Deshalb möchte ich mich auch beim Landtag noch einmal dafür bedanken, dass Sie mich für morgen freigestellt haben, sodass ich die Eröffnung dieser Konferenz für das Land vornehmen kann. Ich meine, es ist sehr wichtig, dass wir dort Farbe bekennen, Herr Lies. Es ist ganz wichtig, dass wir die niedersächsischen Interessen nicht nur bei der Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts in dem Workshop, den ich leite, was die Häfen angeht, sondern auch bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion bezüglich der Kategorisierung der Wasserwege zur Sprache bringen und damit natürlich für Niedersachsen Pflöcke einschlagen, die nicht nur in Berlin, sondern bei allen Marktteilnehmern und Medienvertretern, die dort sind, zur Kenntnis genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es auch ganz gut, dass wir hier noch einmal darstellen, wo wir stehen; denn natürlich ist ein Hafen für sich allein genommen für das Land nichts. Er ist erst etwas, wenn er auch eine Ausstrahlfunktion in das Hinterland hat, wenn er Gewerbeflächen hat und wenn er Anbindungen an andere Verkehrswege für Transportzwecke hat. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass der JadeWeserPort eine Schienenanbindung und natürlich eine Straßenanbindung hat. Das muss funktionieren, damit wir tatsächlich erfolgreich sind. Deshalb will ich Ihnen die Punkte, die wir erreicht haben, hier einmal darstellen.
Herr Minister, bevor Sie das darstellen, schlage ich vor, dass etwas mehr Ruhe im Plenarsaal einkehrt und die Gespräche auch in den Fraktionen eingestellt werden. - Bitte!
Erstens. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG über insgesamt 210 Millionen Euro bis 2013 ist letzte Woche unterschrieben worden. Das hat nicht nur der Focus berichtet, sondern das ist tatsächlich passiert. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie nach dem kommenden Wochenende nicht mehr irgendwo im Safe liegt, sondern auch tatsächlich übergeben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wilhelmshaven ist dafür sicher ein guter Ort.
Zweitens. Der Bund strebt die Anschlussfinanzierung ab 2014 an, da der vollständige Lärmschutz an einer Strecke nun einmal nur mit der Elektrifizierung erreicht werden kann. Herr Lies, wir waren meines Erachtens auch mit Ihnen in der Hinsicht schon ein Stück weiter. Sie hatten doch - zumindest haben mir das meine Mitarbeiter gesagt - der Zweiteilung - erst der zweigleisige Ausbau mit der Finanzierung und dann der Finanzierung des Rests - zugestimmt. Vielleicht habe ich das hier auch nur falsch verstanden.
Wir wollen auch die zweite Finanzierung, und zwar direkt im Anschluss. Wir sind dabei und haben auch die Zusage von der Bundesregierung, dass nicht nur der Abschluss der zweiten Vereinbarung,
sondern auch die Finanzierung im Haushalt im Anschluss eingeplant wird. Aber sie muss bei der Zweiteilung in zeitlicher Nähe - ich sage bewusst „in der Nähe“ - zur Feststellung des Baurechts erfolgen.
Wir wünschen uns selbstverständlich, dass genau wie bei der ersten Finanzierungsvereinbarung - - - Ich meine, es macht schon Sinn, wenn man das Baurecht absehen kann; in allen anderen Fällen ist es erst danach. Aber hier gibt es auch eine klare Zusage des Bundes. Ich hoffe, sie ist diesmal mehr wert als die von Tiefensee. Normalerweise kann man jetzt schon sagen, dass die Planungen soweit sind. Wir führen schon jetzt die Baubetriebsplanung für den gesamten Streckenbereich durch, das heißt, wir planen schon jetzt über die Phase der Zweigleisigkeit hinaus. Da kann man nicht mehr zurückgehen. Inzwischen ist es von allen gesehen und gesagt worden, welche Bedeutung diese Arbeiten tatsächlich haben.
Drittens. Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte 2 und 3 - das ist die Zweigleisigkeit - hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Anhörungsbehörde ihre Arbeit mit den landesplanerischen Stellungnahmen abgeschlossen.
Viertens. Die erforderlichen Nachbesserungen seitens der Bahn bei den Themen Lärm, Erschütterungen und Immissionen sind bereits erfolgt.
Fünftens. Das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde hat zugesagt, die beiden Beschlüsse rechtzeitig vor Baubeginn zu fassen. Das Klagerisiko wird aufgrund der erreichten Qualität als gering eingeschätzt.
Zehntens. Baubeginn ist der 5. August mit umfangreichen Baumaßnahmen im Rahmen einer zehntägigen Sperrpause.
Land die öffentliche Veranstaltung zum Baubeginn, der erste Spatenstich, vorbereitet, damit wir auch sehen, dass es losgeht.
Zwölftens. Die Baubetriebsplanung für die Jahre 2011 bis 2013 ist mit allen Beteiligten - Hafenwirtschaft, JadeWeserPort, NLVG, NordWestBahn und natürlich auch der Landesregierung - abgestimmt worden. Im Ergebnis stehen für alle benötigten Güterverkehrstrassen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung.
Dreizehntens. Der nächste Planfeststellungsabschnitt 4 - der Abschnitt zwischen Varel und Sande - soll 2011 ins Verfahren gehen. Man kann dann von Bauarbeiten im Jahr 2014 ausgehen.
Vierzehntens. Das Planfeststellungsverfahren für die Bahnumfahrung Sande soll noch in diesem Sommer eingeleitet werden. Fertigstellung: 2015.
Fünfzehntens. Die Finanzierung der Umfahrung befindet sich zwischen Bund, Bahn, Land und Kommunen in der Abstimmung. Der Landkreis Friesland und die Gemeinde Sande beteiligen sich mit einem gedeckelten Festbetrag. Der Abschluss dieser Finanzierungsvereinbarung ist für Ende 2011/Anfang 2012 geplant.
Sechzehntens. Die Endabstimmung der Kreuzungsbeteiligten für den Bahnübergang Alexanderstraße in Oldenburg findet in der nächsten Woche statt. Die Planungen zu diesem Bahnübergang bestimmen dann auch den weiteren zeitlichen Verlauf der Planungen und Bauarbeiten für den Planfeststellungsabschnitt 1; das ist das Stadtgebiet Oldenburg. Wenn alle hart arbeiten, kann man die Fertigstellung im Jahr 2016 erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Kleinigkeit zu Oldenburg sagen, weil Herr Briese das hier so erwähnt hat. Sie haben Seite 100-irgendwas aus dem Planfeststellungsbeschluss zitiert. So ein Planfeststellungsbeschluss und seine juristische Auslegung sind, das muss man schon so sagen, ein Leckerbissen für Juristen. Es ist nun einmal nicht so, dass es derartig eindeutig ist, dass die dortige Passage eine rechtlich bindende Erklärung für Oldenburg für die Bahnanbindung ist.
- Nun seien Sie doch einmal ruhig! Ich erkläre es Ihnen doch gerade. Herr Briese, nicht so aufgeregt, wir kommen doch voran.
Wenn Sie den Planfeststellungsbeschluss noch einmal heranziehen und Seite 1100 aufschlagen, dann werden Sie das im Zusammenhang bewerten müssen und könnten genauso wie unsere Juristen zu einem anderen Ergebnis zu diesem Punkt des Planfeststellungsbeschlusses kommen.
Trotz alledem: Das eine ist die juristische Frage zur Planfeststellung des JadeWeserPorts. Das andere ist die inhaltliche Frage, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg und an der Bahnstrecke den Lärmschutz sicherstellen. Das heißt, das muss von uns vorangetrieben werden. Wir müssen den Fokus darauf haben, und wir müssen gerade wegen der Bauzeiten und der Anfangsphase die Lärmbelastung für die Bürger erträglich gestalten.
Wir werden in dieser Zeit mit den jetzigen Kapazitäten der Strecke auskommen, wenn sie also so genutzt würde, wie sie jetzt vorhanden ist. Es wird keine Steigerung der jetzigen Kapazitäten geben müssen, obwohl sie im zweigleisigen Ausbau leistungsfähiger wäre. Von daher kann ich Ihnen nur zusichern, dass wir versuchen, auch andere Maßnahmen vorzuziehen.
Selbstverständlich bin ich im Gespräch mit der Bahn, ob nicht zumindest sie als der größte Spediteur in dieser Phase ihre moderneren Wagen mit der Flüstertechnik einsetzen können, damit wir zu einer deutlicheren Lärmminimierung kommen, als wenn dort Lärmschutzwände stehen würden. Wir versuchen es.
Ich werde im nächsten Monat in Brüssel Gespräche mit der Kommission führen zur weiteren Verbesserung der Einführung und auch bei der Umrüstung der Wagen, sodass wir durch moderne Technik zu noch besserem Lärmschutz kommen. An dieser Stelle lassen wir niemanden alleine. Wir wollen das Maximale für unsere Bürger erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für den Erfolg dieses Containerhafens in Wilhelmshaven arbeiten. Lassen Sie uns auch für die weitere Entwicklung des Hafens - eine weitere Ausbaustufe - und auch für weitere Entwicklung der Gewerbegebiete gemeinsam arbeiten.
Da sind solche Veröffentlichungen wie die im Internetauftritt eines öffentlich-rechtlichen Senders an dem Tag, an dem wir die Hafenanbindung vollzogen haben, in dem behauptet worden ist, dass die Hafenanbindung nicht ausreiche, um den Abtransport sicherzustellen, selbstverständlich schädlich. Sie sind auch deshalb schädlich, weil die dort genannten Zahlen schlicht und ergreifend falsch waren. Das kann vielleicht einmal irgendjemand vor einem halben Jahr behauptet haben, aber in keiner der aktuellen Planungsunterlagen waren diese Zahlen vorhanden. Deshalb wäre es gut, solche Berichte nicht zu machen. Es wäre gut, stattdessen nach Wilhelmshaven zu kommen und der Eröffnung beizuwohnen. Dann hätte man nämlich gesehen, wie es geht, und welche Zusagen gemacht worden sind. Herr Lies, ich hoffe, das nächste Mal sind auch Sie mit dabei.
Gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich der SPD-Fraktion drei Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Lies, bitte!
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, ich hoffe, dass es nicht zu dem kommt, was Sie gerade angekündigt haben, dass nämlich im Rahmen der Maritimen Konferenz diese Zusage über 180 Millionen Euro zum siebten Mal verkündet wird, was möglicherweise noch mit einer großartigen Übergabeshow verbunden wird. Wenn Sie es wirklich schaffen, sich dafür bei einer feierlichen Übergabe dafür darzustellen, obwohl 500 Millionen Euro notwendig sind und Sie mit 180 Millionen Euro nur einen Bruchteil davon auf die Reihe kriegen, dann ist das an Peinlichkeit nicht zu überbieten, Herr Bode. Ich hoffe einmal, dass das nicht der Fall sein wird.
Gut! - Wenn Sie uns hier das nächste Mal erklären, dass die fehlenden rund 300 Millionen Euro finanziert sind, dass also die gesamten 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dann ist das ein Erfolg. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Aber ich will noch einmal sagen, warum das notwendig ist. Ich glaube, das kam eben etwas zu kurz. Das ist wohl auch die Aussage, die öffentlich gemacht wurde. Sie wissen genau, dass quasi Jahre verschenkt worden sind. Wir hätten schon längst fertig sein müssen. Jetzt müssen wir die Zeit wirklich nutzen. Wenn wir den Hafen in Betrieb nehmen und von einer zweiten Baustufe reden, aber darüber diskutieren, dass Gleise fehlen und Ertüchtigungen durchgeführt werden müssen, die nun einmal zu erheblichen Beeinträchtigungen führen, dann, Herr Bode, Herr McAllister, erklären Sie mir, warum wir heute nicht einen konsequenten Beschluss fassen können, der deutlich macht, dass wir die Hinterlandanbindung 2014 fertig haben wollen, mit dem Sie am Freitag und Samstag der Bundesregierung gegenübertreten, in dem wir hier gemeinsam sagen: Wir schaffen das! - Warum gelingt Ihnen das nicht? Das wäre einmal eine Aussage gewesen, indem wir einen gemeinsamen Beschluss fassen. Dann stehen wir auch gemeinsam hinter dem Projekt. Aber Ihre windelweichen Aussagen helfen niemandem weiter. Dahinter verstecken Sie sich. Das ist es, was Sie erreichen wollen.