Dann ist natürlich klar, dass sich alle anderen Träger vornehm zurückhalten, meine Damen und Herren. Warum auch sollten sie noch einen Grund haben, hier selbst ins Geschirr zu gehen?
In Punkt fünf geht es schlicht und einfach darum, dass wir alle wissen - wir jedenfalls wissen es -, dass solche Investitionen nicht ohne Risiko sind.
Problem von Nachbeben der Finanzkrise, und wir haben in jedem Fall die Tatsache, dass die Ansprüche an die Eigenkapitalausstattung der Banken in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden; das ist ziemlich klar.
Das bringt uns natürlich in die Gefahr, mit diesem ersten Schritt einen Schritt zu gehen, den man nicht mehr zurücknehmen kann und der letzten Endes dazu zwingt, immer weitere Schritte zu gehen. Das heißt, wir können nicht ausschließen, dass eine solche Entscheidung in diesem Fall dazu führt, dass wir in eine Schleife geraten, die uns immer wieder erpressbar macht und uns zwingt, diesen Weg zu gehen.
Lassen Sie mich, weil eben so viel von Verantwortung die Rede war, Folgendes sagen: Wir sehen diese Entscheidung als Wahrnehmung unserer Verantwortung vor den niedersächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und glauben, dass wir damit gut aufgestellt sind.
Ich habe vernommen, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, dass über den Antrag sofort abgestimmt werden soll. Gibt es dagegen Widerspruch, oder wird Ausschussüberweisung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Das ist bei Enthaltung der Fraktion der Grünen so beschlossen worden. - Ich fand die Kommentierung des Abstimmungsverhaltens - wer immer das war - nicht passend.
Wie bereits vor der Mittagspause bekannt gegeben, haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass die Behandlung Mündlicher Anfragen in diesem Tagungsabschnitt entfallen soll und die Antworten auf die Anfragen lediglich zu Protokoll gegeben werden sollen. Ich frage, ob es gegen diese Vereinbarung Einwände gibt. - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann werden wir jetzt so verfahren.
Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich Frau Helmhold zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet hat. Sie, Frau Helmhold, wissen, was Sie sagen dürfen und was nicht. Ich gebe Ihnen das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Im Rahmen der Besprechung der Dringlichen Anfrage der Linken zum Landespflegeplan habe ich die Landesregierung gefragt, wie sie es beurteilt, dass Pflegekräfte nicht selbst im Landespflegeausschuss institutionell vertreten sind.
„Im Landespflegeausschuss - auf den Sie mich direkt angesprochen haben - war und ist Frau Mauritz vertreten, die dort für den Niedersächsischen Pflegerat sozusagen als Stimme auch derjenigen, die in der Pflege arbeiten, tätig ist.“
Damit hat die Sozialministerin den Eindruck erweckt, dass Frau Mauritz Mitglied des Landespflegerats ist. Gleichzeitig hat sie damit insinuiert, dass ich über die Zusammensetzung des Landespflegerates nicht Bescheid wisse. Diesen Angriff weise ich zurück.
Ich habe dann mit einer zweiten Frage, in deren Rahmen ich alle Mitglieder des Landespflegerats aufgezählt habe, klarzustellen versucht, dass sich die Ministerin offenbar geirrt hat.
„ist dort als Stellvertreterin eines Unterarbeitskreises, der zum Landesarbeitskreis Personalinitiative Pflege - LAK PIP - gehört, vertreten gewesen. … Frau Helmhold, Sie müssen schon genauer hinhören. Ich habe nicht gesagt, dass sie Mitglied ist, sondern ich habe gesagt: Sie war bei der Sitzung des Landespflegeausschusses am 4. April dabei. … Das können wir im Stenografischen Bericht gern nachlesen.“
Nun, ich habe im Stenografischen Bericht nachgelesen. Die Ministerin hat mir vorgeworfen, ich hätte nicht richtig zugehört. Auch dies weise ich zurück. Ich habe sehr genau zugehört.
Ich stelle fest: Die Ministerin hat nicht korrekt geantwortet. Sie hat versucht, einen falschen Eindruck zu erwecken. Sie hat auf eine zweite Frage darauf hingewiesen - - - Es blieb mir ja nichts anderes übrig, als dies in eine Frage zu kleiden. Sie hat sich nicht korrigiert, sondern eine weitere falsche Auskunft gegeben. Ich erwartete eine Richtigstellung und vor allen Dingen eine Entschuldigung.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Coenen [CDU]: Seit wann ist die so mimosen- haft empfindlich? - Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Coenen, mäßigen Sie sich bitte alle. Herr Kollege Schminke, auch Sie. Ich kann auch Sie gut hören.
Das war eben eine persönliche Erklärung. - Die Landesregierung hat jederzeit die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Es hat sich Frau Ministerin Özkan zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Helmhold, ich korrigiere: Ich wollte sagen, dass Frau Mauritz bei dieser Veranstaltung des Landespflegeausschusses am 4. April dabei war und das Thema Pflegekammer und damit auch die Interessen der Pflegenden zur Sprache gebracht hat. Dass sie in einer anderen Funktion da war als in der, die Sie vorhin zitiert haben, ist korrekt. Ich habe damit aber nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass sie ständige Vertreterin ist. Sie ist in einer anderen Funktion dort gewesen. Sie hat dort aber auch die Interessen der Pflegekammer zur Sprache gebracht. Wenn hier ein falscher Eindruck entstanden ist, dann finde ich es richtig, dass wir das hier jetzt richtigstellen. Dann kann das im Stenografischen Bericht noch zusätzlich vermerkt werden.
Erste Beratung: Die Zeitenwende vom 11. März 2011 - Die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen: Vorrang für Sicherheit - Schnellstmöglicher Atomausstieg! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3530
Erste Beratung: 25 Jahre Tschernobyl, Fukushima heute: Niedersächsische Atomkraftwerke „abschalten“, erneuerbare Energien und Energieeffizienz „einschalten“ - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3514
Erste Beratung: Sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft: „Bezahlbar, sicher, nachhaltig“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3533
Zur Einbringung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bei der Kernenergie, der Atomenergie, mit zwei Megarisiken zu tun, nämlich mit der Kernschmelze, die wir aktuell in Fukushima erleben, und der Endlagerung sowie den desaströsen Folgen, die das haben kann und die wir seit Jahren im Asse-Untersuchungsausschuss untersucht haben. Aus aktuellem Anlass will ich darauf aufmerksam machen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz heute darauf hingewiesen hat, dass in der Asse in der Lauge der mit 240 000 Bq/l bislang höchste Wert an Cäsium 137 gemessen wurde - 24-mal so viel wie die Freigrenze und 2,5mal so viel wie der bislang höchste Wert.
Meine Damen und Herren, das ist eine Veränderung, die uns beunruhigen muss, auch wenn es eine Laugenstelle ist, an der diese grundsätzliche Kontamination der Lauge schon seit 2008 festgestellt wird. Aber auch diese Veränderung zeigt, dass es dort Veränderungen im Berg gibt.
Eine zweite Information, die in diesen Tagen bekannt geworden und ebenfalls höchst beunruhigend ist: Wir müssen feststellen, dass in der Asse weitere 5,5 kg Plutonium und Uran 235 gefunden wurden. Und das, meine Damen und Herren, zweieinhalb Jahre nachdem der Umweltausschuss und der Untersuchungsausschuss begonnen haben, die Untersuchungen anzustellen, und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kernbrennstoffmeldungen auch dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen zugänglich waren.
Insgesamt haben wir es also mit 33,614 kg zu tun. Ich erinnere daran, dass die Atomaufsicht mit 9,6 kg gerechnet hat, obwohl sie den Zugriff auf die Kernbrennstoffmeldungen hatte. Für diese falschen Informationen tragen der Umweltminister und die Atomaufsicht des Landes Verantwortung.