- - - wie die zeitliche Umsetzung aus Sicht des Kultusministeriums insgesamt aussieht und wie wir uns dort zeitlich im Plan befinden.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das war schon die dritte Frage! Die erste wur- de nicht gestellt! - Weitere Zurufe)
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wenn Sie Fragen stellen, bereiten wir uns darauf vor. Sie können von uns eine sorgfältige Vorbereitung erwarten. Sollte ich eine Frage nicht beantworten können, werde ich Ihnen das offen sagen und reiche das schriftlich nach.
Um die Frage von Herrn Seefried zur Umsetzung des vorgesehenen Zeitplans zu beantworten: Der Parlamentsbeschluss stammt aus dem November 2010. Der Übergangszeitraum ist letztendlich für zwei Jahre vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich obliegt es dem Herrn Minister, wie und wann er antwortet. Aber Sie stellen eine ganze Reihe von Fragen. Sie haben doch Gelegenheit, das als offizielle Zusatzfrage zu stellen. Machen Sie davon doch bitte Gebrauch! - Bitte schön, Herr Minister.
Jetzt sind viereinhalb Monate seit dem Beschluss vergangen. Der Kassenanschlag liegt vor, früher als bisher geplant. Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass auch die Erarbeitung eines Kassenanschlages in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium erfolgen muss. Das heißt, auch das Finanzministerium prüft die tatsächliche Veranschlagung der jeweiligen Finanzmittel, bezogen auf den Gesamtrahmen, den das Kultusministerium den berufsbildenden Schulen über die Landesschulbehörde zur Verfügung stellt.
Die Stellenpläne liegen jetzt ebenfalls vor. Sie werden mit dem Kassenanschlag den Schulen über die Landesschulbehörde zur Verfügung gestellt. Dort sind dafür fünf Leute zusammengeführt, die im Prinzip Tag und Nacht daran arbeiten, dies jetzt auf die jeweilige Schule umzusetzen. Die Dienstbesprechungen werden fortgeführt. Mit unserem Newsletter - auch wenn hier und da einmal
Ich will nur sagen: Wir haben von Schulen - gerade von den neuen, nicht von den ReKo-Schulen, weil die damit Erfahrungen gesammelt haben -, die das jetzt übernehmen müssen, unterschiedliche Rückmeldungen. Es gibt berufsbildende Schulen, die nach unserer Kenntnis mit dem Anlaufen der Umsetzung nahezu keine Schwierigkeiten haben. Allerdings gibt es auch von berufsbildenden Schulen, interessanterweise sogar berufsbildenden Schulen, die im Bereich des Unterrichtens von Kosten- und Leistungsrechnung eigentlich sehr geschult sind und auch mit solchen Bewirtschaftungsfragen eigentlich relativ einfach umgehen können müssten, Nachfragen, die hier und da erstaunen. Trotzdem wird versucht, jede Frage so schnell wie möglich im Sinne der berufsbildenden Schulen noch in diesem Jahr zu lösen.
Bitte tun Sie mir im Sinne der berufsbildenden Schulen einen Gefallen: Geben Sie den 134 berufsbildenden Schulen die Chance, dies in diesem Jahr sorgfältig umzusetzen. Wir gehen von einem Übergangsjahr aus. Da ist nicht alles sofort 100prozentig. Das gebe ich ja zu. Wir können uns nur gemeinsam anstrengen - seitens des Ministeriums, seitens der Landesschulbehörde und seitens der berufsbildenden Schulen -, diesen Aspekt der Umsetzung von ProReKo - das ist zugegebenermaßen der schwierigste - bei Stellen-, Budget- und Mittelbewirtschaftung sorgfältig zu vollziehen. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens in zwei Jahren - das ist ja für die Umsetzung der Zielzeitraum gewesen - alle berufsbildenden Schulen komplett so umgestellt haben werden, dass wir sagen können, das ist ein echter, von allen Fraktionen des Landtags getragener Erfolg im Sinne der berufsbildenden Schulen gewesen, und die Zeit, die wir dafür investiert haben, war gut angelegt.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Korter die nächste Zusatzfrage. Es ist die vorletzte für Ihre Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Althusmann, ich bin mit der Antwort der Landesregierung zur Frage der Systemadministratoren noch nicht ganz zufrieden
und frage deshalb: Was sollen denn die Schulen eigentlich tun, wenn Sie bis zum 31. Juli keine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden hinbekommen? Was können Sie den Schulen zusagen? Wie sollen sie jetzt ihre Arbeitsverträge mit den Systemadministratoren weiter gestalten? Sie haben ja zum Teil Systemadministratoren angestellt, und Sie haben auf Ihre FAQs verwiesen. Zu diesem Thema steht darin nämlich gar nichts.
Frau Abgeordnete Korter, im Prinzip gibt es nur zwei Möglichkeiten: Zum einen können wir die Duldung der bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten, die wir schon jetzt vorgenommen haben, verlängern, um noch einmal nach einer Lösung zu suchen. Ich denke, wir werden hier zu einer gemeinsamen Vereinbarung mit der kommunalen Seite kommen.
Noch einmal: Das ist von Schulträger zu Schulträger leider sehr unterschiedlich. Einige übernehmen ihre Verpflichtungen ohne Murren und finanzieren mit, und andere stehen mit ihren berufsbildenden Schulen offensichtlich nicht in einem so engen Kontakt - um es mal vorsichtig zu sagen -, dass sie sich an der Übernahme der Kostenlast, in diesem Fall für die DV-Administratoren, ausreichend beteiligen würden. Hier müssen wir auch von kommunaler Seite mit Blick auf die berufsbildenden Schulen ein Signal bekommen.
Sollte zum anderen die Duldung bei Erweiterung der Duldung keine Möglichkeit sein, werden wir im Laufe dieses Jahres zu entscheiden haben, ob dieser Anteil landesseitig komplett zu übernehmen ist.
Die fünfte und letzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt auch von Frau Korter. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung unsere Dringliche Anfrage offensichtlich zum Anlass
genommen hat, sich jetzt intensiver um die berufsbildenden Schulen zu kümmern und sie nicht mehr als Stiefkinder behandeln will - darüber freue ich mich sehr und die Fraktion auch -, frage ich die Landesregierung, nachdem ich den Eindruck gewonnen habe, dass sämtliche zusätzlichen Ausgaben für Rückkehrer aus dem Erziehungsurlaub und Altersteilzeit in einem Durchschnittsbudget auf der Grundlage des Haushalts und des Stellenplans von 2010 den Schulen zugewiesen werden: Habe ich es richtig verstanden, dass die Verwaltungsleitungen möglicherweise Systemadministratoren, Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen und im nächsten Jahr auch noch die Rückzahlung des Lehrerarbeitszeitskontos aus dem Unterrichtsbudget finanzieren sollen, oder ist der Puffer, den Sie für Ihr Beratungsteam mit im Gepäck haben, von 8 Millionen bis 12 Millionen Euro dafür ausreichend? - Ich bezweifele das.
Frau Abgeordnete Korter, diesen direkten Zusammenhang zwischen Ihrer Dringlichen Anfrage und dem bereits - - -
- Nein, nein, nein, Frau Staudte. - Wir hatten ja den internen Kassenanschlag vorliegen, bevor uns Ihre Anfrage überhaupt bekannt gegeben wurde.
Die Landesschulbehörde hat bereits weit vor Ihrer Dringlichen Anfrage die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen, eine Umsetzung der Haushaltsmittel vorzunehmen. Insofern einen Zusammenhang zwischen Regierungshandeln, Handeln der Landesschulbehörde und einer Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herzustellen, halte ich - mit Verlaub gesagt - für gewagt.
Dennoch bin ich Ihnen durchaus nicht undankbar für diese Dringliche Anfrage, weil mir dadurch noch einmal ermöglicht wurde, allen Vorgängen komplett nachzugehen und nachzufragen,
- Ach, Frau Heiligenstadt, wissen Sie, ich gehe damit ganz gelassen um. Ich sehe das sportlich. Insofern will ich Ihre Frage so beantworten:
Sie können davon ausgehen, dass wir nach unseren bisherigen Stellenanteilsbesetzungen zurzeit laut Personalmanagementverfahren - 1. Dezember 2010; damals wurde ja eine Stellenzahl festgeschrieben - die Anteile verbessert haben. Damals belief sich die Stellenzahl, bezogen auf die einzelnen Standorte - ich lasse jetzt die vier Standorte weg und nehme nur die Gesamtzahl -, einschließlich der Schulassistentinnen und -assistenten, die in diesen Stellen mit berücksichtigt sind, auf 9 488,6146 Stellenanteile. Die waren im Gesamtbudget enthalten. Dazu haben wir damals gesagt: 1. Dezember gilt. Tatsächlich werden wir jedoch am Ende - laut Bericht der Landesschulbehörde - 9 610,8137 Stellen haben, die dann zugewiesen werden müssen. Das heißt, das Gesamtbudget mit den 593 Millionen Euro, in dem u. a. sowohl die Altersteilzeitfragen als auch die Rückkehr aus Elternzeit und Beurlaubung, als auch die gesamten Budgetfragen der Stellenbesetzungen umgerechnet sind, ist der Maßstab dafür, dass die gesamten Stellen bei den berufsbildenden Schulen komplett auf der Basis besetzt werden können, die wir festgelegt haben.
Insofern gehe ich im Moment davon aus, dass wir aus der Differenz von 593 Millionen Euro und 586 Millionen Euro, die wir eigentlich tatsächlich nur benötigen würden, die finanzielle Reserve nehmen können, um die entsprechenden Stellenbesetzungsprobleme zu lösen.
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen jetzt noch einmal komplett - Sie können aber auch das noch einmal nachfragen - darstellen muss, wie das bei der Rückkehr aus Elternzeit und Beurlaubung mit der freien Stelle ist, die erst mal freigehalten wird, während dann wieder auf eine volle Stelle zurückgegangen wird. Das ist ein völlig normales Verfahren, das die ProReKo-Schulen über fünf Jahre hinweg erfolgreich gemacht haben. Es scheint aber offensichtlich noch ein Kommunikationsproblem bei der Umsetzung dieser Gesamtbudgetfragen zu geben.
Warum ist diese Problematik sehr wichtig? - Bisher mussten sich die Schulleitungen von Schulen, die nicht ReKo-Schulen waren, um die Frage, wie sie das Budget so bewirtschaften, dass sie auch den Altersteilzeitzuschlag, die Rückkehrer aus Eltern- oder Erziehungsurlauben berücksichtigen, nicht kümmern. Das brauchte man bis hin zu Referendaren, die nach wie vor von der Landesschulbehörde eingestellt werden, nicht zu tun. Dieses Verfahren an sich mussten die Schulen nicht machen. Das ist im Rahmen der Landesschulbehörde bzw. des Kultusministeriums gemacht worden. Jetzt müssen sie das machen und müssen plötzlich ein Budget bewirtschaften.
- Wir haben dieses Gesetz doch erst im November des letzten Jahres, wenn ich mich richtig erinnere, beschlossen. Die Umsetzung erfolgte zum 1. Januar dieses Jahres. Heute haben wir den 14. April. Einige Schulen sind in der Umsetzung sehr weit, haben dieses Verfahren inzwischen sehr professionell angewandt und können das auch, während einige Schulleitungen, die bei Ihnen, Frau Korter, aber auch bei Ihnen, Frau Heiligenstadt, waren, sagen, sie fühlten sich mit der Umsetzung dieser wirklich komplizierten Budgetfragen etwas alleingelassen.
Dazu habe ich heute Morgen, wie ich finde, sehr umfänglich deutlich gemacht, dass wir erstens die Leute noch einmal telefonisch unterrichten werden und dass - zweitens - die Schulen, die uns diese Probleme melden, von einem entsprechenden Team beraten werden, das aus drei, vier Leuten besteht, gegebenenfalls auch noch ergänzt - das muss noch geprüft werden - durch jemanden aus den ReKo-Schulen, der dort besondere Erfahrungen hat, um das vor Ort umzusetzen und der jeweiligen Schule jede Frage bei der Umsetzung des Budgets zu beantworten. Mehr kann von einem Land nicht erwartet werden. Das ist ein Prozess, der nun einmal etwas länger dauert.