Im Übrigen, Herr Jüttner - zu dem, was Sie zu den Spielbanken gesagt haben -, war es völlig richtig, dass wir die Spielbanken in Niedersachsen privatisiert haben. Sie haben damals Toto-Lotto verkauft und die Abgabe auf 20 % abgesenkt. Wir haben sie jetzt wieder auf 24 % anheben können.
Das ist die Realität Ihres damaligen Handelns. Tun Sie hier nicht so, als hätten Sie die besseren Konzepte. Sie haben sie damals nicht gehabt, und Ihre Ministerpräsidenten haben sie auch jetzt nicht.
Meine Damen und Herren, Herr Jüttner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, da Sie hier anraten, dass man sich kundig macht: Wenn Herr Beck etwas sagt, was ich für falsch halte, dann sage ich das auch.
Ich rate Ihnen, einmal das Gespräch mit Herrn Stypmann und Frau von Richthofen zu suchen. Dann sind Sie auf der Höhe der Zeit und werden feststellen, dass Ihre Argumentation von dort aus jedenfalls überhaupt nicht geteilt wird.
Der Beifall, den Sie hier der FDP erteilt haben, war ein deutliches Signal dafür, dass Sie zwar im Grunde Ihres Herzens wissen, dass es falsch ist, was Herr Dürr sagt, dass Sie es aber nicht zeigen dürfen. So ist das an bestimmten Stellen nun einmal, wenn man in einen Koalitionsvertrag eingebunden ist.
Ich weiß, das Leben ist hart: Lieber einmal verschämt weggucken, als in der Opposition zu sein. Ich kann das nachvollziehen, damit ich nicht falsch verstanden werde. Aber vielleicht gibt es ja einmal wieder eine Gelegenheit, bei der Sie frank und frei Ihre Meinung sagen können.
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass Herr Hilbers erwidern möchte. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2873 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! -