Seit dem Regierungswechsel haben die Niedersächsische Landesregierung und die CDU einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau der Ganztagsschulen gelegt. Wir werden eine optimale Ganztagsbetreuung umsetzen und für unsere Schülerinnen und Schüler auch erreichen. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung - auch das ist heute von Ihnen nicht erwähnt worden - an den Ganztagsschulen ist von wesentlicher Bedeutung auch für uns. Der Orientierungsrahmen Schulqualität in Niedersachsen gibt den Schulen Anhaltspunkte. Die niedersächsische Landesschulbehörde bietet ein erprobtes Beratungs- und Unterstützungssystem in Niedersachsen. Und erstmalig in Niedersachsen haben das Kultusministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ mit der Begleitung der Qualitätsentwicklung an unseren Grundschulen beauftragt. Alles das hat die Landesregierung ins Leben gerufen und beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf auch an den Haushalt 2011 erinnern. Er ist so gut wie ohne Kürzungen eingebracht worden, trotz der angespannten Haushaltslage. In keinem anderen Ressort als im Kultusbereich hat das Land damit in vergleichbarem Umfang investiert.
Für die Finanzierung zusätzlicher Ganztagsschulen im nächsten Jahr stehen schon 1,95 Millionen Euro bereit.
Ich darf daran erinnern - auch wenn Sie das hier als „Abfeiern“ betiteln -, dass wir im nächsten Jahr 1 370 Ganztagsschulen hier in Niedersachsen den jungen Menschen zur Verfügung stellen.
Ich darf noch einmal daran erinnern: 2003 hatten wir, glaube ich, 155 Ganztagsschulen. Wenn man hier noch von einer Aushöhlung im Ganztags
schulbereich spricht, dann kann ich nur sagen - - - Das kann ich gar nicht mehr beschreiben, weil das alles nicht richtig ist. Ich sage Ihnen: Das ist eine tolle Leistung, eine klasse Bilanz, die wir hier vorweisen können.
Sie wissen ganz genau, dass 359 Schulen über eine Vollausstattung verfügen und die anderen eben zusätzliche Lehrerstunden bekommen, die sie teilweise, wie schon oft zitiert, für außerschulische Kräfte kapitalisieren können.
Die Grundausstattung - das sage ich, weil das auch im Antrag der Linken steht - erfolgt nach einem einheitlichen Schlüssel. Es gibt keine Schulform, die bei der Genehmigung von Ganztagszuschlägen benachteiligt wird.
Jetzt komme ich zu dem, was hier vorhin wieder angeprangert wurde. Meine Damen und Herren, am 11. April, in der vergangenen Plenarsitzung und aktuell am Freitag letzter Woche, am 20. Mai, ist der Kultusausschuss umfassend - am 20. Mai allein zwei Stunden lang - über die bestehende Vergabepraxis an Ganztagsschulen informiert worden. Offener, transparenter kann es doch nicht gehen!
Es liegt jetzt ein 21 Seiten umfassender Bericht der Arbeitsgruppe vor. Die Entwicklung im Schulbereich seit 2002 wird bzw. ist objektiv und umfassend aufgearbeitet. Meine Damen und Herren, das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen offenbar schwerfällt.
Der Haushalt 2012 - auch diese Zahlen sind Ihnen bekannt - berücksichtigt bereits einen Mehrbedarf in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Das Land - auch das hat unser Minister Althusmann gesagt - lässt die Schulen in der Nachzahlungsfrage nicht mit den Verpflichtungen allein. Der Gesamtansatz für die Lösung dieser Problematik umfasst 32 Millionen Euro einschließlich der übertragenen Haushaltsreste. Sie wissen ganz genau, dass alle Verträge, die jetzt abgeschlossen werden, rechtssicher sind.
In Abstimmung mit dem Kultusministerium hat die Landesschulbehörde Hinweise zur Vertragsgestaltung bei ganztagsspezifischen Angeboten heraus
gegeben. Es stehen inzwischen 22 Ansprechpartner den Schulleitungen beratend zur Verfügung. - Frau Flauger, das wird ja gemacht: Schneller, zügiger, offener, als die Landesregierung im Moment daran arbeitet, geht es doch gar nicht.
- Gehen Sie doch nicht immer in die Vergangenheit! Verteilen Sie mal ein Lob, wie schnell das gemacht wird und dass hier Rechtssicherheit geschaffen wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist lustig: „Reden Sie nicht über die Ver- gangenheit“! „Schwamm drüber“, nennt man das!)
Ich möchte noch ein Weiteres sagen. Wir brauchen Vielfalt und keine Einfalt in der Ganztagsbetreuung. Das bedeutet konkret für uns, dass wir die Betreuung auf die individuellen Ansprüche der jungen Menschen abstimmen, und zwar eine Betreuung, die auch den persönlichen Neigungen und den Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler entspricht, eine Betreuung, die fördert, fordert und auch für das Leben etwas gibt. Eine solche Betreuungsqualität lässt sich aber nur erreichen, wenn es den Schulen möglich ist, auch externes Unterrichtspersonal einzubinden. Beispiele für gute und vorbildliche Handhabung durch Kooperationspartner sind z. B. die Sportvereine, Partner aus dem kulturellen, dem musischen oder dem Bereich der Naturkunde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das stimmt doch nicht!. Sie wissen genau, dass es etwas anderes ist, was Sie da machen! Was Sie da machen, ver- dient den Titel Ganztagsschule nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss es in der Tat nicht großartig abfeiern, dass wir in Niedersachsen 2002/2003 155 Ganztagsschulen hatten und zum nächsten Schuljahr 1 300 Ganztagsschulen haben werden. Es kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob das eine exorbitante Steigerung ist oder nicht.
Es kann sich auch jeder selbst ein Bild davon machen, ob es angesichts der Haushaltslage des Landes nicht sehr wohl ein deutliches Signal zugunsten der Ganztagsschulen in Niedersachsen ist, dass wir für sie mehr als 86 Millionen Euro ausgeben. Dieser Betrag ist, seitdem CDU und FDP in diesem Land die Mehrheit haben, kontinuierlich angestiegen.
Ich frage mich wirklich, ob Sie oft in den Schulen sind. Ich erlebe das gerade in den Diskussionsveranstaltungen zur Einführung der Oberschule. Sie kritisieren ja immer, dass die teilgebundene Ganztagsschulen werden können - womit wir übrigens einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Situation für die Ganztagsschulen tun.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir kriti- sieren nicht, dass sie Ganztagsschu- len werden können, sondern dass Sie das anderen vorenthalten!)
Aber reden Sie einmal mit den Eltern! Von denen hören wir ganz oft, dass sie gar nicht möchten, dass die Schule eine teilgebundene Ganztagsschule wird - weil sie mit dem Modell der offenen Ganztagsschule ganz erfolgreich arbeiten und das auch fortsetzen wollen. Es ist eine Bereicherung für das Schulleben, dass wir mit Kooperationspartnern, mit Vereinen, mit Sportvereinen, mit Schützenvereinen etc. außerschulische Aktivitäten in die Schule hineinholen. Es bietet den Schülerinnen und Schülern ganz neue Erfahrungen, dass da nachmittags nicht der Lehrer sitzt, den sie schon vormittags im Unterricht gesehen haben.
Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit - das ist wirklich ganz schön dreist -, wenn Sie dieses Modell der offenen Ganztagsschule, an denen es viele engagierte Lehrkräfte, engagierte Eltern, engagierte Kooperationspartner und engagierte Honorar
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Verdre- hen Sie doch nicht alles so, als wür- den wir die Leute kritisieren!)
Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist doch Quatsch! - Axel Brammer [SPD]: Wahrheit bleibt Wahrheit, billig bleibt billig!)
Ich möchte nur noch schnell auf die Vorwürfe eingehen, die im Zusammenhang mit den Honorarkräften erhoben worden sind. Dazu möchte ich aus einer Mitteilung an die Schulen zitieren:
„Bei diesen sogenannten freien Dienstverträgen oder auch freien Mitarbeiterverhältnissen soll es sich nicht um ein abhängiges Arbeitsverhältnis handeln, bei dem maßgeblich auf die persönliche Abhängigkeit des zur Dienstleistung Verpflichteten zu seinem Arbeitgeber abzustellen wäre. Vielmehr zeichnet sich das für diesen Einsatz vorgesehene freie Mitarbeiterverhältnis dadurch aus, dass der Gegenstand der Tätigkeit und der Arbeitsauftrag konkret im Vertrag anzugeben sind, darüber hinaus aber ein Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht besteht. Beschäftigten im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses werden weder bezahlter Urlaub noch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfalle noch andere tarifliche Leistungen gewährt. Sie müssen sich selbst sozialversichern, soweit eine Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung außerhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro besteht, und führen auch selbst die Einkommensteuer ab.“
Das hat Frau Jürgens-Piper 2002 an die Schulen herausgegeben. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das müssen Sie von der Sozialdemokratie verantworten.