Uns geht es einerseits um die NORD/LB und die Entwicklung der NORD/LB. Andererseits geht es uns natürlich auch und vor allem um unsere mittelständischen Betriebe; denn die hätten darunter zu leiden gehabt, wenn unsere NORD/LB ins Schlingern geraten wäre, und denen wären die Kreditlinien gekürzt worden. Das aber können wir ange
sichts der wirtschaftlichen Situation, angesichts des Aufschwungs, den wir in unserem Land erleben, auf keinen Fall zulassen.
Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, für die sehr konstruktiven Gespräche, die wir geführt haben. Ich freue mich darüber, dass vier von fünf Fraktionen hier im Haus ihrer Verantwortung für die Norddeutsche Landesbank gerecht werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema; denn das wird uns ja auch jenseits dieses Entschließungsantrags in Zukunft noch weiter beschäftigen.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie sind damit einverstanden, dass ich Sie kurz darüber informiere, wie es in der Tagesordnung weitergehen soll.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Punkt 21 - da geht es um die Daseinsvorsorge und um Energienetze -, der Punkt 24 - da geht es um erneuerbare Energie - und der Punkt 26 - da geht es um den Beitrag Niedersachsens zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika - auf die Plenarsitzung im Mai verschoben werden.
Heute werden noch die Punkte 18 bis 20 behandelt - da geht es um die Lehren aus Fukushima -, und es wird heute auch noch der Punkt 25 behandelt - da geht es um die abschließende Beratung eines Antrags der SPD „Menschenhandel konsequent bekämpfen - Opferschutz verbessern“. - Jetzt wissen Sie, wie es heute weitergeht.
Ich fahre dann in der Reihenfolge der Redner fort. Es hat zunächst der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Norddeutsche Landesbank wird einem Stresstest unterzogen. Dabei hat diese Bank in der Finanzkrise bewiesen, dass sie den größten Stresstest in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgreich bestanden hat.
Norddeutschen Landesbank, und zwar im Hinblick auf das Verfahren, auf die gesetzten Fristen und auch auf die Sache.
Die Bundesbank ist ja in diesem Verfahren nur der Überbringer schlechter Nachrichten, in der Sache nicht beteiligt und - das haben wir gehört - praktisch machtlos. Wenn überhaupt jemand die Macht gehabt hätte, in diesen Prozess einzugreifen, dann wäre das allenfalls die Bundesregierung gewesen, die schließlich im europäischen Konzert ein bisschen mitspielt. Wir wissen ja, wer da sonst noch alles gerettet werden muss.
Von daher hätte man durchaus erwarten können, dass sich die Bundesregierung hier ein bisschen schützend an die Seite der zu Unrecht verfolgten NORD/LB stellt. Das ist offenbar aber nicht geschehen. Wir haben jedenfalls von Herrn McAllister gehört, dass er von dort keine große Unterstützung bekommen hat.
In der Sache ist es so, dass jetzt stille Einlagen in echtes Eigenkapital umgewandelt werden sollen. Das ist natürlich schon bitter, weil es zu Zinsnachteilen führt, die wir im Haushalt darstellen müssen. Das ist auch deshalb nachteilig, weil es die Parität, die bisher mit den Sparkassen vereinbart war, infrage stellt. Aber die Sparkassen sind ja in diesen Diskussionsprozess so konstruktiv eingebunden, dass sie in diesem Fall ihre Bedenken, die sie sicherlich hatten, zurückstellen. Das heißt, die Sparkassen wissen auch - deshalb sind sie an diesem Prozess beteiligt und teilen die Kritik an der europäischen Bankenaufsicht -: Wenn es an die NORD/LB geht, dann geht es auch an ihre Interessen, und dann sind auch sie betroffen. - Deswegen gibt es hier eine einmütige Abwehrfront gegen diesen Anschlag der Europäischen Bankenaufsicht auf unsere NORD/LB.
Mich erinnert diese Situation ein bisschen an das, was ich im Stadtparlament schon häufiger erlebt habe: Wir verabschieden einen Haushalt, der auf einmal von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigt wird, und wenn wir Druck von oben kriegen, solidarisieren sich alle Parteien mit dem beschlossenen Haushalt, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht. - Wir haben hier eine ähnliche Situation. Diesmal kriegen wir von der europäischen Aufsicht Druck, was, wie man in diesem Fall sagen muss, ungerechterweise geschieht.
Das, was wir hier machen, ist im Grunde genommen eine Notmaßnahme, die dazu führt, dass wir zusätzlich noch ein Sondervermögen bilden müssen. Wir haben, da wir das Gesetz heute nicht beschließen können, dafür nur das Signal erhalten, dass wir eine verbindliche Erklärung abgeben sollen. Da wir nie genau wissen, was die Aufseher in London wirklich von uns wollen, sind wir auf der sicheren Seite, wenn diese Erklärung der Regierung auch noch durch einen Beschluss des Parlaments bekräftigt oder, wenn man so will, vergoldet wird. Das ist in der Sache sicherlich notwendig, um gegenüber der Aufsicht in London besser dazustehen.
In dieser Situation haben wir uns konstruktiv verhalten, und dies trotz aller Bedenken, die es in diesen Fragen natürlich gibt. Denn das muss haushalterisch dargestellt werden. Wahrscheinlich müssen wir einen Nachtragshaushalt aufstellen. Alle diese Dinge müssen wir beordnen.
Es geht aber in der Sache um die Verteidigung unserer NORD/LB, einer öffentlich-rechtlichen Bank, die selbstverständlich gestärkt werden soll. Das ist der Sinn der Sache. Deshalb finde ich es ausgesprochen bedauerlich, dass sich die Grünen hier nicht dazu durchringen können, in diesem Prozess an der Seite der NORD/LB zu stehen. In den Beratungen hatte ich den Eindruck, dass Sie in dieser Frage untereinander nicht ganz einig sind.
Es ist uns in den Beratungen auch gelungen, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass wir uns in dem Entschließungsantrag auf das zu beschränken haben, was in der Sache notwendig ist, und dass wir nicht sozusagen ordnungspolitische Extrawürste durchgehen lassen, wie dies hier von der FDP versucht worden ist, indem mit einem Punkt 3 der Versuch unternommen worden ist, die NORD/LB mit einer Aufgabenkritik und ihre Stellung im Bankensystem infrage zu stellen.
Auf unseren Antrag hin ist diese Position gestrichen worden. Ich bin den anderen Fraktionen auch dafür dankbar, dass sie sich konstruktiv zu unseren anderen Änderungsanträgen und Änderungsvorschlägen verhalten haben, die sich in den Formulierungen wiedergefunden haben. Ich meine deswegen, dass wir den Antrag mittragen können,
Meine Damen und Herren, ich erteile nun Herrn Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, weil natürlich auch uns die NORD/LB lieb und wertvoll ist und weil wir damit natürlich auch ein Stück weit goutieren wollen, dass wir im Moment in einer objektiv schwierigen Situation sind, was auch die Diskussionen von heute ergeben haben.
Erstens konnten Sie uns nicht davon überzeugen, dass an dieser zugespitzten Situation lediglich Gott und die Welt schuld sind und die Landesregierung keinerlei Anteil an dieser Situation hat.
Wir sehen hier nach wie vor einen Mangel im Krisenmanagement der Landesregierung. Wir sind nicht bereit, dies durch unsere Zustimmung zu entschuldigen oder gar zu heilen.
Zweitens ist, wie wir erfahren haben, der Betrag von 600 Millionen, der hier im Raum steht, gegriffen. Es ist ein Pi-mal-Daumen-Betrag, der letzten Endes durch Verhandlungen zustande gekommen ist und der durch keinerlei fixierte oder in irgendeiner Form verifizierbare Rahmenbedingungen festzuschreiben oder nachzuvollziehen ist.
Das ist eine Bewertung, meine Damen und Herren, der man folgen kann oder nicht folgen kann. Es gibt jedenfalls keinerlei Garantien dafür, dass er ausreichend ist oder vielleicht viel zu hoch ist. Das hat der Bankenvertreter am Ende deutlich gemacht.
Drittens. Das gilt auch für die Frage, was eigentlich eine Verweigerung der Teilnahme an diesem Stresstest bedeutet, für die es eine ganze Reihe guter Gründe gäbe. Die meisten Gründe haben Sie angeführt. Vor allem Sie haben gesagt, warum das Ganze eigentlich Unsinn ist. Es gibt auch hierzu wieder viele Einschätzungen und viele Spekulationen. Aber es gibt keine Sicherheit. Es gibt jedoch die Erfahrung, dass das bisherige Hin und Her in dieser Situation nicht zu Verschlechterungen bei den Konditionen geführt hat.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist wirklich der verantwortungslose Politi- ker gegenüber unseren Mittelständ- lern!)
Der vierte Punkt, der uns zur Stimmenthaltung gedrängt hat, besteht darin, dass aus unserer Sicht offensichtlich nicht mit ausreichender Sorgfalt geprüft worden ist, wie eine gerechte Beteiligung aller Träger an diesen Lasten erfolgen kann.
Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist. Wahrscheinlich hat die Landesregierung gleich „hier“ gerufen und gesagt: Wir machen alles!