Dass müssen sich einmal alle Mitglieder dieses Hauses auf der Zunge zergehen lassen, dass zwischen der FDP und der Linkspartei in der Frage des Glücksspielrechts wirklich kein Haar mehr passt, Herr Adler. Das ist wirklich interessant.
Man muss der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit mitteilen: Die Linkspartei im Niedersächsischen Landtag ist für mehr Werbung - das haben Sie ja gesagt - im Bereich des Glücksspiels! Es sei doch eine absurde Idee, dass Bündnis 90/Die Grünen die Werbung für das Glücksspiel einschränken will. Nein, wir brauchen mehr Werbung für das Glücksspiel in diesem Land
Zu den Netzsperren komme ich noch. Dann haben Sie sinngemäß gesagt, Herr Adler: Die Konzessionierung, was die FDP vorschlägt, ist eine tolle Idee. - Sie müssten, wenn Sie die entsprechenden Urteile dazu gelesen hätten, eigentlich wissen, dass gerade mit der Teilliberalisierung dem ganzen restlichen staatlichen Glücksspielmonopol zumindest große Gefahr droht.
Wir werden das Lottomonopol wahrscheinlich nicht aufrechterhalten können, wenn wir eine Teilliberalisierung durchführen. Denn das Argument des Bundesverfassungsgerichts hat immer gelautet: Staat, du musst gute bis sehr gute Gründe anführen, wenn du ein Monopol auf den Weg bringen willst!
(Ralf Briese [GRÜNE]: Die Linkspartei in Niedersachsen ist also für mehr Werbung und mehr Liberalisierung! Das ist wirklich toll! - Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis dafür, dass man dann, wenn etwas nicht in das vorgefasste Schema hineinpasst, so aufgeregt reagiert. Aber ich will Ihnen eines sagen: Wenn wir den Glücksspieltrieb begrenzen wollen, dann müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, welches das wirksamste Mittel ist. Das wirksamste Mittel ist nicht das Verbot. Das hat der Glücksspielstaatsvertrag gezeigt. Denn diejenigen, die Glücksspiele spielen wollen, tun das im Internet. Sie kümmern sich überhaupt nicht um das, was durch den Staatsvertrag veranstaltet wird. Das ist die Realität.
Man muss sich ein bisschen mit der Materie beschäftigen. Sprechen Sie mal mit denjenigen, die in dem Bereich tätig sind! Die lachen Sie im Hinblick darauf, was Sie hier veranstalten, aus. Denn das kümmert die Spieler überhaupt nicht. Die spielen längst im Internet und machen das sanktionslos. Das ist die Situation.
Sie müssen sich doch einmal überlegen: Wie können wir diesen Bereich steuerlich erfassen, und wie können wir in diesem Bereich wirksamen Spielerschutz und Jugendschutz erreichen? - Mit dem Verbot erreichen Sie nichts. Gegenwärtig findet im Internet überhaupt gar kein Jugendschutz statt. Das ist die Realität, und der verschließen Sie sich einfach!
Ich habe auf einer Tagung zu diesem Thema mit den Grünen aus Bayern gesprochen. Die waren da viel weiter als Sie.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unzweifelhaft muss der Glücksspielstaatsvertrag erneuert werden. Insbesondere aufgrund des Gerichtsurteils vom 9. September 2010 verliert der jetzige Glücksspielstaatsvertrag mit Ende dieses Jahres seine Gültigkeit. Folglich müssen wir einen neuen Staatsvertrag abschließen. Das bedarf einer Regelung.
Das Gericht hat uns damit Aufgaben auf den Weg gegeben, die es zu lösen gilt. Angesichts der widerstreitenden Interessen war es wahrlich keine einfache Aufgabe, etwas auf den Weg zu bringen. Glücksspielstaatsverträge stellen immer einen Kompromiss dar, wie Staatsverträge dies so an sich haben. Bei Staatsverträgen müssen Sie dann auch immer schauen, dass Sie unter den Ländern eine Mehrheit bekommen. Bekommen Sie keine Mehrheit, bekommen Sie keinen Staatsvertrag und sichern auch nicht mehr die Einnahmen für die Destinatäre. Haben Sie nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand, wird der Bund diese Regelungen an sich ziehen. Oder es wird zu Verwerfungen kommen, wenn jedes Land seine eigenen Regelungen trifft. Also muss man einer Regelung zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihr Antrag ist alles andere als geeignet, eine Einigung unter den Ländern herbeizuführen und zu einer Lösung zu kommen.
Ihr Antrag ist rückwärtsgewandt, und das, was Sie vorhaben, würde Niedersachsen in den anstehenden Gesprächen mehr als isolieren. Deshalb ist es nicht ratsam, diesen Weg zu gehen, sondern man muss schauen, wie man seine Ziele weiter verwirklichen kann.
Die Verhandlungen waren schwierig. Ich möchte dem Ministerpräsidenten ganz ausdrücklich meine Anerkennung und mein Lob für das zollen, was als Kompromiss ausgehandelt worden ist. Für uns war wichtig, dass wir die Prävention vor der Spielsucht, die Kanalisierung des Spieltriebs, den Schutz vor Manipulation und den Jugendschutz in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig müssen wir aber auch das Lottomonopol sichern. Dass wir an dieser Stelle den Weg einer Experimentierklausel und
einer Öffnungsklausel gehen, stellt einen Kompromiss dar. Es sind sieben Konzessionen mit fünf Jahren Laufzeit. Aufgrund dieser Bedingungen wird sichergestellt, dass vor Gericht gewährleistet ist, dass wir entsprechend den Vorgaben juristisch weiter oben bleiben. Außerdem wird dadurch sichergestellt, dass dieser Vertrag auch europarechtlich möglich ist. Nach fünf Jahren findet eine Überprüfung statt. Eine Evaluation ist notwendig, die uns in die Lage versetzt, die Dinge neu zu diskutieren.
Ich sage Ihnen eines: Für uns ist in diesem Fall sehr, sehr wichtig, dass die 270 Millionen Euro, die wir jährlich daraus ziehen, für unsere Destinatäre gesichert werden. Das, meine Damen und Herren von den Linken, kann aber nicht das oberste Ziel sein,
sondern oberstes Ziel ist die Kanalisierung des Spieltriebs. Den können wir nicht völlig verbieten. Würden wir das tun - da gebe ich Ihnen recht -, würde auf illegale Art und Weise gespielt - gar keine Frage.
Also müssen wir Spielmöglichkeiten kontrolliert und konzessioniert anbieten. Wir müssen sie aber mit einem engen Rahmen versehen, den wir auch steuern und beeinflussen wollen. Das müssen wir zum einen angesichts unserer Verantwortung für die Bekämpfung der Spielsucht, der Manipulation, der Geldwäsche und anderer ähnlicher Dinge tun. Zum anderen geht es um die Frage, wie wir mit Jugendschutz umgehen.
Die Sicherung des Monopols für Lotto und Toto steht bei uns deutlich im Vordergrund. Wir wollen sicherstellen, dass wir all diese Ziele künftig in einem einzigen zwischen allen Bundesländern geschlossenen Vertrag erreichen können.
Jetzt haben Sie einen Entwurf vorliegen. Die Eckpunkte sind beschlossen worden. Diesen Eckpunkten haben mit Ausnahme des Landes SchleswigHolstein, das aber nur mit einer Passage nicht einverstanden war, alle Bundesländer zugestimmt. Sonst haben dem alle Bundesländer zugestimmt, auch die, in denen Grüne mit in der Regierung sind. Wenn Sie davon diametral abweichen, werden Sie keine neue Basis für einen neuen Vertrag bzw. eine neue Regelung finden. Deswegen lassen Sie uns auf dieser Basis versuchen, dass Bes
te daraus zu machen! Man muss immer Kompromisse eingehen, wenn man unter 16 Bundesländern zu einer guten Regelung kommen will, die von allen oder fast allen mitgetragen wird. Dazu sind wir bereit, und dazu haben wir unseren Beitrag geleistet. Dafür bieten auch der jetzige Entwurf und die Beratungen, die dort noch laufen, eine gute Grundlage, um das zu bewerkstelligen.
Ihr Antrag, den Sie, liebe Freunde von den Grünen, vorgelegt haben, ist völlig ungeeignet, führt in eine völlig falsche Richtung und geht völlig an dem vorbei, was diskutiert wird. Damit stehen Sie völlig allein da. Sie merken sicherlich, dass Sie selbst hier im linken Lager völlig allein damit dastehen. Sie stehen auch auf Bundesebene und gegenüber den anderen Bundesländern ganz allein mit Ihren Themen da. Sie sollten das, was Sie hier eingebracht haben, noch einmal überdenken!
Meine Damen und Herren, es gibt einen Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Briese, bitte schön, 90 Sekunden!
Eine kurze Anmerkung vorweg: Ich wundere mich, dass in der heutigen Debatte Leute reden, die an den Ausschussberatungen überhaupt nicht teilgenommen haben. Sie, Herr Hilbers, haben im Innenausschuss, als wir mehrfach darüber intensiv beraten haben, noch nicht einmal ansatzweise zugehört. Herr Adler war schon gar nicht dabei. Sein Beitrag hier war besonders erstaunlich; denn die Linkspartei hat unserem Antrag im Innenausschuss sogar noch zugestimmt. Und hier kommt jetzt auf einmal der entsprechende Verriss.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Hilbers: Wir sind mit unserer Positionierung überhaupt nicht allein. Das wissen Sie ganz genau. Die Position, die die Grünen hier zu einem konsequenten staatlichen Glücksspielmonopol einnehmen, war die ganze Zeit auch die Position von wem? - Von Uwe Schünemann. Das wissen Sie ganz genau. Schünemann hat ganz genau herausgefunden: Wenn ich eine Konzessionierung oder eine Teilliberalisierung vornehme, dann besteht die große Gefahr, dass auch der ganze Rest des Monopols im Bereich des Glücksspielrechts fällt. Darauf warten doch die großen Anbieter nur. Die warten nur auf
diese Lücke, weil damit das rechtliche Einfallstor geöffnet würde, um das ganze Glücksspielrecht zu liberalisieren. Deshalb sind wir mit unserer Position nicht allein, sondern allein war in dieser Frage die ganze Zeit einzig und allein die FDP. Die hat aber leider so viel Druck aufgebaut, dass man jetzt ein Mischmaschmodell auf den Weg gebracht hat, das rechtlich hochgradig angreifbar ist. Das ist die große Gefahr.
Jetzt noch einen Satz zum Internetspiel: Ja, es ist ein großes Problem, dass wir ein unreguliertes Spiel im Internet haben. Das werden Sie aber nicht irgendwie anders lösen können, auch mit der Konzessionierung nicht. Momentan ist das Internetspiel noch ein ganz großes Problem, eine große und - so will ich einmal sagen - unregulierte neue Kommunikationsplattform, für die weder wir noch Sie eine Lösung haben.
- Herr Adler, da können Sie noch so viel von da hinten aus Ihrer Ecke heraus krakeelen. Das zentrale Problem ist, dass wir das Internetglücksspiel weder mit einer Konzessionierung noch mit einer Teilliberalisierung in den Griff kriegen werden.
So, Herr Kollege, Ihre 90 Sekunden sind um. - Meine Damen und Herren, Herr Hilbers möchte antworten. Bitte schön!
Herr Briese, ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, dass Sie mit den Zielen, die Sie formuliert haben, hier nicht weiterkommen. Da über diese Frage fast ein Jahr lang verhandelt worden ist, Sie in Ihrem Antrag jetzt aber fordern, dass eine Bundesratsinitiative gestartet werden soll, frage ich Sie: Wie weltfremd sind Sie eigentlich? Glauben Sie wirklich, dass alles das, was in den Gesprächen nicht erreicht worden ist, jetzt plötzlich über eine Bundesratsinitiative umgebogen werden kann mit der Folge, dass alles das passiert, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben? - Allein das ist schon illusorisch.