Abschließende Beratung: Freiwilliges ökologisches Jahr - bewährtes System zeitgemäß und bedarfsgerecht ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3424 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3617
Ich rufe deshalb zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Oppositionsfraktionen in der Drs. 16/3424 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier ist so beschlossen worden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ihr alles ablehnt, ist unglaublich! - Ge- genruf von Jens Nacke [CDU]: Dieses Thema war euch so unwichtig, dass ihr kein einziges Mal im Plenum dazu geredet habt!)
Abschließende Beratung: Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen - Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher neu fassen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2873 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3645
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst Herr Kollege Limburg für die beantragende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages hat dieses Haus schon länger beschäftigt. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die damalige Fassung für nicht europarechtskonform erklärt hat, war klar, dass es hier zu einer Neuregelung kommen musste.
Da gibt es gerade auf der rechten Seite des Hauses durchaus verschiedene Konstellationen. Während die FDP gerade in diesem Bereich immer wieder konsequent das Hohelied der Liberalisierung singt und am liebsten das staatliche Monopol gänzlich abschaffen und den Glücksspielmarkt völlig freigeben würde, hat sich der Ministerpräsident dahin gehend geäußert, dass er an dem Monopol grundsätzlich festhalten möchte. Wir Grüne begrüßen das Festhalten am staatlichen Monopol und unterstützen es ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Das Glücksspielmonopol muss sich aber - spätestens seit den höchstrichterlichen Urteilen - natürlich daran messen lassen, ob es mit den höchstrichter
lichen Urteilen vereinbar ist. Zum einen haben uns die Richter zu Recht ins Stammbuch geschrieben, dass das Glücksspielmonopol nur dann seine Berechtigung hat, wenn es auch tatsächlich der Suchtprävention dient, wenn es nicht unterlaufen und einfach nur dafür verwendet wird, um den staatlichen Lotterien Mehreinnahmen und Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Anbietern zu verschaffen.
Zweitens - das ist viel wichtiger - muss das Glücksspielmonopol natürlich - gerade wegen der Suchtprävention - das höchst gefährliche Automatenspiel, welches das höchste Suchtpotenzial hat, mit einbeziehen.
Bis jetzt haben wir beim Automatenspiel faktisch einen völligen Wildwuchs in den Kommunen. Es gibt wildwuchernde Spielotheken, und es ist eine immer weiter ansteigende Zahl von Süchtigen zu verzeichnen. Der Staatsvertrag beachtet das überhaupt nicht.
Dafür zuständig ist in erster Linie der Bund. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat tätig zu werden.
Ich nenne einen weiteren Punkt: die Sportwetten. Auch hier gibt es - aus Traditionsgründen oder aus anderen Gründen - bisher einen völligen Wildwuchs. Auch die Sportwetten bzw. die Pferdewetten, die ebenfalls ein Suchtpotenzial haben, müssen in den Staatsvertrag einbezogen werden.
Herr Bode, wenn Sie die Sprechstunde mal kurz unterbrechen könnten: Sie haben vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht, weil Sie sich quasi auf Kosten der Glücksspielindustrie nach Sylt begeben haben, um dort irgendwelche abendliche Diskussionen in Hotels zu feiern. Unabhängig von der grundsätzlichen Position Ihrer Partei zur Liberalisierung: In der Suchtfrage und in der Frage, wie wir in Niedersachsen Sportfinanzierung bzw. Sportstättenförderung betreiben, sollte es doch in diesem Hause Einigkeit geben, dass wir am Glücksspielmonopol festhalten müssen, dass wir die Einnahmen brauchen und dass wir vor allem die Suchtprävention in diesem Land verstärken müssen. Ich bitte darum auch die FDP, ihre Positi
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, lieber Kollege Limburg, aber der Antrag, der von den Grünen hier eingebracht worden ist, liegt völlig neben der Sache.
Dort heißt es, dass die Werbung für das Glücksspiel grundsätzlich zu untersagen sei. Ihnen muss doch klar sein, dass die gegenwärtigen Einschränkungen der Werbung z. B. für den Bereich TotoLotto schon dazu geführt haben, dass in diesem Bereich die Einnahmen zurückgegangen sind und damit gemeinnützige Ziele - wie z. B. die Sportförderung - gefährdet wurden.
Dann kommt der nächste Punkt, den ich völlig daneben finde: In Ihrem Antrag - hören Sie gut zu - steht: Sämtliche Sportwetten inklusive Pferdewetten sollen in das staatliche Glücksspielmonopol einbezogen werden und analog den Regularien der Spielbankengesetze geregelt werden. - Damit haben Sie wirklich nur eines erreicht: Sie haben die bisherige Inkohärenz - wie der Europäische Gerichtshof zu Recht festgestellt hat - aufgehoben. Aber Sie verschlimmern die Situation nur noch. Denn das führt im Ergebnis dazu, dass noch mehr Menschen, die spielen wollen, ins Internet ausweichen. Das ist doch das Problem.
Der gegenwärtig noch gültige Glücksspielstaatsvertrag ist juristisch, politisch und finanziell gescheitert. Seine Regulierungen in Bezug auf die Beschränkung des Glücksspiels gehen im Internetzeitalter an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Juristisch ist er gescheitert - das ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Politisch ist er gescheitert - da haben Sie recht, Herr Limburg -, weil er den wichtigsten Bereich des Suchtpotenzial, nämlich das Automatenspiel, überhaupt nicht erfasst. Finanziell ist er gescheitert, weil die Einnahmen daraus zurückgegangen sind. Er ist auch deshalb gescheitert, weil er das Internetproblem nicht erfasst.
Ich denke, wir sollten uns - damit gehe ich ein bisschen auf die aktuelle Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag ein - auf folgende Positionen verständigen: Der Bereich Toto und Lotto sollte weiterhin dem Staat vorbehalten bleiben. Das ist der erste wichtige Punkt.
Der zweite wichtige Punkt ist: Für das Automatenspiel brauchen wir eine Regelung. Der Glücksspielstaatsvertrag muss im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung neu diskutiert werden. Da brauchen wir nicht nur eine Regelung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder, sondern auch die Bundeskanzlerin muss einbezogen werden.
Drittens. Wir brauchen ein Konzessionsmodell - Herr Limburg, hören Sie gut zu! -; denn nur mit einem Konzessionsmodell können die Ziele Jugendschutz und Spielerschutz wirksam erreicht werden. Wenn wir einen Konzessionär haben, dann können wir ihm Auflagen erteilen, die er erfüllen muss. Das ist auch kontrollierbar. Dann können wir auch eine Konzessionsabgabe erzielen, die zusätzliche Einnahmen bringen wird.
Ich werde noch etwas sagen, was die FDP freuen wird: Ich bin der Meinung, dass der Gesetzentwurf von Schleswig-Holstein, den wir dazu gelesen haben, der Realität sehr viel näher kommt als das, was die Mehrheit der Ministerpräsidenten gegenwärtig dazu vorgetragen hat.
Jetzt kommt ein Punkt, bei dem ich die beiden liberalen Parteien bitte, gut aufzupassen: Wenn der Weg weiter beschritten wird, der gegenwärtig von den Ministerpräsidenten gegangen wird, dann bekommen wir Netzsperren. Das ist, glaube ich, das Allerletzte, was wir hier haben sollten.
Meine Damen und Herren, der Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden.
Das war wirklich die absurdeste Rede zum Glücksspielrecht, die ich seit Langem gehört habe. Das muss ich wirklich einmal sagen.
Dass müssen sich einmal alle Mitglieder dieses Hauses auf der Zunge zergehen lassen, dass zwischen der FDP und der Linkspartei in der Frage des Glücksspielrechts wirklich kein Haar mehr passt, Herr Adler. Das ist wirklich interessant.