Bereich der erneuerbaren Energien anschauen und die oft prekäre Arbeitssituation nicht hinnehmen, sondern bei Förderungen auch die Bindung an Tarifverträge festschreiben. Wir wollen in einem solchen Beschäftigungspakt die erneuerbaren Energien voranbringen und wollen eben auch, dass Niedersachsen das Energieforschungsland Nummer eins wird. Auch hierzu bedarf es noch großer Anstrengungen.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie im ersten und wichtigsten Punkt unseres Antrags auf, mittels einer Bundesratsinitiative auch einen gesellschaftspolitischen Energiekonsens wiederherzustellen, wie wir ihn unter der rot-grünen Bundesregierung Anfang des letzten Jahrzehnts bewerkstelligt haben. Ein solcher Energiekonsens kann nicht ausgedealt werden, sondern er muss mit allen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden.
Dazu bedarf es auch eines Energiedialogs. Wir werden dazu entsprechende Veranstaltungen machen und mit verschiedenen Repräsentanten von Unternehmen und der Wissenschaft reden. Ich glaube aber auch, dass ein solcher Energiedialog nicht vor einer Drohkulisse des Liedes des Lichterausgehens vonstatten gehen darf. Damit müssen Sie aufhören! Damit hatte schon Kiesinger in den 60er-Jahren unrecht, als er solch ein dummes Zeug erzählt hat, meine Damen und Herren. Was die Märchen von der Strompreiserhöhung angeht, die Herr Wenzel angesprochen hat, Herr Atomminister Sander, da korrigiert Sie Ihr eigener Bundesumweltminister. Bevor Sie so etwas verlautbaren lassen, empfehle ich Ihnen, morgens den dpaTicker zu lesen, damit Sie nicht entsprechend korrigiert werden müssen.
Meine Damen und Herren, als Letztes will ich einen Begriff aufgreifen, den Herr Thümler gestern Morgen hier verwendet hat. Herr Thümler hat gesagt, dass man mit der Ideologie von gestern nicht fortfahren darf. Meine Damen und Herren von CDU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute drei verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen. Sie alle haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen noch einmal Gedanken über die Energiefrage und darüber gemacht, wie die Energiefrage zu beantworten ist. Auch wir - das konnten Sie der Presse entnehmen; das haben Sie in Ihren Reden auch erwähnt - haben über dieses Thema am vergangenen Wochenende diskutiert.
Es liegen uns also drei verschiedene Anträge vor. Der eine fordert den Ausstieg im Jahr 2020, der andere im Jahr 2017, und der Antrag der Fraktion der Linken fordert den Ausstieg sofort.
Ich muss Ihnen sagen, dieser Unterbietungswettbewerb, der zeigt, dass Sie offensichtlich auch untereinander noch nicht ganz einig sind, erinnert mich ganz dramatisch an einen türkischen Basar.
Ich sage Ihnen: Trotz und gerade wegen Japan darf das Motto nicht „schneller, größer, schlampiger“ lauten, sondern beim Atomausstieg, den wir alle wollen und den wir beschlossen haben, brauchen wir Rationalität, wir brauchen kluge Entscheidungen. Wir brauchen keine hektischen und kopflosen Forderungen, frei nach dem Motto: Darf es noch ein bisschen schneller sein? Meine Damen und Herren, auch wir wollen aussteigen, aber das muss mit Verantwortung und mit Augenmaß erfolgen.
Herr Hocker, mich würde interessieren, ob Sie die Ansichten Ihres Parteikollegen Lindner auch unter dem Begriff, das sei mit Augenmaß, zusammenfassen würden.
- Das ist richtig, aber, lieber Kollege Limburg, ich werde doch die Frage so beantworten dürfen, wie ich es möchte. - Die Bundesregierung hat ein Moratorium verabschiedet. Dieses sieht vor, dass während der drei Monate geprüft wird, wie sicher die Kernkraftwerke, die vor 1980 ans Netz gegangen sind, sind. Das ist der richtige Schritt gewesen.
Wir haben am vergangenen Wochenende in Braunschweig bei unserem Landesparteitag auch das Thema der Endlagerung diskutiert. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich Ihnen sage, dass ich mir als Mitverfasser des Leitantrags eigentlich einen anderen Beschluss gewünscht hätte. Aber so wie der Beschluss zustande gekommen ist und dass wir einen Beschluss so getroffen haben, zeigt, dass Landesparteitage manchmal genauso ergebnisoffen sind, wie wir die Erkundung in Gorleben in den nächsten Jahren weiterführen sollen.