Insgesamt haben wir es also mit 33,614 kg zu tun. Ich erinnere daran, dass die Atomaufsicht mit 9,6 kg gerechnet hat, obwohl sie den Zugriff auf die Kernbrennstoffmeldungen hatte. Für diese falschen Informationen tragen der Umweltminister und die Atomaufsicht des Landes Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Vorschlag für einen Ausstiegspakt vorgelegt. Wir haben Ihnen einen Briefentwurf vorgelegt. Sie aber haben deutlich gemacht, dass Sie noch Bedenkzeit haben wollen, dass Sie noch Zeit zum Überlegen brauchen und diesen Brief im Moment nicht zeichnen wollen.
Immer deutlicher wird, welchen Umfang die verheerende Katastrophe in Japan hat. Trotzdem lassen einige immer noch keine Gelegenheit aus, Ängste vor dem Ausstieg zu schüren, vor den Preisen und vor der Versorgungssicherheit. Dazu gehört auch und insbesondere Herr Sander. Deshalb will ich hier noch einmal auf einige Informationen und Stellungnahmen eingehen.
Zunächst zu den Preisen: Ihr eigenes Gutachten, das Ihr Bundesumweltminister in Auftrag gegeben hat, widerlegt Sie. Die Leitstudie der Bundesregierung und der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagen: Die Preise könnten sich kurzfristig etwas erhöhen. - Das Gutachten sagt aber auch - Zitat -: mittel- und langfristig dauerhaft kostengünstiger. - Das ist eine Aussage aus Ihrem eigenen Gutachten.
Wer heute Best Practice macht, wer heute die neueste Technologie im Haushalt nutzt, der kann seinen Stromverbrauch schon jetzt um ein Drittel oder gar die Hälfte senken. Auch das ist eine Maßnahme, die sich erheblich auf die Haushaltskasse auswirkt, weil man schlicht und einfach jeden Monat mehr im Portemonnaie hat.
Ihr noch geltendes Energiekonzept setzt stark auf CCS und braucht dafür natürlich Lager: 19 bis 24 % der Stromerzeugung aus CCS-Kraftwerken in 2050. Wie passt das zu Ihrer Ablehnung vor Ort? Auch das zeigt: Ihr Energiekonzept ist nicht zukunftsfähig.
Ihr noch geltendes Energiekonzept setzt auf ungewöhnlich hohe Anteile von Importstrom: 22 bis 31 %. Auch das ist völlig unverständlich. Man kann nur sagen: Der Nachweis von Versorgungssicherheit ist in Ihrem Konzept höchst mangelhaft. Alle Berechnungen zur Lastsicherheit basieren beispielsweise nur auf Jahressummen und nicht auf der stundengenauen Analyse der Lastsicherheit.
Sie müssen auch feststellen: Atomkraftwerke sind schlicht und einfach nicht geeignet, sie sind nicht mit erneuerbaren Energien kompatibel, weil das Teillastverhalten nicht zu den Erzeugungsstrukturen der Erneuerbaren passt. Sie haben keine Versicherung, die Unfallkosten werden auf alle Einwohnerinnen und Einwohner umgelegt. Wir erleben gerade in Japan, was das heißt. Zu den gesundheitlichen Folgen kommen auch noch die Enteignung und der Bankrott des Staates, weil dieser am Ende alle Lasten übernehmen muss.
Die Abschaltung muss jetzt endlich durch Gesetz abgesichert werden, und zwar entschädigungsfrei. Da sind Sie in der Pflicht. Da müssen wir Sie beim Wort nehmen, weil wir nicht wollen, dass die Stromkonzerne hier am Ende noch verdienen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Das ent- scheidet das Gesetz, die Justiz, aber nicht Sie! Das ist eine politische Ent- scheidung!)
Die Prüfungen der Atomkraftwerke, die Sie vornehmen wollen, finden nur auf dem Papier statt, reale Nachmessungen sind nicht geplant. Alle drei AKW sind nicht terrorsicher. Der Deich in Unterweser ist schon heute für eine hoch auflaufende Sturmflut zu niedrig. In Lingen fehlen ausreichende Kühlwasservorräte. In Grohnde ist das Problem mit den Sumpfsieben nie gelöst worden. Die Brennelementelager stellen genau wie in Fukushima zusätzliche Gefahrenquellen dar. Auch dazu gibt es bisher keine Aussagen von Ihrer Seite.
Fukushima, meine Damen und Herren, ist ein Fanal, wie wir es uns nicht haben vorstellen können. Dort haben wir gleichzeitig in vier Atomkraftwerken nebeneinander solch schwerwiegende Probleme. Teile Japans werden für lange Zeit unbewohnbar bleiben. Man muss sich immer vorstellen, dass es eine schmale Insel ist. Teile der Infrastruktur wird man neu bauen müssen, weil ganz große Zonen schlicht und einfach nicht mehr bewohnbar sein werden. Noch ist eine massive Eskalation möglich, obwohl wir bereits das Niveau der TschernobylKatastrophe erreicht haben. Deshalb ist es jetzt endlich Zeit, die Konsequenzen zu ziehen. Ich fordere Sie auf: Unterschreiben Sie unseren Brief! Machen Sie an dieser Stelle einen Anfang! Lassen Sie uns hier an einem Strang ziehen!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Zwei Tage nach Regierungsübernahme wird das Ding in Hessen abgeschaltet! Darauf warten wir! - Gegenruf: Da nehmen wir euch beim Wort!)
Herr Kollege Herzog, lassen Sie sich bitte nicht irritieren, und fordern Sie die anderen Kollegen bitte nicht auf, weitere Zwischenrufe zu machen. Sie allein haben das Wort.
über den schwarz-gelben Atomgangsterdreher bei Vollgas teile ich inbrünstig. Aber als Volker Kauder mit dem Finger auf rot-grüne Minister zeigte, sie bezichtigte, der Konsens von 2000 habe verbesserte Sicherheitsstandards ausgeschlossen und überhaupt ein viel zu langsames Ausstiegstempo vorgelegt, wurde mir im Sinne von Max Liebermann über so viel Heuchelei speiübel.
Bezüglich des Kuschelkonsens von 2000 vertrat er durchaus meine Meinung, aber er hätte darin auch noch die anderen Kröten benennen sollen wie die Eignungsfähigkeit Gorlebens, die steuerfreien Rückstellungen, die einzigartigen Subventionen, den vergessenen Versicherungsschutz, den aufgeweichten Strahlenschutz. Das war doch alles in seinem Sinne.
Meine Damen und Herren, Ethikplauderrunden sind eine wunderbare Beruhigungspille auf dem Weg zur langen Bank. Wir brauchen jetzt aber die praktische Umsetzung von Visionen und radikale Brüche mit den zu flachen Denkhorizonten. Dazu müssen wir zuerst die Frage nach Strukturen, nach sinnvoller Arbeitsteilung, nach gerechter Aufteilung von Belastungen und nach den Wünschen bzw. der Ethik der Bevölkerung stellen. Sie allerdings setzen die fatalen Grundsätze der Vergangenheit einfach fort, Sie extrapolieren sie in die Zukunft. Nur schneller als bisher soll es gehen, und das mit
noch weniger Rechten der Bevölkerung. Wir Linke hingegen wollen transparente, demokratisch kontrollierte Strukturen. Gigantomanie führt zwangsläufig zu autokratischen Zwängen.
Bei der so wichtigen Netzplanung - Herr Langspecht, jetzt hören Sie bitte genau zu - machen Sie wieder den dritten Schritt vor dem ersten. Dabei sind die Berechnungen des Fraunhofer-Instituts doch eindeutig: Wenn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihren Widerstand gegen die Windkraft aufgeben, ist in kurzer Zeit - die Betonung liegt auf „kurz“ - eine riesige Menge Windstrom verfügbar. Gewerbesteuern und Wertschöpfung bleiben vor Ort, an Land sozusagen. Wenn alle Bundesländer 2 % ihrer Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen - wie Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen -, dann würden unglaubliche 190 GW Onshorewindkraft zwei Drittel des heute verbrauchten Stroms in Deutschland erzeugen - gut und fair verteilt über Deutschland, Herr Langspecht.
Wenn Sie dann noch die frei werdenden Netzkapazitäten durch die abgeschalteten AKW berücksichtigen - immerhin allein im Norden sechs Stück - und hoch effiziente und flexible Gaskraftwerke dort bauen, wo geballter Verbrauch stattfindet - natürlich nur noch in Kraft-Wärme-Kopplung -, dann ist Ihre ganze jetzt geplante Netzhypertrophie schlicht Mumpitz und die Verschleuderung von Milliarden.
Meine Damen und Herren, der schnelle Weg in die Erneuerbaren ist auch ökonomisch der klar bessere Weg. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn die CDU schon wieder mit hohen Strompreisen droht, die durch das Abschalten der AKW und durch den Ausbau der Erneuerbaren entstehen würden. Es ist doch interessant, dass es an der Strombörse noch keinerlei messbare Ausschläge bei den Preisen gegeben hat, obwohl mittlerweile acht deutsche AKWs stillstehen.
Die preisentlastende Wirkung, Herr Bäumer, durch Fotovoltaik- und Biomassestrom zu Spitzenlastzeiten und auch durch Windstrom ist Ihnen offensichtlich vollkommen entgangen. Die Mogelpackung für
die Ausgleichszahlung ist inzwischen auch schon entlarvt, nur dass die entsprechenden Aufsichtsbehörden die profitsteigende Preispolitik der Viererbande schlicht verdösen. Wir sagen: Weg mit den Hemmnissen für Erneuerbare! Schluss mit Brüderles Panikattacken vor boomender Solarenergie! Rücknahme des schwarz-gelben Kahlschlags in die Förderkulisse für Erneuerbare!
Wer allerdings meint, Herr Thümler, nach Fukushima - das ist der plastische Beweis des Kontra - jetzt das Pro der Kernenergie sorgfältig analysieren zu wollen, wie Sie in Ihren Thesen, der beweist auf eindrucksvolle Art und Weise, warum man ihm nicht über den Weg trauen kann. Nein, die niedersächsischen AKW müssen ohne Wenn und Aber unumkehrbar vom Netz.
Die niedersächsische Atomaufsicht hat in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass sie jetzt schon der Ansicht ist, dass die AKW sicher sind, Stresstest hin oder her. Zudem will die CDU trotz der erwiesenen geologischen K.-o.-Fakten nicht wahrhaben, dass Gorleben raus ist, dass Salz als Lagermedium out und die nicht rückholbare Tiefenlagerung absolut gescheitert ist. Das droht jetzt bei der FDP anzukommen, an der Basis zumindest, wie Ihr Parteitagsbeschluss zeigt. Fraglich ist allerdings, ob sich Heinrich der Kerngesunde daran halten wird. Aber, Herr Thümler, was sollen diese Pseudoalternativen? - Sie wollen Schacht Konrad als Granitendlager in Betrieb nehmen und wollen gleichzeitig beginnen, im Labor Granit wissenschaftlich zu untersuchen. Meine Damen und Herren, auch bei der Lagerung von Atommüll heißt es „Zurück auf Los!“, jeder Schritt muss revidierbar bleiben. Herr Stratmann, wir verstehen uns.
Ansätze überdenken - das forderte Herr Thümler in seinen Thesen. Das gilt vor allen Dingen auch für den notwendigen Ausgleich im globalen Maßstab. Das bisherige Energiekonzept der Bundesregierung ist Makulatur. Fordern wir ein deutschlandweites, kooperativ in den europäischen Rahmen eingebettetes Gesamtkonzept, basierend auf Dezentralität statt Großtechnologie der Energieriesen, mit demokratischer Planung, Kontrolle und Struktur statt ausufernder Profitwirtschaft! Bringen wir ein niedersächsisches Landeskonzept auf den Weg - fair, arbeitsteilig im föderalistischen Gesamtkon
zept, eine Effizienzrevolution, die flächendeckend in Kommunen, Privathaushalten und Industrie getragen wird. Trennen wir uns von denen, die schon wieder auf Bremsen treten wollen. Seien wir dankbar, dass wir aus der Katastrophe von Fukushima lernen dürfen.
Nun hat sich zur Einbringung des Antrags der Fraktion der SPD Herr Kollege Tanke zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der japanische Super-GAU ist auf der höchsten Stufe 7 angekommen, d. h. „schwerste Freisetzung, Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld“. Es ist der zweite Vorfall - nach Tschernobyl 1986 -, und wir konnten in der Neuen Presse vom 12. April ein Zitat lesen: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für Kernenergie in Deutschland, seit 1986 nicht mehr. - Diese Aussage traf der CDU-Ministerpräsident dieses Landes, der neue Repräsentant einer nie dagewesenen Wendehals-Energiepolitik, meine Damen und Herren.