Strom aus Frankreich“, will ich wirklich nicht mehr hören, Herr Bäumer. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss.
Lesen Sie sich bitte einmal in der FAZ einen schönen Artikel über neun Standardargumente durch, die Atomkraftbefürworter immer wieder verwenden. Eines davon würde mir völlig ausreichen: In Fukushima muss eine Zone von 30 und 40 km um das Kraftwerk geräumt werden, und wir in Deutschland werden glücklich sein, wenn unsere Dinger abgeschaltet sind. Dann brauchen wir keine solche 30- oder 40-km-Zone zu räumen.
Perfekt. Die anderthalb Minuten, Herr Kollege Meyer, sind vorbei. Und Sie kennen mich: Bei Kurzinterventionen bin ich immer sehr massiv wie sonst auf anderen Gebieten auch.
Herr Kollege Meyer, Sie können das ja fünf- oder zehnmal so machen, wie Sie das hier machen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die CDU will aus der Kernenergie aussteigen. Sie können den Bürgerinnen und Bürgern draußen das Gegenteil verkaufen. Auch wir wollen da raus. Das war immer vorgesehen. Es wird jetzt schneller gehen, als es ursprünglich mal geplant war. Aber Sie nehmen uns das nicht ab.
Herr Meyer, wenn wir schon darüber streiten, ob momentan Strom aus den Niederlanden, aus Tschechien, aus Frankreich zu uns kommt - das kann man doch messen, das kann man doch im Internet nachschauen; das wird einem da doch gezeigt -, wenn wir das schon bestreiten, dann ist Ihr Angebot für einen Konsens das Papier nicht wert, auf dem Sie das geschrieben haben. Es tut mir leid.
Danke schön. - Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 1:49 Minuten. Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bäumer, ich respektiere jeden, der seine Meinung aufgrund einer solchen schrecklichen Situation wie in Japan ändert.
Aber ich erwarte genauso, dass respektiert wird, dass andere diese Entscheidung schon ein wenig früher getroffen haben.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie und viele andere uns immer wieder vorgeworfen haben, wie wir mit der Energiebrücke Kernkraft umgehen. Ich habe sie immer kritisch beurteilt. Ich respektiere im Übrigen auch - das ist auch ein entscheidender Punkt -, dass die Kollegen im Kreistag Hameln-Pyrmont aus Kostengründen - genauso wie die rot-grünen Kollegen in Osnabrück - den Ökostrom nicht haben wollten. Wir haben uns im Kreistag mit einer anderen Mehrheit durchgesetzt, die jede Koalition durchbrochen hat. Aber glauben Sie nicht auch, dass man, wenn man einen Konsens sucht, völlig albern ist, hier solche Debatten zu führen? Wenn wir einen Konsens wollen, dann müssen wir gegenseitig Respekt vor unseren Meinungen und Meinungsänderungen haben.
(Jens Nacke [CDU]: Das sind doch Ih- re Anträge! Das sind doch die Anträge von der Opposition! Jetzt ist die De- batte albern! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Aber dann müssen Sie auch irgendwann einräumen, dass Sie Ihre Meinung geändert haben und bereit zu diesem Konsens sind und sollten Sie nicht in dieser Kleinteiligkeit irgendwelche kommunale Entscheidungen vorwerfen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Unglaub- lich, was Sie sich hier erlauben! - Zu- ruf von der CDU: Was für eine Arro- ganz! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sind Sie einverstanden, wenn wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren? - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Sander. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Wenzel zu dem Anteil von Plutonium, also zur Erhöhung von 10 %, sagen.
Zuerst, Herr Wenzel, muss ich Ihnen sagen, dass meine Mitarbeiter Ihnen das in der Umweltausschusssitzung am 8. April nochmals vorgerechnet und vorgelegt haben. Sich jetzt hier wieder hinzustellen und zu sagen, dass das nicht wahr ist, was dort gesagt wurde,
halte ich für sehr merkwürdig, insbesondere im Umgang mit diesen leistungsfähigen und guten Behördenvertretern.
(Detlef Tanke [SPD]: Wir fragen uns nur, in welcher Umweltausschusssit- zung das war! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Jetzt verbrennen Sie sich nicht die Finger, Herr Minister!)
Es gibt keinen begründeten Zweifel an dem bisherigen Ergebnis der ASSEKAT-Daten. Es gibt gegenüber den bisherigen Schätzungen, Herr Kollege Wenzel, ein zusätzliches Inventar an Plutonium von 3,24 kg und von Uran von 2,274 kg. Diese Daten ergeben sich auf der Grundlage der Daten in den Betriebsdokumenten des Forschungszentrums Karlsruhe. Die bisherigen Zahlen aus den genaueren Kernbrennstoffdaten weisen einen Wert von 28,1 kg - also jetzt 3,24 kg mehr - auf. Das ist
Wenn Sie nun dem niedersächsischen Umweltministerium vorwerfen, es habe das nicht rechtzeitig in seiner Kalkulation berücksichtigt, kann ich nur sagen: Wir haben die Werte vorsorglich extra höher angesetzt, damit wir, wenn wir noch etwas finden, was wir bisher noch nicht wussten, immer noch auf der sicheren Seite sind.
in Deutschland nach Fukushima: Wir haben das Thema heute im Grunde genommen in der ganzen Breite diskutiert. Wie groß das Interesse der Öffentlichkeit ist, sehen Sie schon an der sehr starken Beteiligung der Presse in diesem Lande. Herr Wenzel, ich meine, wenn Sie schon vom Konsens sprechen - Herr Schostok macht das etwas glaubwürdiger, indem er sagt, dass er daran interessiert ist -, dann müssen Sie jetzt auch endlich anfangen, dafür die Grundlage zu schaffen. Es hilft nicht weiter, mit Beschimpfungen vorzugehen.
Sie müssen insbesondere auch - der Kollege Bäumer hat Ihnen das gesagt - einige Daten zur Kenntnis nehmen. Ich kann ja nichts dafür, Herr Tanke, dass Sie bei Herrn Vahrenholt nicht alles oder so gut wie nichts verstanden haben,
auch wenn Sie, wie Sie mir gesagt haben, doch 1:40 Stunden dabei gewesen sind. Aber man muss nicht nur da sein, sondern man muss das auch verstehen und inhaltlich verarbeiten. Da habe ich bei Ihnen erhebliche Zweifel.
Deswegen will ich es Ihnen noch einmal klar und deutlich sagen: Durch das Moratorium, durch den Beschluss der Landesregierung, sind rund 5 000 MW vom Netz gegangen. Die anderen beiden Werke waren ja schon vom Netz. Weitere 3 000 MW werden im Mai vom Netz gehen, weil dann Kernkraftwerke und auch Kohlekraftwerke in die Revision gehen, sodass dann rund 8 000 MW nicht mehr zur Verfügung stehen. Schon heute - das können Sie auch überall im Internet nachle
sen - gibt es Probleme, insbesondere rund um Berlin und im süddeutschen Raum, die Spannung aufrechtzuerhalten. Das ist auch verständlich. Wir in Niedersachsen können uns schön zurücklehnen, wir haben viel Strom. Aber dort, wo er hin muss, gibt es erhebliche Probleme.
Sie haben davon gesprochen, dass es keine Steigerung gibt. Auch das müssten Sie in einer Marktwirtschaft verstehen: Wenn ein Gut knapp ist, verteuert es sich automatisch. Ich nehme an, der sehr sozial veranlagte Herr Meyer würde das ebenfalls so machen. Also die Strommenge ist nicht da. Sie können dann beim Verband der Erzeuger, der Netze ablesen, wie viel Strom wir jeden Tag, jede Woche aus den anderen Ländern zukaufen.
Auch das will ich Ihnen sagen: Das sind 3 000 MW aus Frankreich. Man kann auch genau feststellen, aus welchen Kraftwerken die kommen. Ich kenne auch einige französische Kraftwerke, da werden Sie sich noch wundern, wie das aussieht. Und wir kaufen noch mehr aus Tschechien, und zwar von dem Meiler, von dem die Österreicher immer gesagt haben „Abschalten“ und bei dem auch wir Zweifel haben, ob er einen europäischen Stresstest bestehen würde. Aber das ist die Grundlage, das muss man einfach mal erkennen.
Dann schaue ich auf die Grünen. Herr Wenzel, Sie wissen auch: Wir brauchen Kuppelstellen. Wir wollen Windkraft, z. B. aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, in den Westen bringen. Aber wir haben es bisher nicht geschafft, eine deutsche Einheit bei den Netzen herbeizuführen. Die Netze von Schwerin nach Hamburg sind nicht gebaut worden; es gibt keine Kuppelstellen. Noch viel schlimmer ist, dass keine Netze von Thüringen nach Nordbayern über den Thüringer Wald geschaffen worden sind. Interessanterweise arbeitet man seit 20 Jahren, seit der Deutschen Einheit, daran. Ich habe vor Kurzem mit dem Wirtschaftsminister aus Thüringen gesprochen. Er sagte: In Thüringen kann ich mit Erdverkabelung aufhören. Das gibt es da nicht. Die Menschen im Thüringer Wald und in der Region sagen: Nein, das wollen wir nicht.
Davor haben sie gegen Hochspannungsleitungen demonstriert. Dann hat man gesagt: Vielleicht kriegen wir das hin. Aber dagegen sind sie auch.