Wir kommen zu den Eingaben 1146/04/16 (01) und 1273/04/16 (01). Hier geht es um die Schülerbeförderung nach § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes.
Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Diese lauten „Erwägung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier kann ich feststellen, dass die Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 1977/04/16 (01). Da geht es um die Fahrtkostenregelungen für Berufsschüler. Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE. Diese lauten „Erwägung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Abschließende Beratung: JadeWeserPort und Hafenhinterlandanbindung wie geplant verwirklichen - Antrag der Fraktion
der SPD - Drs. 16/2517 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3644
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu einem weiteren Projekt, nämlich dem Projekt Bahnanbindung JadeWeserPort, das das Scheitern dieser Landesregierung deutlich macht.
Herr McAllister, das Scheitern und das Versagen bei diesem Projekt sind auch mit Ihnen verbunden. Als Ministerpräsident tragen natürlich Sie die Verantwortung dafür, und zwar seit 2003. Seit 2003 hat diese Landesregierung die Verantwortung für das Projekt JadeWeserPort
und auch die Verantwortung, Herr Thiele, dafür, dass die Bahnanbindung für dieses Projekt funktioniert. Seit 2003 geht es um diese Infrastrukturanbindung. Seit über acht Jahren, seit fast neun Jahren erwarten wir von Ihnen, Herr Mc Allister, eine anständige Lösung. Nicht einmal jetzt können Sie eine liefern.
- Ich hätte mir ein bisschen mehr Aufregung von Ihnen in der Debatte gewünscht, als es um die Inhalte ging, und nicht jetzt, wo es um die Enddiskussion geht. Jetzt sind Sie ein bisschen spät dran.
Ziel des Antrags, den wir im Juni letzten Jahres eingebracht haben, war ein Ziel, das wir mit Ihnen gemeinsam haben, nämlich Druck auf den Bund zu machen, um gemeinsam eine Lösung zu finden
Ich erinnere an die Debatte im Ausschuss am 23. November. Da war es noch das Ansinnen der die Regierung stützenden - von „tragen“ kann man wohl nicht mehr reden - Fraktionen, zu versuchen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Das hat mich sehr gefreut, weil ich davon überzeugt war, dass das gehen würde.
Im Januar gab es eine Debatte dazu, in der sehr deutlich wurde, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Aber es gab große Kritik an unserem Antrag. Die Koalitionsfraktionen nahmen ihn nämlich als nicht sachlich genug wahr. Dann haben wir die Sitzung unterbrochen. Ich möchte das einmal für die, die nicht dabei waren, schildern. In dieser Sitzungsunterbrechung haben wir als die wirklich verantwortungsvolle Fraktion in diesem Landtag wesentliche Punkte aus dem Antrag herausgenommen. Wir haben z. B. nicht mehr formuliert, dass wir die Landesregierung auffordern, sondern dass wir sie bitten. Wir haben auch nicht mehr die Position der Landesregierung zum zweigleisigen Ausbau in Bezug genommen, sondern sind nur noch Richtung Bund und Bahn gegangen; es gab keine Kritik mehr an der Landesregierung. Und wir haben, weil das ein Hauptkritikpunkt war, gesagt, dass wir den gesamten Teil der Begründung weglassen. Das alles haben wir getan, weil wir mit Ihnen etwas Gemeinsames machen wollten.
Als die Sitzung wieder eröffnet wurde, waren wir davon überzeugt, dass wir nun einer Meinung sind, dass wir ein kraftvolles Signal dieses Landtages nach Berlin senden können. Aber was haben die Fraktionen von CDU und FDP gemacht? - Sie haben Angst gehabt, dem zuzustimmen, und haben es abgelehnt.
Ich will auch sagen, was der Grund war. Innerhalb der Diskussion gab es den Hinweis, dass sich dieser Antrag ja nur vermeintlich an Bund und Bahn richte. Eigentlich gehe es uns darum, Zielmarken zu beschließen, damit wir als Opposition nach einiger Zeit die Regierung befragen können, ob sie diese Zielmarken auch erreicht habe. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist die Aufgabe eines Parlaments, Zielmarken zu beschließen und die Regierung zu fragen, ob sie diese Zielmarken erreicht hat. Aber genau davor haben die sie stützenden Fraktionen Angst, weil
Dann haben Sie einen Änderungsvorschlag zu unserem Antrag eingebracht. Nun bin ich immer dafür zu haben, über Änderungsvorschläge zu diskutieren. Aber herausgekommen ist dabei nun wirklich gar nichts mehr. Unser Antrag definiert den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Hafens in 2011. Unser Antrag definiert, Sorge für die Bahnumfahrung zu tragen und, dass die Elektrifizierung bis 2014 fertig ist. Und unser Antrag definiert, dass die Finanzierungsvereinbarung für die dringend notwendige Schienenertüchtigung noch in diesem Jahr beschlossen wird. Bei Ihnen hingegen heißt es nur noch, dass zeitnah Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden sollen, dass das Projekt kontinuierlich zu Ende geführt werden soll und dass schnellstmöglich und zeitnah etwas passieren soll.
Meine Damen und Herren von den die Regierung stützenden Fraktionen und Herr McAllister, Ihnen fehlt der Mut, dem Bund gegenüber deutlich zu sagen, welche Forderungen dieses Land hat. Das ist ein ernüchterndes und erschütterndes Signal, das diese Landesregierung hier aussendet.
Damit haben Sie eine fatale Entscheidung getroffen. Am kommenden Samstag wird die Bundeskanzlerin in Wilhelmshaven sein. Ich meine, wann hat man schon einmal die Gelegenheit, in Anwesenheit der entscheidenden Stelle, nämlich der Kanzlerin, über ein Projekt zu reden?
Nun wird auch Herr McAllister vor Ort sein. Er wird der Kanzlerin sagen: Frau Merkel - möglicherweise duzen Sie sich ja auch; ich weiß nicht, welches persönliche Verhältnis Sie zueinander haben -, vielleicht gelingt es Ihnen, zeitnah eine Lösung zu finden. - Herr McAllister, was hätte diese Frage für ein Gewicht gehabt, wenn Sie eine Entschließung des Landtags, die unser aller Forderungen konkret benennt und die auch Ihre Forderungen unterstützt, im Gepäck gehabt hätten? - Aber nein, Sie nicken nur ab, Sie lächeln, und das werden Sie wahrscheinlich auch machen, wenn Sie der Kanzlerin gegenüberstehen.
Was werden Sie eigentlich machen, Herr McAllister, wenn am Sonntag nicht über den Ticker läuft bzw. am Montag nicht in der Zeitung steht, dass Sie der Kanzlerin abgerungen haben, dass genau diese Finanzierung sichergestellt wird? Treten Sie dann wieder vor das Parlament und sagen Sie: Ich habe mich wirklich bemüht? - Dass Sie sich stets bemüht haben, will ich Ihnen glauben. Aber gemessen wird man am Ergebnis.
Herr McAllister, wenn Sie es nicht schaffen, dass die Kanzlerin diese Finanzierungszusage abgibt, dann sind Sie in Bezug auf das Thema Bahnanbindung endgültig gescheitert. Das wäre ein wirklich großer Misserfolg, den Sie sich dann auf Ihre Fahne schreiben müssten, Herr Ministerpräsident.
Unsere Forderung ist ganz konkret: Die 300 Millionen Euro, die wir brauchen, damit das Projekt umgesetzt werden kann, müssen zugesagt werden. Uns hilft keine Teillösung, uns hilft keine abgespeckte Lösung, sondern wir brauchen die Gesamtlösung. Wenn der Hafen erst einmal in Betrieb ist, werden wir den weiteren Ausbau nicht mehr vollziehen können. Das wissen alle Beteiligten.
Außerdem brauchen wir diese Anbindung, damit sich dort das Güterverkehrszentrum entwickeln kann. Dort wartet eine ganze Region auf den Erfolg.
- Wissen sie, Herr Thiele: Leute wie Sie schaffen nichts anderes, als hier herumzupolemisieren. Setzen Sie sich lieber dafür ein, dass Projekte auch einmal umgesetzt werden!
7. Maritime Konferenz statt. Wir sind sehr stolz darauf, dass sie in Wilhelmshaven stattfindet. Das Land Niedersachsen, die Stadt Wilhelmshaven und Wirtschaftsunternehmen haben sich finanziell engagiert, damit diese Konferenz auf dem Gelände des JadeWeserPorts stattfinden kann.
Wir freuen uns darauf, dass wir den fast fertigen Hafen präsentieren können und dass die gesamte maritime Wirtschaft, dass Wissenschaft und Politik das Objekt persönlich in Augenschein nehmen können. Damit gestalten wir einen wesentlichen Faktor des Marketings für den Hafen mit.