Zu diesem Marketing für den Hafen, das wir jetzt vor uns haben, gehört aber auch, nicht mit unüberlegten Äußerungen an die Öffentlichkeit zu treten. Hier muss sich auch die Opposition ihrer Verantwortung bewusst sein. Einfach nur draufzuschlagen ohne zu überlegen, welche Wirkungen diese Äußerungen in der Öffentlichkeit haben, würde die Unterstützung des Projekts, das Sie ja auch wollen, ins Gegenteil verkehren.
Herr Lies, wenn nach Ihrer Wortmeldung zum Thema Bahnanbindung die Schlagzeile „Bahnanbindung nicht gesichert - Güter können nicht abgefahren werden“ über den Ticker geht, dann haben Sie das vielleicht nicht gewollt. Möglicherweise haben Sie ja ein bisschen grob formuliert, sodass eine solche Meldung entstanden ist. Aber Sie müssen sich als Opposition auch überlegen, welche Wirkung derartige Überschriften auf die zukünftigen Nutzer des JadeWeserPorts hat. Insofern müssen Sie hier sehr aufpassen.
Herr Dr. Biester, aber wir wissen aus den uns vorliegenden Informationen doch auch, dass wir, wenn dieser Bahnausbau nicht in Gänze vollzogen wird, auf Dauer Beeinträchtigungen im laufenden Betrieb haben werden. Wäre es da Ihrer Meinung nach nicht besser, wenn wir das gesamte Projekt
abschließen könnten? Sollten wir nicht mit genügend Nachdruck dafür sorgen, dass die Gesamtmaßnahme jetzt beendet wird? Oder sehen Sie Vorteile darin, wenn diese Maßnahme gestückelt und möglicherweise erst 2020 beendet wird?
Herr Lies, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es technisch gar nicht möglich ist, die gesamte Anlage einschließlich der Elektrifizierung und des Lärmschutzes in allen Bereichen bis 2012 fertigzustellen.
- Ja, aber 2012 soll die Inbetriebnahme sein. Sie sagen, dass alles fertig sein muss, bevor der Hafen in Betrieb genommen wird. Aber das ist rein technisch gar nicht möglich, sondern das muss ohnehin in Etappen geschehen. Insofern bin ich in der Tat der Meinung, dass der Ausbau in Etappen erfolgen muss - aber eben zeitnah, wie es in unserem Änderungsvorschlag heißt.
Wenn ich eben gesagt habe, dass Sie eine bestimmte Verantwortung hinsichtlich Ihrer Wortwahl haben, so heißt das nicht, dass Sie das nicht kritisieren dürfen. Sie müssen Ihre Worte nur so wählen, dass Sie die Fakten auch richtig darstellen. Und Fakt ist nun einmal, dass der JadeWeserPort an die Bahn angeschlossen ist. Das kann man doch nicht bestreiten. Er ist angeschlossen.
Sie fordern in Ihrem Entschließungsantrag, dass die Finanzierungsvereinbarung 2011 abgeschlossen werden soll. Aber Sie wissen doch selbst, wie die Reihenfolge bei solchen Vereinbarungen zwischen Bund und Land ist. Zuerst kommt das Planrecht, und erst, wenn man den Planfeststellungsbeschluss hat, wird die Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Im vorliegenden Fall läuft das Planfeststellungsverfahren aber noch, und deshalb ist es völlig unrealistisch, zu meinen, dass wir im Jahre 2011 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund erreichen können, an der wir als Land noch nicht einmal beteiligt sind. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion eine solche Aufforderungen an die Landesregierung auch nicht unterstützen. Wir sind gerne bereit, der Landesregierung Ziele mit auf den Weg zu geben. Aber diese Ziele müssen realistischerweise auch erreichbar sein.
Ihr Entschließungsantrag hat ja eine lange Geschichte; Sie haben darauf hingewiesen. Weil er zu einem frühen Zeitpunkt gestellt wurde, hat er allein durch die Entwicklung und Realisierung des JadeWeserPorts bereits rein faktisch Veränderungen erfahren.
Ich will den Mitgliedern des Parlaments noch einmal vor Augen führen, dass in ihm ursprünglich formuliert war, dass der Landtag die Landesregierung auffordern möge, den Betreibervertrag mit Eurogate zu kündigen. Das war ein wesentlicher Bestandteil des Entschließungsantrags in seiner Ursprungsform; denn es gab einen mächtigen und unauflösbaren Streit in Bezug auf die Inbetriebnahme.
Mithin hätte es sich gehört, dass Sie heute einen Satz dazu gesagt hätten, dass auch Sie damit zufrieden sind, dass die Inbetriebnahme, vertraglich vereinbart, auf August 2012 festgelegt worden ist und dass das eine gute und sichere Entwicklung ist, weil sie entsprechende Rechtssicherheit gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Zweigleisigkeit wird bis Ende 2012 realisiert sein, vorausgesetzt, wir haben ein Baurecht. Da gibt es noch eine offene Flanke, aber die können wir als Politik nicht beeinflussen.
Dann gibt es noch das Problem Oldenburg. Ich kann den Oldenburgern keinen Rat geben, wie sie damit umgehen sollen. Sie müssen sich überlegen, was sie wollen. Ich kann nur sagen: Solange sie einer Umfahrung von Oldenburg das Wort reden, so lange liefern sie der Bahn das Argument, auf der alten Strecke noch keine Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen.
Also, die Bahnstrecke wird bis zum Jahr 2012 fertiggestellt sein. Natürlich wünschen auch wir uns, dass die weiteren Schritte dann zeitnah erfolgen: die Elektrifizierung und der Lärmschutz. Hier stehen wir bei den Bürgern im Wort, und zwar auch hinsichtlich der Stellen, bei denen es sich nicht um eine Neubaustrecke handelt, auf der der Lärmschutz ohnehin stattfindet.
Ich sage ganz offen: Mir ist es egal, ob das 2014 oder 2015 geschieht. Ich wünsche mir nur, dass diese Maßnahmen mit möglichst geringen Eingriffen in die Strecke realisiert werden. Wir wissen - auch darüber haben wir mit der Bahn gesprochen -, dass die Baumaßnahme sehr schnell realisiert werden kann - dann allerdings mit der Folge, dass es häufiger zu Streckensperrungen kommt -,
dass sie aber auch entzerrt werden kann, mit der Folge, dass Streckensperrungen kaum erforderlich werden. Da die Strecke bis dahin zweigleisig fertiggestellt sein wird, meinen wir, dass es vertretbar ist, die Umsetzung dieser Maßnahmen zeitlich etwas zu strecken.
Fazit: Wir befinden uns mit dem JadeWeserPort auf einem super Weg. Dies werden wir am Freitag und am Samstag auch gemeinsam erleben. Alle diejenigen, die nach Wilhelmshaven kommen und dieses Projekt noch nicht gesehen haben, dürfen sich darauf freuen, es in Augenschein nehmen zu können. Der JadeWeserPort ist an die Bahn angeschlossen. Der zweigleisige Ausbau wird sichergestellt. Die Folgemaßnahmen werden durchgeführt. Insofern ist es richtig, den Entschließungsantrag genau so zu verabschieden, wie wir unseren Änderungsvorschlag formuliert haben.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Dr. Biester hat Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrter Kollege Biester, Sie haben in dieser Debatte zwei wichtige Worte gesagt, nämlich „Akzeptanz“ und „Verantwortung für den Hafen“. Das sind genau die Stichworte, auf die ich an dieser Stelle noch kurz eingehen will.
Sie wissen, dass die Akzeptanz des JadeWeserPorts insbesondere in meiner Stadt, in der Stadt Oldenburg, momentan rasant sinkt. Wissen Sie, womit das zu tun hat? - Das hat nichts damit zu tun, dass sich die Stadt Oldenburg oder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg plötzlich irgendwelche Flausen in den Kopf gesetzt hätten, sondern das hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass die Stadt Oldenburg in der Planfeststellung betuppt worden ist.
In der Planfeststellung ist das Versprechen gegeben worden, dass die Stadt Oldenburg zeitnah, also rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem der Hafen ans Netz gehen wird, vor Lärm geschützt wird. So ist es im Planfeststellungsbeschluss zum JadeWeserPort ausdrücklich formuliert; ich glaube,
Dieses Versprechen war der Grund dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht in das Klageverfahren gegangen sind. Sie haben darauf vertraut, dass der entsprechende Lärmschutz für die Stadt Oldenburg zeitgerecht zur Inbetriebnahme des Hafens realisiert wird.
Und jetzt wird auf einmal gesagt: Das mit der Finanzierungsvereinbarung ist alles sehr schwierig. Wir denken, dass ihr den Lärmschutz wohl erst 2015, vielleicht auch 2017, vielleicht aber auch erst 2020 bekommt.
Das, Herr Kollege Biester, ist völlig inakzeptabel. Deshalb baut sich in meiner Stadt auch eine regelrechte Protest- und Wutwelle auf.
Das war ein guter Schlusspunkt. Ihre eineinhalb Minuten sind vorbei, Herr Briese. - Eine weitere Kurzintervention kommt von Herrn Kollegen Lies von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die drei Punkte eingehen.
Natürlich sind wir froh, dass sich unser Punkt mit der Kündigung des Vertrages mit Eurogate erledigt hat. Aber liegt das daran, dass die Landesregierung so gut verhandelt hat? Haben wir nicht vielmehr Glück gehabt, dass die wirtschaftliche Entwicklung dafür gesorgt hat, dass Eurogate den Betrieb hat aufnehmen können? - Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Das haben wir sicherlich nicht den Verhandlungen dieser Landesregierung zu verdanken.
(Beifall bei der SPD - Minister Jörg Bode [FDP]: Wir haben das mitten in der tiefsten Krise gemacht! Das ist jetzt wirklich dreist, Herr Kollege!)
Nun zur Finanzierung. Wir haben doch gemeinsam vom Bundesverkehrsministerium, von Herrn Harting, die Information bekommen, dass überhaupt nicht daran gedacht ist - deshalb hat der Kollege Briese recht -, bis 2015 irgendwelche Mittel für den
weiteren Ausbau bereitzustellen. Das haben wir doch alle mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, die Oppositionsfraktionen und die Regierungsfraktionen. Wir haben doch alle mit Erschrecken feststellen müssen, dass in Berlin immer noch nicht angekommen ist, welche Bedeutung diese Strecke für Niedersachsen hat.
Jetzt werden Sie wahrscheinlich wieder auf Herrn Tiefensee verweisen. Das mag ja alles sein. Aber hier tragen Sie seit neun Jahren die Verantwortung, und hier haben Sie dafür zu sorgen, dass ein so großes Infrastrukturprojekt wie der JadeWeserPort anständig angebunden wird. Da kommen Sie nicht raus! Und deshalb müssen wir gegenüber Berlin Druck machen und dürfen nicht nachlassen.
Jetzt noch ein letzter Satz, um das nicht immer nur auf den Hinweis auf die Zweigleisigkeit zu reduzieren.
Für die CDU möchte Herr Dr. Biester antworten. Auch Sie haben genau eineinhalb Minuten Zeit. Bitte schön!
Herr Kollege Lies, als Sie die Landesregierung aufgefordert haben, den Betreibervertrag mit Eurogate fristlos zu kündigen, hat die Landesregierung verhandelt und eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung ist nicht nach der Krise geschlossen worden, sondern mitten in der Krise. Insofern war es eine große Verhandlungsleistung beider am Vertrag beteiligten Seiten, sich in einer solchen Unsicherheitsphase auf den August 2012 als Termin für die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts zu einigen.