Im Bundestag gibt es die Kinderkommission seit 1988, und ich denke, wir sollten sie hier ebenfalls einführen. Den Rest werden meine Kollegen darstellen.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von der mitbeantragenden Fraktion DIE LINKE. Herr Humke, es wäre gut, wenn Sie dem Appell von Frau Staudte folgen und nur noch ergänzen würden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke, Grüne und SPD nehmen die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und die in die Landesverfassung aufgenommenen Kinderrechte, die wir hier im Juni des vergangenen Jahres gemeinsam verabschiedet haben, ernst und wollen sie mit Leben füllen. Dazu hat Frau Staudte bereits einiges gesagt. Das ist der gemeinsame Hintergrund unseres Antrages, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
Damit unterscheiden wir uns fundamental von den Regierungsfraktionen. Unseren drei Fraktionen kann es nicht ausreichen, dass ein Landesbeauftragter für Kinder inthronisiert und mit einem Budget von 5 000 Euro im Jahr ausgestattet wird. Schon an dieser Stelle tritt offen zu Tage, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dem Thema Kinderrechte nur eine nachgeordnete Bedeutung einräumen.
Mich persönlich erinnert das an die Beiträge der rechten Seite dieses Hauses in der Debatte um die Verfassungsänderung vor zwei Jahren und die von uns in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen. Schade.
Wir Linke wollen, dass die Rechte, auch partizipative Rechte, von Kindern gestärkt werden und wollen den Kindern und Jugendlichen Lust auf Beteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Politik machen. Sie hingegen konterkarieren das, indem Sie uns in der Ausschussberatung u. a. unterstellt haben, es solle Bürokratie aufgebaut und es sollten Resonanzräume für die Politik der Oppositionsparteien geschaffen werden. Dazu hat Frau Staudte schon einiges gesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit diesen Unterstellungen beweisen Sie leider, dass Sie es noch nicht einmal für nötig erachtet haben, unseren gemeinsamen Antrag überhaupt zu lesen; denn davon ist in der Tat nirgendwo die Rede.
Das legt den Verdacht nahe, dass Sie mit einer gewissen Arroganz der Macht auf dem Rücken der Kinder agieren. Das finden wir schlimm; denn das wird tatsächlich den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen in keiner Weise gerecht. Aus unserer Sicht ist das verantwortungslos.
Mit unserem gemeinsamen Antrag weisen wir einen klaren Weg auf, wie man schneller, politisch breit und in transparenter Form Anliegen von Kindern und Jugendlichen zeitnah - das war uns wichtig - und zielgerichtet bearbeiten kann, damit die jungen Menschen merken, dass man sie ernst nimmt. Eine Debatte, die ein bis zwei Jahre dauert, ist da viel zu lang.
Wir haben die Hoffnung, das deutlich verkürzen zu können; denn Kinder müssen in diesem Zusammenhang merken, dass man sie ernst nimmt, ihre Forderungen gemeinsam diskutieren möchte und in dem einen oder anderen Punkt - hoffentlich - Konsens erreicht. Wir schließen nicht aus, dass
Wenn Sie unserem konstruktiven gemeinsamen Antrag nicht zustimmen werden, beweisen Sie damit leider einmal mehr Ihre Unfähigkeit zur Bürgernähe.
Kinder und Jugendliche sind auch Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wenn Sie das nicht glauben, empfehle ich Ihnen, dass Sie den einen oder anderen Aufsatz oder das eine oder andere Buch von Herrn Hurrelmann lesen. Er geht in seinen Ansichten noch deutlich weiter, als wir es mit der Forderung nach einer Kinderkommission tun. Die Kinderkommission kann nur ein Anfang sein. Ich bitte Sie wirklich, dem Antrag zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen haben CDU und FDP klargestellt, dass im Laufe des Jahres 2011 die ehrenamtliche Position des oder der Beauftragten der Landesregierung für den Kinderschutz eingerichtet werden soll. Die Geschäftsführung soll dementsprechend beim Fachministerium, in diesem Fall beim Sozialministerium, angesiedelt werden.
Das haben wir im letzten Jahr sehr ausführlich diskutiert. Das haben wir auch entsprechend beraten und hier auf den Weg gebracht.
Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten. Deshalb überrascht es uns nicht, dass vier Monate später die Fraktionen der Opposition einen Antrag stellen, statt einer Beauftragtenposition für den Kinderschutz nunmehr eine Kinderkommission einzurichten.
Es wurde hier darauf hingewiesen, dass ein Haushaltsansatz von 5 000 Euro dabei sei, das wäre ja viel zu wenig. - Offensichtlich scheint wohl nur das, was teuer ist, entsprechend Qualität zu haben. Da sind wir völlig anderer Meinung. Es liegt wieder
einmal das typische politische Grundverhalten gerade von den Linken, Herr Kollege Humke, vor, das deutlich macht: Sagt die Regierungsfraktion Hü, dann sagen wir Hott.
Natürlich haben wir uns bei unserer Entscheidungsfindung auch mit dem Thema Kommission befasst. Aber nach Abwägung aller Argumente spricht nach unserer Auffassung mehr für die Installation eines Kinderschutzbeauftragten. Die Funktion und die Aufgabenstellung haben wir bereits deutlich gemacht.
Ich will auch deutlich machen, dass beispielsweise im Innenausschuss Erfahrungen mit dem Beauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene gesammelt worden sind. Auf diesem Gebiet wird sehr gute Arbeit geleistet, die allgemein anerkannt wird.
Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass wir im Land Niedersachsen keine Behindertenkommission eingerichtet haben, sondern einen Behindertenbeauftragten des Landes in Position gebracht haben, der als anerkannter Ansprechpartner mit vielfältigen Aufgaben zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen auf, dass sich ein Beauftragter sehr viel effizienter auf die entsprechenden Aufgaben konzentrieren kann. In einer Kommission, die, wie wir hörten, aus allen Landtagsfraktionen jeweils ein Mitglied aufnimmt, wird es immer wieder ganz unterschiedliche Aspekte geben, die dann versucht werden müssen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wenn es darum geht, dass man auch nach außen die Positionen deutlich abstecken muss.
Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass die Sitzungen der Kommission öffentlich sein müssen, dann wird auch deutlich, dass die unterschiedlichen Meinungen in der einen oder anderen Frage dann eben auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden und es hierbei nicht zu einem Konsens kommt.
Wir wollen Effizienz. Wir wollen Produktivität. Wir meinen, dass die Erfahrungen, die wir mit dem Beauftragtenwesen gemacht haben, eine deutlich bessere Ausgangsposition darstellen.
In Ihrer Begründung weisen Sie auch darauf hin, dass es entsprechende politische Akzente in der parlamentarischen Beratung erst dann gibt, wenn eine Kinderkommission eingerichtet wird. Wir halten dies für völlig absurd. Allein die Tatsache, dass in den jeweiligen Fraktionen bereits entsprechende Beauftragte für Kinder- und Jugendpolitik tätig sind, widerspricht einer solchen Aussage.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Wir teilen Ihre Absicht nicht, die von uns favorisierte Neueinrichtung eines Landesbeauftragten für den Kinderschutz als überflüssig zu bewerten. Ferner wollen wir Doppelstrukturen, Verwaltungsaufgaben und Administrationsvielfalt vermeiden. Wir meinen, mit dem Weg, den wir eingeschlagen haben, haben wir den richtigen Weg gefunden.
Der Nachfolger von Konfuzius namens Mengzi - er lebte 300 Jahre vor Christi - prägte den Satz: Ein großer Mensch ist der, der sein Kinderherz nicht verloren hat. - Ich bin mir ganz sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Innerhalb dieses Parlaments werden wir ein Mitglied finden, das in diesem Sinne ein großer Mensch sein wird und die besten Dinge in unserem gemeinsamen Interesse auf den Weg bringt.
Meine Damen und Herren, Frau Staudte, habe ich es richtig gesehen, dass Sie sich zu einer Kurzintervention gemeldet haben? - Dann haben Sie jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte es nur einmal richtigstellen: Es soll nicht so sein, dass diese Kommission immer öffentlich tagen muss. Sie kann öffentlich tagen. Insofern würde es durchaus möglich sein, dass man sich auch einmal im internen Rahmen verständigt.
Noch einmal zur Genese: Es ist nicht so, dass wir hier auf den Kinderbeauftragten der CDU und der FDP reagiert haben. Vielmehr wurde diese Idee der Kinderkommission von der Initiative aus Lindhorst an uns alle herangetragen. Insofern hätten wir wirklich die Chance gehabt, hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Initiative um Herrn Hinse zu danken. Wir wären, glaube ich, gerade bei einer Kinderkommission darauf angewiesen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten.
Möchte die CDU-Fraktion antworten? - Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Herr Kollege Grascha von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es in der Tagesordnung richtig gesehen habe, bin ich der einzige Fachpolitiker, der dazu redet, weil wir das federführend im Ältestenrat hatten.
- Ja, aber nur mitberatend. - Das, wie gesagt, nur als augenzwinkernde Erläuterung, weshalb ich für meine Fraktion hier spreche.